Grüne fordern Entwaffnung von „Rechtsextremisten" – Doch wer definiert eigentlich den Feind?

Während Deutschland unter einer beispiellosen Welle von Messerangriffen, Clan-Kriminalität und islamistischem Terror ächzt, haben die Grünen offenbar ein ganz anderes Sicherheitsproblem ausgemacht: Legale Waffenbesitzer, die vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremisten" oder „Reichsbürger" eingestuft werden. Ein klassisches Ablenkungsmanöver einer Partei, die sich längst von den realen Sorgen der Bürger verabschiedet hat.

4.052 Waffen im Visier der Behörden

Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion preisgab, klingen zunächst dramatisch: Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren insgesamt 4.052 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister auf Personen registriert, die den Kategorien „Rechtsextremismus", „Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugeordnet werden. Letztere Kategorie wurde wohlgemerkt erst im Zuge der Corona-Proteste eingeführt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, geriert sich erwartungsgemäß als Retter der Demokratie. Es sei „ein Skandal", dass diese Personen weiterhin Waffen besäßen, dieses Arsenal stelle „eine enorme Gefahr für unser Land und unseren Rechtsstaat dar". Verfassungsfeinde müssten „konsequent entwaffnet werden", fordert der Politiker, der selbst nur über die Landesliste ins Parlament gelangte – mit mageren 15,5 Prozent in seinem Wahlkreis.

Die Definitionsmacht als politische Waffe

Doch hier liegt der eigentliche Skandal: Wer bestimmt eigentlich, wer als „Rechtsextremist" oder „Reichsbürger" gilt? Die Kriterien des Verfassungsschutzes sind dehnbar wie Kaugummi. In Zeiten, in denen bereits die Aussage, es gebe nur zwei biologische Geschlechter, als rechtsextrem diffamiert werden kann, muss man sich fragen, ob hier nicht längst unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz geraten sind.

Die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ist dabei besonders perfide. Sie wurde explizit geschaffen, um Kritiker der Corona-Maßnahmen zu erfassen – Menschen also, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machten. Dass diese nun pauschal als Sicherheitsrisiko behandelt werden sollen, offenbart ein besorgniserregendes Demokratieverständnis.

Legale Waffenbesitzer: Die am besten überprüfte Bevölkerungsgruppe

Was die Grünen geflissentlich verschweigen: Legale Waffenbesitzer in Deutschland gehören zu den am gründlichsten überprüften Bürgern überhaupt. Vom erweiterten Führungszeugnis über die Abfrage beim Verkehrszentralregister bis hin zu regelmäßigen Kontrollen der Aufbewahrung – wer in Deutschland legal eine Waffe besitzen möchte, muss einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren, der seinesgleichen sucht. Die Kriminalitätsrate unter legalen Waffenbesitzern ist verschwindend gering.

Das eigentliche Sicherheitsproblem wird ignoriert

Während sich die Grünen an einigen tausend registrierten Waffen abarbeiten, explodiert die Gewalt auf Deutschlands Straßen. Betonpoller vor Weihnachtsmärkten, Messerverbotszonen in Innenstädten, tägliche Meldungen über Clan-Auseinandersetzungen mit Schusswaffen – die wirklichen Gefahrenquellen liegen nicht bei Sportschützen oder Jägern, sondern bei jenen, die sich um deutsche Gesetze ohnehin nicht scheren.

Die illegalen Waffen in den Händen von Clan-Mitgliedern, Islamisten und gewaltbereiten Linksextremisten tauchen in keinem Register auf. Über sie schweigen die Grünen beharrlich. Kein Wort über die Waffenarsenale der Antifa, kein Wort über die Bewaffnung krimineller Großfamilien. Stattdessen wird der brave Bürger, der vielleicht einmal auf einer Corona-Demo war, zum Staatsfeind erklärt.

Ein Muster der Ablenkung

Das Timing dieser Debatte ist kein Zufall. Nach den jüngsten Anschlägen auf kritische Infrastruktur, die mutmaßlich linksextremistischen Ursprungs sind, brauchen die Grünen dringend ein Gegennarrativ. Was eignet sich da besser als die altbewährte Warnung vor der „rechten Gefahr"? Es ist ein durchsichtiges Manöver, das allerdings bei einem Teil der Bevölkerung noch immer verfängt.

Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass ihr keine bundesweiten Statistiken zu beschlagnahmten Waffen oder laufenden Entzugsprüfungen vorliegen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern wird mit fadenscheinigen Begründungen verweigert. Man könnte fast meinen, die Datenlage sei gar nicht so eindeutig, wie die Grünen suggerieren.

Fazit: Symbolpolitik statt echter Sicherheit

Was die Grünen hier betreiben, ist Symbolpolitik in Reinform. Statt sich den echten Sicherheitsproblemen zu stellen – der unkontrollierten Migration, der Clan-Kriminalität, dem islamistischen Terror – wird ein Phantom gejagt. Der „Reichsbürger" mit seiner registrierten Jagdwaffe ist offenbar gefährlicher als der Messerstecher am Bahnhof.

Diese Prioritätensetzung sagt alles über den Zustand einer Partei, die sich längst von der Lebensrealität der Deutschen verabschiedet hat. Die Bürger durchschauen dieses Spiel zunehmend – die Wahlergebnisse der Grünen sprechen eine deutliche Sprache. Vielleicht sollte sich Herr Emmerich weniger um die Waffen seiner politischen Gegner sorgen und mehr darum, warum seine Partei das Vertrauen der Menschen verloren hat.