Gewerkschaften gegen Merz: Der Reformkurs droht im Klassenkampf zu versinken

Was für ein Schauspiel bietet sich dem deutschen Bürger dieser Tage! Kaum hat Bundeskanzler Friedrich Merz zaghafte Ansätze einer wirtschaftlichen Erneuerung angedeutet, formiert sich bereits der Widerstand aus den Reihen der Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bläst zum Angriff – und man fragt sich unwillkürlich, ob in diesem Land überhaupt noch regiert werden kann.

Die rote Linie der DGB-Chefin

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat unmissverständlich klargemacht, wo für sie die Grenzen des Zumutbaren liegen. Der 8-Stunden-Arbeitstag sei eine „rote Linie", verkündete sie kämpferisch. Sollte es zu einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommen, gebe es von den Gewerkschaften „nur Konflikt". Der von Merz angeschlagene Ton passe vielen in den Gewerkschaftskreisen nicht, heißt es aus gut informierten Quellen. In diesen Kreisen werde bereits über Massenproteste gegen die Bundesregierung beraten.

Man reibt sich verwundert die Augen: Da steht die deutsche Wirtschaft mit dem Rücken zur Wand, Unternehmen wandern ab, die Auftragsbücher leeren sich – und die Gewerkschaften drohen mit Streiks? Fahimi wies zudem die Darstellung zurück, der Sozialstaat sei für die wirtschaftliche Krise verantwortlich. Debatten über längere Arbeitszeiten seien keine Lösung, um die Auftragslage zu verbessern.

Die Wirtschaft erhöht den Druck

Während die Gewerkschaften mauern, drängt die Wirtschaft auf tiefgreifende Strukturreformen. Aussenhandelspräsident Dirk Jandura erklärte mit Blick auf die geopolitischen Verwerfungen, Deutschland brauche „mehr denn je eine starke Wirtschaft", um steigende Militärausgaben finanzieren zu können. Der bestehende Koalitionsvertrag sei „völlig überholt", es brauche einen neuen, der konsequent auf Wirtschaftswachstum setze.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine große Reformagenda. Dazu zählten unter anderem eine Begrenzung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate, Steuersenkungen sowie Karenztage für Kranke. Alles Maßnahmen, die in anderen Ländern längst selbstverständlich sind – in Deutschland jedoch offenbar als Angriff auf die Arbeiterschaft gelten.

Ein Land zwischen allen Stühlen

Die Tragik dieser Situation liegt auf der Hand: Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, deren wahre Ursachen niemand beim Namen nennen will. Der Bruch mit Russland, die explodierenden Energiekosten, die ideologiegetriebene Klimapolitik, die unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme – all das hat die einstige Wirtschaftslokomotive Europas auf ein Abstellgleis manövriert.

Statt diese Probleme anzupacken, verstrickt sich die Große Koalition in Grabenkämpfe mit den eigenen Verbündeten. Die SPD, Juniorpartner im Kabinett, steht naturgemäß den Gewerkschaften näher als dem Reformkurs ihres Kanzlers. Vizekanzler Lars Klingbeil dürfte wenig Interesse daran haben, die eigene Klientel zu verprellen.

„Ich fürchte, Deutschland ist nicht mehr regierbar"

– so kommentierte ein Schweizer Beobachter die Lage. Eine bittere Erkenntnis, die jedoch den Kern des Problems trifft.

Die eigentlichen Reformbaustellen bleiben unberührt

Was wäre tatsächlich nötig, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen? Ein Ende des Klimaaktionismus, der die Industrie vertreibt. Eine konsequente Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme. Eine Entbürokratisierung, die diesen Namen verdient. Eine Rückbesinnung auf bezahlbare Energie statt ideologischer Experimente. Doch von alldem ist unter Merz bislang wenig zu spüren.

Stattdessen plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert auf Pump, versteht sich. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert. Generationen von Deutschen werden die Zinsen dieser Politik durch Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Ein Kanzler ohne Durchsetzungskraft?

Die Frage drängt sich auf: Hat Merz überhaupt die Kraft, echte Reformen durchzusetzen? Oder wird er sich – wie so viele vor ihm – am Nasenring durch die politische Arena führen lassen, nur um seinen Kanzlersessel nicht räumen zu müssen? Die Gewerkschaften haben ihre Kampfansage gemacht. Die Wirtschaft fordert Taten. Und der Bürger? Der zahlt die Zeche – wie immer.

Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen echten Kurswechsel. Doch solange die etablierten Kräfte – von den Gewerkschaften über die Altparteien bis hin zu den Medien – jeden Reformansatz im Keim ersticken, wird sich an der Misere nichts ändern. Das Land braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren, nicht gegen seine Interessen.