Grenzschutz-Chef kündigt Ermittlungen gegen Omar an: Einwanderungsbetrug oder Verleumdungskampagne?

Die seit Jahren schwelenden Vorwürfe gegen die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota haben eine neue, brisante Wendung genommen. Tom Homan, der von Präsident Trump eingesetzte Grenzschutz-Beauftragte, bestätigte öffentlich, dass seine Behörde die Angelegenheit nun offiziell untersucht. Was lange als bloße Verschwörungstheorie abgetan wurde, könnte sich als handfester Einwanderungsbetrug entpuppen – oder aber als beispiellose Verleumdungskampagne gegen eine gewählte Volksvertreterin.

Die Vorwürfe im Detail

Im Kern geht es um die Behauptung, Omar habe 2009 ihren eigenen Bruder Ahmed Elmi geheiratet, um ihm die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Eine solche Scheinehe würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das amerikanische Einwanderungsrecht darstellen. Omar selbst hat diese Anschuldigungen stets vehement zurückgewiesen. Die Ehe wurde 2017 geschieden, DNA-Beweise, die eine Geschwisterbeziehung belegen würden, wurden bislang nicht vorgelegt.

Homan erklärte gegenüber dem Sender Newsmax, er habe einen seiner besten Betrugsermittler mit der Sache beauftragt. Dieser sei überzeugt, dass eine Überprüfung der Akten lohnenswert sei. Allerdings räumte Homan ein, dass die Verjährungsfrist ein Problem darstellen könnte – ein Hinweis darauf, dass selbst bei erwiesenem Betrug eine strafrechtliche Verfolgung möglicherweise nicht mehr möglich wäre.

Eine bemerkenswerte Untätigkeit

Was Rechtsexperten seit Jahren verwundert: Warum hat Omar niemals rechtliche Schritte gegen ihre Kritiker eingeleitet? Die Vorwürfe werden nicht als Meinung, sondern als Tatsachenbehauptung formuliert. Präsident Trump selbst erklärte unmissverständlich:

„Sie hat ihren Bruder geheiratet, um reinzukommen. Deshalb ist sie illegal hier. Sie sollte verschwinden."

Nach amerikanischem Verleumdungsrecht würde eine solche Behauptung, sofern sie unwahr ist, in die Kategorie der sogenannten „per se"-Verleumdung fallen. Diese umfasst unter anderem die fälschliche Unterstellung einer Straftat oder eines moralisch verwerflichen Verhaltens. Ein erfolgreicher Prozess könnte Omar nicht nur erheblichen Schadensersatz einbringen, sondern würde auch die Vorwürfe ein für alle Mal entkräften.

Das Dilemma der Beweislast

Fairerweise muss man einräumen, dass niemand gezwungen sein sollte, einen negativen Beweis zu erbringen. Es ist nicht Omars Pflicht zu beweisen, dass sie ihren Bruder nicht geheiratet hat. Andererseits würde ein simpler DNA-Test die Angelegenheit zweifelsfrei klären. Die Tatsache, dass ein solcher Test offenbar nie durchgeführt oder veröffentlicht wurde, nährt bei vielen Beobachtern den Verdacht, dass an den Vorwürfen mehr dran sein könnte als bloße Gerüchte.

Politische Dimension und Immunität

Die Causa Omar ist längst zum politischen Spielball geworden. Während konservative Kreise die Ermittlungen begrüßen, sprechen Omars Unterstützer von einer gezielten Kampagne gegen die somalischstämmige Muslimin. Präsident Trump selbst wäre übrigens kein geeignetes Ziel für eine Verleumdungsklage – der Federal Tort Claims Act schützt den Präsidenten bei Äußerungen im Rahmen seiner Amtsausübung vor zivilrechtlichen Klagen.

Anders verhält es sich mit den zahllosen Kommentatoren und Medienvertretern, die die Vorwürfe als Tatsache präsentieren. Für einen Verleumdungsanwalt wäre dies, wie es ein Experte formulierte, eine „zielreiche Umgebung".

Ein Fall mit Signalwirkung

Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen wirft dieser Fall grundsätzliche Fragen auf. Wie gründlich werden Einwanderungsanträge tatsächlich geprüft? Welche Konsequenzen drohen bei aufgedecktem Betrug? Und warum scheuen sich manche Politiker offenbar davor, ihren guten Ruf vor Gericht zu verteidigen?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Homans Ermittler tatsächlich belastendes Material finden – oder ob die Vorwürfe endgültig als das entlarvt werden, was Omars Verteidiger behaupten: eine bösartige Verleumdungskampagne gegen eine unbequeme Politikerin. Eines steht fest: In einer Zeit, in der die Integrität des amerikanischen Einwanderungssystems ohnehin auf dem Prüfstand steht, könnte dieser Fall weitreichende Folgen haben.