Gesundheitsminister plant Strafgebühr für Facharztbesuche ohne Hausarzt-Überweisung

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint die Büchse der Pandora im Gesundheitswesen zu öffnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) liebäugelt mit einer neuen Patientengebühr, die jeden treffen könnte, der es wagt, direkt zum Facharzt zu gehen. Was als "Patientensteuerung" verkauft wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als weitere Belastung für die ohnehin gebeutelten Bürger.

Der Griff in die Tasche der Kranken

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" offenbarte Warken ihre Pläne für ein sogenanntes Primärarztsystem. Die Ministerin formulierte es so geschickt verklausuliert, wie es nur Berufspolitiker können: Wer künftig ohne Hausarztbesuch direkt zum Spezialisten gehen möchte, solle zur Kasse gebeten werden. Man könnte meinen, die CDU habe von den Grünen gelernt, wie man Verbote und Gängelungen als fortschrittliche Politik verkauft.

Die Ironie dabei: Während die Politik seit Jahren die Digitalisierung predigt und von Effizienz schwadroniert, will man nun die Patienten zwingen, erst beim Hausarzt vorstellig zu werden - selbst wenn sie genau wissen, dass sie zum Orthopäden oder Kardiologen müssen. Ein Rückschritt ins medizinische Mittelalter, verpackt als moderne Gesundheitspolitik.

Das wahre Problem wird verschwiegen

Natürlich erwähnt Warken mit keinem Wort die eigentlichen Kostentreiber im Gesundheitssystem. Die explodierenden Ausgaben für Bürgergeldempfänger und die mangelnde Integration von Migranten ins Sozialsystem bleiben unerwähnt. Stattdessen sollen die arbeitenden Bürger, die ohnehin schon Höchstbeiträge in die Krankenkassen einzahlen, noch tiefer in die Tasche greifen.

"Die Haushaltslage ist sehr angespannt", gibt Warken zu - als ob das eine Überraschung wäre nach Jahren der Verschwendung unter der Ampel-Koalition.

Die versteckte Agenda

Besonders perfide: Die Ministerin spricht davon, dass die "gute Versorgung der Menschen gewährleistet bleiben" müsse. Doch wie passt das zusammen mit künstlichen Hürden beim Zugang zu Fachärzten? In Wahrheit geht es darum, die Kosten auf dem Rücken der Patienten zu senken - während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und die gescheiterte Migrationspolitik verpulvert werden.

Die CDU, einst Partei der Marktwirtschaft, scheint sich immer mehr den sozialistischen Ideen anzunähern. Statt das System effizienter zu gestalten und Verschwendung zu bekämpfen, greift man lieber zu planwirtschaftlichen Methoden. Der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, welchen Arzt er aufsucht? In der neuen Gesundheitspolitik offenbar nicht mehr vorgesehen.

Ein Blick in die Zukunft

Was kommt als nächstes? Gebühren für Notaufnahmen am Wochenende? Eine Strafsteuer für alle, die mehr als dreimal im Jahr zum Arzt gehen? Die Phantasie der Politik kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und vor allem eine ehrliche Diskussion über die wahren Kostentreiber. Doch das würde bedeuten, unbequeme Wahrheiten auszusprechen - und dazu fehlt der Politik offensichtlich der Mut.

Die bittere Wahrheit: Während die Politik von "Entlastungen" spricht, plant sie in Wirklichkeit neue Belastungen. Der arbeitende Mittelstand, das Rückgrat unserer Gesellschaft, wird einmal mehr zur Melkkuh degradiert. Und die CDU? Die beweist einmal mehr, dass sie den Kompass verloren hat und sich kaum noch von den linken Parteien unterscheidet.