Große Koalition im Würgegriff: Merz und Klingbeil liefern politisches Trauerspiel

Was viele Bürger bereits ahnten, manifestiert sich nun in erschreckender Deutlichkeit: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler Lars Klingbeil steckt in einer Sackgasse, aus der kein Ausweg in Sicht scheint. Der erbitterte Streit um das Rentenpaket offenbart eine Handlungsunfähigkeit, die selbst hartgesottene Politikbeobachter fassungslos zurücklässt.

Versprechen gebrochen, Vertrauen verspielt

Erinnern wir uns: Friedrich Merz trat mit dem Versprechen an, Deutschland aus der Misere der Ampel-Jahre zu führen. Keine neuen Schulden, so lautete das Mantra des CDU-Kanzlers. Doch was erleben die Bürger stattdessen? Ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus mit Zinszahlungen belasten wird. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 entpuppt sich als weiterer Sargnagel für den deutschen Wohlstand.

Während sich Union und SPD in endlosen Grabenkämpfen um Rentenreformen verzetteln, türmen sich die ungelösten Probleme zu einem Berg, der kaum noch zu bewältigen scheint. Die Bürokratie wuchert weiter, die Wirtschaft stagniert, und von den vollmundigen Ankündigungen eines echten Politikwechsels bleibt nichts als heiße Luft.

Der Ruf nach Expertenregierung – eine gefährliche Illusion

Angesichts des politischen Versagens mehren sich die Stimmen, die nach einer Expertenregierung rufen. Doch dieser vermeintliche Ausweg erweist sich bei näherer Betrachtung als Trugbild. Welche Mehrheiten soll eine solche Regierung im Parlament finden? Das Hohe Haus ist bis in die Knochen von linksgrünen Überzeugungen durchdrungen. Experten, so zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre, sind keineswegs immun gegen Eigeninteressen und ideologische Verblendung – man denke nur an die desaströse Energiewende, die trotz vernichtender Kritik renommierter Fachleute mit Verbissenheit weiterverfolgt wird.

Parteien als Interessengruppen – nicht als Volksvertreter

Die fundamentale Naivität vieler Deutscher besteht darin, Parteien als selbstlose Lieferanten guter Politik zu betrachten. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Interessengruppen zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Streit, Intrige und Täuschung gehören zum politischen Geschäft wie das Amen zur Kirche. Der Glaube an eine objektiv richtige Politik, die von weisen Experten verkündet wird, entspringt einer Mischung aus Denkfaulheit und dem kindlichen Wunsch nach einem gütig herrschenden Vater.

Abwärts statt Stillstand

Von Stillstand zu sprechen, wäre noch geschmeichelt. Deutschland befindet sich auf einem Kurs, der steil nach unten führt. Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, Messerangriffe gehören zum traurigen Alltag, und die politisch Verantwortlichen scheinen unfähig oder unwillig, gegenzusteuern. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt das Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung wider.

Bundeskanzler Merz beklagt sich derweil, in den dreieinhalb Jahren der Ampel-Regierung sei eine Menge liegengeblieben. Doch wo war die Opposition der Union in dieser Zeit? Kann sich irgendjemand daran erinnern, dass die CDU auch nur einmal ernsthaft gegen das Regierungsprogramm aufbegehrt hätte? Die Wahrheit ist unbequem: Das politische Establishment hat versagt – parteiübergreifend und mit erschreckender Konsequenz.

„Vorwärts nimmer, rückwärts immer" – so lässt sich die aktuelle Lage treffend zusammenfassen.

Die Deutschen stehen vor einer Wegscheide. Entweder sie akzeptieren den schleichenden Niedergang, oder sie fordern einen echten Politikwechsel ein. Die Zeit des geduldigen Abwartens ist vorbei. Was dieses Land braucht, sind Politiker, die für Deutschland regieren – und nicht gegen seine Interessen.