Grenzkontrollen verschlingen Millionen: Wenn Sicherheit zum Luxusgut wird

Die Rechnung ist präsentiert worden, und sie fällt saftig aus: Über 80 Millionen Euro hat der deutsche Steuerzahler bereits für die seit September 2024 wiedereingeführten Grenzkontrollen bezahlt. Was Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als notwendige Maßnahme zur Eindämmung der irregulären Migration verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kostspieliges Unterfangen mit fragwürdigem Nutzen.

Der Preis der vermeintlichen Sicherheit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Pro Quartal verschlingen die Kontrollen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Besonders pikant dabei ist, dass der größte Kostentreiber nicht etwa moderne Technik oder Infrastruktur ist, sondern schlicht und ergreifend Überstunden. Sage und schreibe 37,9 Millionen Euro flossen allein in die "Mehrarbeitsvergütung" der Bundespolizisten. Man könnte meinen, die Bundesregierung habe ein besonders teures Beschäftigungsprogramm aufgelegt.

Dazu kommen noch acht Millionen Euro für Verpflegung und Hotelunterkünfte, knapp drei Millionen für Zulagen wegen "Dienst zu ungünstigen Zeiten" und weitere Millionenbeträge für Einsatzmittel und den Betrieb der Grenzstationen. Ein wahres Füllhorn an Ausgaben, während gleichzeitig an allen Ecken und Enden gespart werden soll.

Magere Bilanz trotz Millionenaufwand

Was hat dieser finanzielle Kraftakt nun gebracht? Die Antwort ist ernüchternd: Gerade einmal 493 Menschen wurden trotz Asylgesuch zurückgewiesen – und selbst diese Zurückweisungen stehen auf rechtlich wackligen Füßen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat bereits geurteilt, dass solche Zurückweisungen rechtswidrig seien, und berief sich dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs.

Man stelle sich vor: Über 80 Millionen Euro für knapp 500 Zurückweisungen. Das entspricht mehr als 160.000 Euro pro zurückgewiesener Person. Für dieses Geld hätte man vermutlich jedem dieser Menschen eine erstklassige Ausbildung finanzieren und sie zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft machen können.

14.000 Beamte im Dauereinsatz

Mittlerweile sind bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz. Diese Beamten fehlen anderswo – in den Innenstädten, wo die Kriminalität zunimmt, bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder beim Schutz kritischer Infrastruktur. Stattdessen stehen sie an Grenzübergängen und kontrollieren hauptsächlich Pendler und Geschäftsreisende.

Die Ironie dabei: Während an den Grenzen ein immenser Personalaufwand betrieben wird, kommen die wirklich problematischen Fälle oft über andere Wege ins Land. Die professionellen Schleuser haben längst ihre Routen angepasst und nutzen die grüne Grenze oder andere Schlupflöcher.

Ein teures Placebo für verunsicherte Wähler?

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es bei diesen Grenzkontrollen weniger um effektive Migrationskontrolle als vielmehr um politische Symbolik geht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz möchte offenbar Handlungsfähigkeit demonstrieren – koste es, was es wolle. Dabei hatte Merz noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Von diesem Versprechen scheint nicht viel übrig geblieben zu sein.

Die Fortsetzung der Kontrollen über September hinaus, wie von Minister Dobrindt angekündigt, wird die Kosten weiter in die Höhe treiben. Gleichzeitig bleiben die grundlegenden Probleme ungelöst: Die Ursachen der Migration werden nicht bekämpft, die Integration der bereits hier lebenden Menschen wird vernachlässigt, und die wirklich gefährlichen Personen schlüpfen weiterhin durch die Maschen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt. Statt Millionen in symbolische Maßnahmen zu pumpen, sollte das Geld in sinnvolle Projekte investiert werden: in die Bekämpfung der Fluchtursachen, in effektive Integrationsmaßnahmen und in die Stärkung der inneren Sicherheit dort, wo sie wirklich gebraucht wird.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. 80 Millionen Euro für ein teures Sicherheitstheater sind das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Vernunft kommen, bevor die Rechnung noch höher wird.