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12.05.2025
14:40 Uhr

Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen

Die sächsischen Grünen offenbaren einmal mehr ihre verschwenderische Finanzpolitik. Mit nicht weniger als 375 Änderungsvorschlägen zum Doppelhaushalt 2025/2026 will die Öko-Partei das Bundesland tiefer in die Verschuldung treiben. Fraktionschefin Franziska Schubert verkündete stolz, dass ihre Partei zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro plane - und das in Zeiten knapper Kassen und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Der grüne Griff in die Schuldenkasse

Besonders bemerkenswert ist die unverblümte Forderung nach neuen Krediten. Die Grünen wollen die vom Bund geschaffene Möglichkeit zur Kreditaufnahme schamlos ausnutzen. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass künftige Generationen diese Schulden werden abbezahlen müssen. Die Partei, die sich sonst gerne als Anwalt der Jugend inszeniert, scheint hier ihre eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.

Sachsens Haushalt am Scheideweg

Die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD plant für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro. Um die bestehende Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und etwa zwei Milliarden Euro in 2026 zu schließen, sind vernünftige Einsparungen vorgesehen. Doch genau diese Sparmaßnahmen wollen die Grünen nun mit ihren kostspieligen Vorschlägen torpedieren.

Ideologische Schwerpunkte statt solider Finanzpolitik

Die grünen Ausgabenpläne konzentrieren sich auf ihre üblichen ideologischen Steckenpferde: Klimapolitik, Mobilität und soziale Themen. Dabei scheint die Partei völlig zu vergessen, dass das Jahr 2025 bereits das sechste Krisenjahr in Folge sein wird. Statt den Gürtel enger zu schnallen, sollen neue Schulden aufgenommen werden - ein gefährlicher Irrweg in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.

Warnende Stimmen werden ignoriert

Während die Grünen munter neue Ausgaben fordern, warnen Wirtschaftsexperten schon lange vor den Folgen einer ausufernden Staatsverschuldung. Die geplante vollständige Auflösung der Haushaltsrücklage und die Kürzung der Einzahlung in den Generationsfonds um 270 Millionen Euro pro Jahr sind bereits schmerzhafte Einschnitte. Doch statt diese Warnsignale ernst zu nehmen, wollen die Grünen noch eine Schippe drauflegen.

Fazit: Verantwortungslose Politik zu Lasten künftiger Generationen

Die grünen Haushaltspläne offenbaren einmal mehr den verantwortungslosen Umgang der Partei mit öffentlichen Geldern. Statt in Krisenzeiten auf solide Finanzpolitik zu setzen, wird der einfache Weg über neue Schulden gewählt. Der sächsische Landtag wird im Juni über den Haushalt abstimmen - bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und die grünen Schuldenphantasien gestoppt werden.

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