Gewalt gegen Menschenrechtler in Kenia: Wenn der Staat seine schützende Hand zurückzieht

Was sich am vergangenen Sonntag in Nairobi abspielte, wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der kenianischen Demokratie. Etwa zwanzig mit Stöcken bewaffnete Angreifer stürmten den Sitz der nationalen Menschenrechtskommission – ausgerechnet während einer Pressekonferenz über Polizeigewalt. Die Symbolik könnte kaum bitterer sein.

Die Eindringlinge bedrohten Anwesende, plünderten Computer und Lautsprecher und verschwanden wieder. Doch das eigentlich Verstörende liegt in dem, was zwischen den Zeilen steht: Diese sogenannten "Goons" – bewaffnete Schlägertrupps – agieren offenbar nicht im luftleeren Raum. Oppositionelle werfen der Regierung vor, diese Banden zu finanzieren. Ein schwerer Vorwurf, der angesichts der Beobachtungen von Journalisten vor Ort durchaus Substanz haben könnte.

Ein Muster der Einschüchterung

Was wir hier sehen, ist kein Einzelfall, sondern Teil eines beunruhigenden Musters. Bereits im Juni griffen hunderte mit Knüppeln und Peitschen bewaffnete Männer auf Motorrädern friedliche Demonstranten an – unter den Augen der Polizei. Einige der Angreifer gaben sogar offen zu, von Behördenvertretern bezahlt worden zu sein. Wenn das stimmt, und vieles deutet darauf hin, dann haben wir es hier mit staatlich orchestrierter Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu tun.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 19 Tote bei einer einzigen Demonstration Ende Juni, über 60 Todesopfer im vergangenen Jahr, mehr als 80 Verschleppte, von denen einige bis heute verschwunden sind. Das sind keine Statistiken aus einem Bürgerkriegsgebiet, sondern aus einem Land, das sich gerne als stabile Demokratie in Ostafrika präsentiert.

Wirtschaftliche Not als Brandbeschleuniger

Die Wurzeln dieser Eskalation liegen tief. Präsident William Ruto, seit 2022 im Amt, hatte schnellen wirtschaftlichen Fortschritt versprochen. Stattdessen sieht sich die Bevölkerung mit steigenden Steuern und einer sich verschlechternden Wirtschaftslage konfrontiert. Korruption grassiert, während die einfachen Menschen kaum über die Runden kommen.

Besonders perfide: Die Regierung bezeichnet friedliche Proteste als "versuchten Staatsstreich". Ein rhetorischer Trick, der so alt ist wie die Machtpolitik selbst. Wer Kritiker zu Staatsfeinden erklärt, muss sich nicht mehr mit deren berechtigten Anliegen auseinandersetzen.

Parallelen, die nachdenklich stimmen sollten

Was in Kenia geschieht, sollte uns auch hierzulande alarmieren. Wenn Regierungen beginnen, unliebsame Meinungen mit Gewalt zu unterdrücken, wenn friedliche Demonstranten als Staatsfeinde diffamiert werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Die Mechanismen mögen sich unterscheiden, doch das Grundmuster bleibt gleich: Eine politische Elite, die sich von der Bevölkerung entfremdet hat und mit zunehmender Härte auf Kritik reagiert.

In Zeiten wirtschaftlicher Not zeigt sich der wahre Charakter einer Regierung. Steht sie auf der Seite ihrer Bürger oder verteidigt sie nur noch ihre eigene Macht? In Kenia scheint die Antwort klar zu sein. Die Frage ist: Wie lange wird sich die Bevölkerung das noch gefallen lassen?

Der Angriff auf die Menschenrechtskommission war mehr als nur ein Akt roher Gewalt. Er war ein Signal: Wer sich für Menschenrechte einsetzt, wer Polizeigewalt anprangert, der lebt gefährlich. Doch Geschichte lehrt uns: Solche Einschüchterungsversuche mögen kurzfristig wirken, langfristig stärken sie nur den Widerstand. Denn nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist – und die Idee von Freiheit und Gerechtigkeit lässt sich nicht mit Knüppeln erschlagen.