Großbritannien beugt sich dem islamischen Druck: Labour-Regierung plant voreilige Anerkennung eines Palästinenserstaats

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer plant offenbar, bereits im September einen Palästinenserstaat anzuerkennen – und folgt damit dem fragwürdigen Vorbild Frankreichs. Was als außenpolitische Initiative verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver zur Beschwichtigung der wachsenden muslimischen Wählerschaft im eigenen Land.

Bedingungen als Feigenblatt

Starmer kündigte in einer außerordentlichen Kabinettsitzung an, dass die Anerkennung an Bedingungen geknüpft sei: Israel solle einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreichen und auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten. Doch diese Forderungen wirken wie ein dünnes Feigenblatt für eine Entscheidung, die längst gefallen zu sein scheint. Der Premierminister selbst räumte ein, es gehe nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wann" einer Anerkennung.

Besonders pikant: Während Israel seit Jahrzehnten Friedensangebote macht und sich wiederholt Kompromissen geöffnet hat, lehnen sowohl die Hamas im Gazastreifen als auch die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland jede friedliche Koexistenz kategorisch ab. Die Terrororganisation Hamas hat die Vernichtung Israels sogar in ihrer Charta verankert.

Der wahre Grund: Stimmenfang bei muslimischen Wählern

Hinter den vorgeschobenen außenpolitischen Argumenten verbirgt sich ein innenpolitisches Kalkül, das selbst Labour-Abgeordnete offen eingestehen. Ein Mitglied des Unterhauses aus der Regierungsfraktion brachte es auf den Punkt: "Es gibt Millionen von Wählern, die sich zutiefst über Gaza besorgt sind. Die Regierung ist in großen Schwierigkeiten zu diesem Thema."

"Labour-Abgeordnete glauben, dass ihre Überlebenschancen von der Wiederherstellung der Unterstützung ihrer Partei unter den muslimischen Wählern Großbritanniens und der Anerkennung von Palästina abhängen", schreibt der ehemalige Labour-Abgeordnete Tom Harris im Telegraph.

Diese schonungslose Analyse offenbart die wahre Motivation hinter Starmers Vorstoß: Es geht nicht um Frieden im Nahen Osten, sondern um Wählerstimmen in Birmingham, Bradford und London. Die Labour-Partei opfert außenpolitische Prinzipien auf dem Altar des Machterhalts.

Druck aus den eigenen Reihen

Der Druck auf Starmer kommt dabei aus den eigenen Reihen. Justizministerin Shabana Mahmood, Vizepremierministerin Angela Rayner und Gesundheitsminister Wes Streeting fordern eine noch schnellere Anerkennung. Bereits 135 Labour-Abgeordnete haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die sofortige Anerkennung eines Palästinenserstaats verlangt.

Diese Entwicklung zeigt, wie weit die Unterwanderung der britischen Politik durch islamistische Interessen bereits fortgeschritten ist. Abgeordnete, die eigentlich britische Interessen vertreten sollten, agieren als Sprachrohr einer Klientelpolitik, die sich an religiösen Minderheiten orientiert.

Ein "PR-Gag" mit fatalen Folgen

Selbst aus dem US-Außenministerium kommt scharfe Kritik. Ein Beamter bezeichnete Starmers Pläne treffend als "PR-Gag". Doch dieser vermeintliche Publicity-Stunt könnte fatale Folgen haben. Die voreilige Anerkennung eines Palästinenserstaats ohne echte Friedensbereitschaft der palästinensischen Seite würde Terror belohnen und demokratische Verbündete wie Israel im Stich lassen.

Historisch betrachtet wiederholt sich hier ein bekanntes Muster: Westliche Politiker glauben, durch Zugeständnisse an radikale Kräfte Ruhe erkaufen zu können. Die Appeasement-Politik der 1930er Jahre sollte eigentlich als warnendes Beispiel dienen. Stattdessen scheint Labour entschlossen, die gleichen Fehler zu wiederholen – diesmal gegenüber islamistischen Kräften im eigenen Land.

Europas gefährlicher Kurs

Großbritannien ist dabei nicht allein. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die eine Anerkennung Palästinas fordern. SPD und Grüne wollen sogar palästinensische Flaggen vor dem Berliner Rathaus hissen lassen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz könnte diesem Druck nachgeben – trotz der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.

Was wir erleben, ist nichts weniger als die schleichende Kapitulation Europas vor dem politischen Islam. Unter dem Deckmantel der "Friedenspolitik" werden die Interessen demokratischer Verbündeter verraten und terroristische Organisationen hofiert. Die Zwei-Staaten-Lösung, die Starmer als "nachhaltigen Frieden" verkauft, ist in Wahrheit eine Einbahnstraße: Während Israel Zugeständnisse machen soll, wird von palästinensischer Seite nicht einmal das Existenzrecht Israels anerkannt.

Die britische Regierung täte gut daran, sich an Winston Churchills Worte zu erinnern: "Ein Appeaser ist jemand, der das Krokodil füttert in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden." Die Anerkennung eines Palästinenserstaats aus innenpolitischem Kalkül heraus ist genau das: Die Fütterung eines Krokodils, das am Ende auch seine Fütterer verschlingen wird.