Großbritannien auf dem Weg zum Social-Media-Verbot für Minderjährige: Oberhaus macht Druck auf Starmer

Das britische Oberhaus hat mit einer deutlichen Mehrheit von 261 zu 151 Stimmen für ein weitreichendes Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren votiert. Der Vorstoß, eingebracht vom konservativen Abgeordneten John Nash, erhöht den Druck auf Premierminister Keir Starmer erheblich, der sich zwar grundsätzlich offen für derartige Maßnahmen zeigt, jedoch mit der für Labour typischen Zögerlichkeit agiert.

Starmer zwischen Handlungsdruck und Bedenkenträgerei

Der Labour-Premierminister hatte sich erst kürzlich auf der Plattform Substack zu Wort gemeldet und erklärt, dass „keine Option vom Tisch" sei. Man prüfe sowohl Altersgrenzen als auch technische Anpassungen, die etwa das berüchtigte Endlos-Scrollen bei jugendlichen Nutzern unterbinden könnten. Doch wer Starmer kennt, weiß: Prüfen, konsultieren, abwägen – das sind die Lieblingsvokabeln einer politischen Klasse, die sich vor klaren Entscheidungen drückt.

„Dies ist ein äußerst komplexes Thema – daher ist es wichtig, dass es gründlich geprüft wird", ließ der Premierminister verlauten. Man wolle die Beweislage untersuchen und die Ansichten von Eltern, Jugendlichen und Kindergruppen anhören. Erst im Sommer sollen entsprechende Konsultationen stattfinden. Bis dahin, so die Hoffnung Starmers, könnten auch erste Erkenntnisse aus Australien vorliegen, wo ein vergleichbares Verbot bereits im Dezember in Kraft getreten ist.

Opposition fordert entschlossenes Handeln statt leerer Versprechen

Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch findet deutliche Worte für das Zaudern des Premierministers. In einem Gastbeitrag für den Guardian schrieb sie unmissverständlich: „Wir lassen uns nicht mit vagen Versprechungen einer ‚nationalen Debatte' darüber abspeisen, ob wir Kinder von diesen Plattformen für Erwachsene fernhalten sollten." Der Premierminister müsse endlich sagen, bis wann und wie er zu handeln gedenke.

Bemerkenswert ist dabei, dass selbst innerhalb der Labour-Partei erheblicher Unmut über die Zurückhaltung des eigenen Parteichefs herrscht. Nicht weniger als 60 Labour-Abgeordnete haben in einem offenen Brief ein energischeres Vorgehen gefordert und verlangen, dass Starmer den aktuellen Gesetzentwurf unterstützen solle. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Geduld auch in den eigenen Reihen erschöpft ist.

Das australische Vorbild

Australien hat vorgemacht, wie entschlossenes politisches Handeln aussehen kann. Dort gilt seit Dezember ein striktes Verbot sozialer Medien für alle Jugendlichen unter 16 Jahren. Plattformen wie Facebook, X oder Instagram sind für diese Altersgruppe tabu. Während die Briten noch debattieren und konsultieren, sammelt man Down Under bereits praktische Erfahrungen mit der Umsetzung.

Schutz der Jugend oder Überwachungsstaat?

Kritiker des Vorhabens warnen allerdings vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen. Denn wie soll ein solches Verbot in der Praxis durchgesetzt werden? Die naheliegende Antwort: durch Altersverifikation mittels Personalausweis oder ähnlicher Identifikationsdokumente. Was als Jugendschutzmaßnahme daherkommt, könnte sich schnell als Einfallstor für umfassende staatliche Überwachung entpuppen. Plötzlich müsste sich jeder Nutzer – nicht nur Minderjährige – gegenüber den Plattformen identifizieren.

Diese Bedenken sind keineswegs aus der Luft gegriffen. In einer Zeit, in der Regierungen weltweit nach immer mehr Kontrolle über den digitalen Raum streben, sollte man solche Entwicklungen mit wachsamen Augen beobachten. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den unbestreitbaren Gefahren sozialer Medien ist ein legitimes Anliegen. Doch der Preis dafür darf nicht die Anonymität und Freiheit aller Bürger im Netz sein.

Wie geht es weiter?

Nachdem der Antrag das Oberhaus passiert hat, liegt der Ball nun beim Unterhaus. Starmer könnte versuchen, die gewählten Abgeordneten dazu zu bewegen, gegen den Entwurf zu stimmen, um Zeit für seine eigenen Konsultationen zu gewinnen. Angesichts der Rebellion in den eigenen Reihen erscheint es jedoch fraglich, ob ihm dies gelingen wird. Die Frage ist nicht mehr, ob Großbritannien ein Social-Media-Verbot für Minderjährige einführen wird, sondern nur noch wann – und zu welchem Preis für die Freiheit aller.