Gesinnungscheck beim Hauskauf: Bauministerin Hubertz will den Verfassungsschutz auf Immobilienkäufer ansetzen

Was nach einer dystopischen Fantasie aus einem Orwell-Roman klingt, könnte in Deutschland bald bittere Realität werden: Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant offenbar, Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, vor einem Immobilienkauf eine Gesinnungsprüfung potenzieller Käufer durch den Verfassungsschutz durchführen zu lassen. Das Nachrichtenportal NIUS hatte exklusiv über diese Pläne berichtet – und damit eine Debatte ausgelöst, die es in sich hat.

Geheimdienst als Türsteher beim Eigenheimkauf?

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Hubertz sieht vor, dass Gemeinden beim Verfassungsschutz anfragen können, ob bei einem potenziellen Immobilienkäufer Verdachtsmomente für sogenannte „verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorliegen. Das erklärte Ziel: Man wolle „sozialen Missständen vorbeugen". Doch was sich hinter dieser harmlos klingenden Formulierung verbirgt, ist nichts Geringeres als ein staatlicher Eingriff in die fundamentalsten Grundrechte der Bürger dieses Landes.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. In einem Land, in dem die Infrastruktur bröckelt, die Wirtschaft schwächelt und Hunderttausende Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, beschäftigt sich eine Bauministerin nicht etwa mit der Schaffung von Wohnraum – sondern damit, wer überhaupt noch ein Haus kaufen darf. Willkommen im Deutschland des Jahres 2025.

CDU-Abgeordnete geht auf Konfrontationskurs

Immerhin: Beim Koalitionspartner CDU regt sich nun Widerstand. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fand gegenüber der Bild-Zeitung deutliche Worte. Der Gesetzentwurf sei „nichts weiter als ein ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch", so die 57-Jährige. In einem Rechtsstaat entscheide nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürften niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.

Man fragt sich allerdings, warum es erst der NIUS-Berichterstattung bedurfte, damit sich die Union gegen diesen offenkundigen Angriff auf die Grundrechte positioniert. Hätte das Nachrichtenportal nicht exklusiv über die Pläne berichtet – wäre der Gesetzentwurf womöglich still und leise durch die Instanzen gewandert? Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass kritischer Journalismus offenbar die letzte Bastion gegen politische Übergriffigkeit darstellt.

Verfassungsrechtler schlagen Alarm

Auch aus der Fachwelt hagelt es vernichtende Kritik. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sprach bei NIUS von einem „massiven Anschlag auf den Staat des Grundgesetzes". Das Vorhaben verletze die Meinungsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und greife tief in die wirtschaftliche Privatautonomie der Bürger ein. Seine rhetorische Frage „Wes Geistes Kind ist diese Bauministerin?" dürfte vielen Bürgern aus der Seele sprechen. Wer ernsthaft solche Vorschläge mache, greife die Verfassung an und sei als Bauministerin untragbar, so der Professor unmissverständlich.

Selbst FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hatte bereits vor dem Gesetz gewarnt. Wenn sich politische Gegner über Parteigrenzen hinweg einig sind, dass ein Vorhaben verfassungswidrig ist, sollte das eigentlich Grund genug sein, den Entwurf umgehend in den Reißwolf zu befördern.

Ein Muster, das Sorgen bereitet

Der Vorgang reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung, die Deutschland seit Jahren prägt. Statt die wirklichen Probleme des Landes anzupacken – explodierende Energiekosten, eine marode Infrastruktur, unkontrollierte Migration, steigende Kriminalität – scheint ein Teil der politischen Klasse vor allem damit beschäftigt, die Bürger zu überwachen, zu gängeln und in ihrer Freiheit einzuschränken. Dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht und damit politischer Einflussnahme ausgesetzt ist, über den Immobilienerwerb mitentscheiden soll, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Dass sein Koalitionspartner SPD nun mit derartigen Gesetzesvorhaben um die Ecke kommt, dürfte viele Wähler in ihrer Skepsis gegenüber der Großen Koalition bestätigen. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU-Fraktion geschlossen gegen diesen Angriff auf die Eigentumsfreiheit vorgeht – und nicht, wie so oft in der Vergangenheit, am Ende doch einknickt.

Eines steht fest: Wenn der Staat künftig bestimmen will, wer ein Haus kaufen darf und wer nicht, dann ist das Eigentumsrecht in Deutschland nur noch eine hohle Phrase. Und dann sollte sich jeder Bürger ernsthaft fragen, in welchem Land er eigentlich noch lebt.