Grüne Energiewende-Träume platzen: Reiches Gaskraftwerk-Pläne vor dem Aus?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schießt scharf gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen massiven Ausbau von Gaskraftwerken. Ein von der Umweltorganisation in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem vernichtenden Urteil: Die geplante staatliche Förderung fossiler Kraftwerke verstoße gegen EU-Recht und verschaffe diesen unfaire Wettbewerbsvorteile.

Milliarden-Subventionen für fossile Dinosaurier?

Reiches ambitionierte Pläne sehen vor, bis 2030 neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 bis zu 36 Gigawatt zu errichten. Diese sollen als Backup dienen, wenn Wind- und Solarstrom während sogenannter Dunkelflauten nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Da die Kraftwerke jedoch nur begrenzte Betriebszeiten hätten, fordert die Ministerin staatliche Fördermittel für deren wirtschaftlichen Betrieb – ein Vorhaben, das nun auf massiven Widerstand stößt.

Das von der Kanzlei K&L Gates erstellte Gutachten attestiert den Plänen gleich mehrere rechtliche Mängel. Ein tatsächliches Marktversagen, das eine derart massive staatliche Förderung rechtfertigen würde, sei nicht belegt. Die Maßnahme erfülle zentrale EU-Vorgaben nicht hinreichend, insbesondere hinsichtlich Notwendigkeit, Eignung, Technologieoffenheit, Verhältnismäßigkeit und Transparenz.

Ideologischer Grabenkampf um Deutschlands Energiezukunft

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warnte eindringlich: "Wirtschaftsministerin Reiche darf sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen." Die Pläne seien "völlig aus der Zeit gefallen". Statt Milliarden in neue fossile Anlagen zu investieren, müssten erneuerbare Energien, Flexibilität und Speicher Vorrang genießen. Die Umwelthilfe forderte die EU-Kommission auf, die Pläne der Bundesregierung kritisch zu prüfen.

"Die fossilen Träume vom Neubau von Gaskraftwerken prallen auf die harte Realität des Beihilferechts"

So kommentierte DUH-Energieexperte Constantin Zerger die Situation und fügte bissig hinzu: "Unser Gutachten unterstreicht, dass es nicht so einfach geht, wie sich das Frau Reiche und ihre Einflüsterer von Eon, RWE & Co. wünschen."

Energiesicherheit versus grüne Ideologie

Die Kontroverse offenbart einmal mehr den fundamentalen Konflikt in der deutschen Energiepolitik. Während die einen auf bewährte, grundlastfähige Technologien setzen wollen, träumen die anderen von einer rein erneuerbaren Energiezukunft – koste es, was es wolle. Dass bereits der frühere grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck den Bau neuer Gaskraftwerke befürwortete, wenn auch in deutlich geringerem Umfang von nur 12,5 Gigawatt, zeigt die Realitätsferne der reinen Erneuerbaren-Ideologie.

Die Frage, die sich stellt: Wollen wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung oder ideologische Luftschlösser? Die Antwort sollte eigentlich klar sein, doch in Zeiten, in denen Klimaaktivisten die Deutungshoheit übernommen haben, wird selbst die Versorgungssicherheit eines Industrielandes zum Spielball politischer Grabenkämpfe.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Während die Politik über die Energiezukunft streitet und die Strompreise weiter steigen dürften, suchen kluge Anleger nach Alternativen zur Vermögenssicherung. In Zeiten politischer Unsicherheit und drohender Energiekrisen haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisenfeste Anlage bewährt. Sie bieten Schutz vor Inflation und politischen Verwerfungen – ganz ohne staatliche Subventionen oder EU-rechtliche Bedenken.