Große Koalition im Streit: SPD fordert mehr Profilierungsspielraum von der Union

Die noch junge schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits erste Risse. Nur wenige Monate nach der Unterzeichnung des vollmundig betitelten Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland" mehren sich die Stimmen aus der SPD, die mehr Eigenständigkeit innerhalb der Großen Koalition fordern. Besonders pikant: Die Sozialdemokraten scheinen bereits jetzt auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner zu gehen.

SPD-Vize Post will mehr Spielraum für Profilierung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post hat nun öffentlich mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner gefordert. Seine Aussage, Union und SPD müssten sich "gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren", klingt weniger nach harmonischer Zusammenarbeit als vielmehr nach dem Beginn eines internen Machtkampfes. Die Wähler müssten erkennen können, wofür die einzelnen Koalitionspartner stünden, so Post weiter – eine bemerkenswerte Aussage für eine Regierung, die eigentlich gemeinsam Verantwortung übernehmen wollte.

Besonders aufschlussreich ist Posts Forderung, die SPD solle sich auf ihre vermeintlichen Kernkompetenzen konzentrieren: soziale Sicherheit, Investitionen und den Kampf um Arbeitsplätze. Doch gerade hier offenbart sich das Dilemma der Sozialdemokraten. Während sie von sozialer Sicherheit sprechen, explodieren die Staatsausgaben. Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten – trotz Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Mittelstandsrhetorik statt echter Lösungen

Noch deutlicher wird die Orientierungslosigkeit der SPD bei den Äußerungen der bayerischen SPD-Vorsitzenden Ronja Endres. Ihre plötzliche Sorge um den Mittelstand wirkt wie ein verzweifelter Versuch, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. "Wir müssen den Frust und die Ängste des Mittelstands aufnehmen", fordert Endres – doch wo war diese Einsicht in den vergangenen Jahren, als die SPD in verschiedenen Regierungskonstellationen den Mittelstand mit immer neuen Belastungen überzog?

Die Probleme, die Endres anspricht – von der unpünktlichen Bahn bis zum Ärztemangel – sind hausgemacht. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, an der die SPD maßgeblich beteiligt war. Nun plötzlich den besorgten Kümmerer zu geben, während gleichzeitig die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum Alltag gehören, wirkt wie blanker Hohn gegenüber den Bürgern.

Der wahre Grund für die SPD-Nervosität

Hinter den Forderungen nach mehr Profilierungsmöglichkeiten steckt die nackte Angst vor dem weiteren Bedeutungsverlust. Die SPD spürt, dass ihre traditionelle Wählerschaft längst das Vertrauen verloren hat. Der Versuch, sich nun als Anwalt des Mittelstands zu positionieren, während man gleichzeitig an einer Politik festhält, die genau diesen Mittelstand belastet, ist zum Scheitern verurteilt.

Posts Mahnung, die Regierung müsse "funktionieren" und "unnötige Konflikte" vermeiden, klingt angesichts seiner eigenen Forderungen nach mehr Profilierung paradox. Wie soll eine Regierung funktionieren, wenn die Koalitionspartner primär damit beschäftigt sind, sich voneinander abzugrenzen? Die Große Koalition droht bereits nach wenigen Monaten in die gleichen Muster zu verfallen, die schon die Ampel-Koalition zum Scheitern brachten.

"Es geht um die Zukunft der SPD", sagt Endres – und trifft damit ungewollt den Kern des Problems. Es geht der SPD nicht um Deutschland, nicht um die Bürger, sondern um das eigene politische Überleben.

Die deutsche Politik braucht keine Profilierungsspielchen, sondern endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung und der Verlust traditioneller Werte sind die wahren Herausforderungen. Statt sich mit internen Machtkämpfen zu beschäftigen, sollte die Regierung endlich die drängenden Probleme angehen. Doch davon ist bei der aktuellen Großen Koalition wenig zu spüren – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Anspruch angetreten war, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen.