Gesetze gelten offenbar nur für das gemeine Volk: Linke Justizministerin bricht Schulgesetz für den Familienurlaub

Man könnte meinen, eine Justizministerin wüsste, was Gesetze sind – und dass sie auch für sie selbst gelten. Doch in Mecklenburg-Vorpommern scheint man das mit der Rechtsstaatlichkeit nicht ganz so eng zu sehen, zumindest wenn es um die eigene Urlaubsplanung geht. Jacqueline Bernhardt, Justizministerin des Landes und Mitglied der Linkspartei, hat ihr Kind einen Tag vor dem offiziellen Ferienbeginn aus der Schule genommen. Der Grund? Kein Todesfall, keine dringende Kur, kein Umzug. Nein – schlicht und ergreifend: Urlaub.

WhatsApp-Status als Stolperfalle

Aufgeflogen ist die ganze Angelegenheit auf denkbar peinliche Weise. Die Ministerin beschwerte sich in ihrem WhatsApp-Status über ausgefallene Flüge am Berliner Flughafen BER. „Totaler Stillstand! Flüge fallen aus!", soll sie dort geschrieben haben. Blitzeis habe den Flugbetrieb lahmgelegt, und die Familie komme nicht an ihr Urlaubsziel. Der NDR wurde auf den Post aufmerksam und brachte die Geschichte ans Licht. Statt den Fehler einzugestehen, lieferte Bernhardts Ministerium eine Rechtfertigung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Der Reiseveranstalter habe den Termin vorgegeben, und die Schule habe den Antrag auf Beurlaubung genehmigt. Aus „privaten organisatorischen Gründen" habe man den „Familien-Jahresurlaub" eben jetzt antreten müssen.

Das eigene Bildungsministerium widerspricht

Pikant wird es, wenn man bedenkt, wer dieser Argumentation öffentlich widerspricht: das Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern, geführt von Simone Oldenburg – ebenfalls Linkspartei. Die Behörde stellte unmissverständlich klar, dass der Antrag „durch die Schule nicht hätte genehmigt werden dürfen". Ein vorzeitiger Urlaubsantritt sei kein anerkannter Härtefall. Auch der Verweis darauf, in den Sommerferien keinen gemeinsamen Urlaub machen zu können, reiche nicht aus. Alle Eltern seien nach dem Schulgesetz verpflichtet, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen – ohne Ausnahme, ohne Sonderbehandlung für Ministerinnen.

Dass sich hier zwei Linken-Ministerinnen derselben Landesregierung öffentlich widersprechen, spricht Bände über den Zustand dieser Koalition. Doch viel schwerer wiegt die grundsätzliche Frage: Wie kann eine Justizministerin – eine Frau, deren ureigenste Aufgabe die Wahrung des Rechts ist – so sorglos über geltendes Recht hinweggehen? Und dann auch noch versuchen, sich mit fadenscheinigen Ausreden herauszuwinden?

Wasser predigen, Wein trinken – ein Muster der politischen Klasse

Der Fall erinnert unweigerlich an Christine Lambrecht, die einst mit ihrem Sohn im Bundeswehr-Hubschrauber zum Urlaubsort flog. Man sollte annehmen, dass Politiker aus solchen Skandalen lernen. Doch offensichtlich ist die Versuchung, die eigene Stellung für private Annehmlichkeiten zu nutzen, stärker als jede Vernunft. Es ist genau diese Mentalität des „Für mich gelten andere Regeln", die das Vertrauen der Bürger in die Politik systematisch zerstört. Während normale Familien brav die Schulpflicht einhalten und saftige Bußgelder riskieren, wenn sie es nicht tun, gönnt sich die Justizministerin einen Tag Vorsprung auf die Ferienflut am Flughafen.

Die politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern macht den Vorfall noch brisanter. Am 20. September stehen Landtagswahlen an. Die rot-rote Koalition aus SPD und Linke kommt in Umfragen zusammen nur noch auf rund 37 Prozent – fast genauso viel wie die AfD allein erreicht. Dass die CDU, die bei mageren 13 Prozent dümpelt, bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat, als Mehrheitsbeschaffer in eine rot-rot-schwarze Regierung einzutreten, dürfte bei vielen konservativen Wählern für Kopfschütteln sorgen. Eine Partei, die sich einst als bürgerliche Kraft verstand, bietet sich als Steigbügelhalter für eine Koalition an, in der die Nachfolgepartei der SED mitregiert. Friedrich Merz mag in Berlin den starken Mann geben – in Schwerin scheint die CDU bereit, jeden Grundsatz über Bord zu werfen, solange nur ein paar Ministerposten herausspringen.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Dieser Vorfall ist mehr als eine Anekdote über eine unvorsichtige Politikerin. Er ist ein Symptom für den tiefen Vertrauensverlust, den die politische Klasse in Deutschland zu verantworten hat. Wenn diejenigen, die Gesetze hüten sollen, sie selbst brechen – und sich dann auch noch darüber beschweren, dass das Wetter ihren illegitimen Urlaubsstart vereitelt –, dann braucht sich niemand zu wundern, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren. Die Menschen in diesem Land haben es satt, von einer politischen Elite regiert zu werden, die sich selbst für unantastbar hält. Deutschland braucht Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen – nicht solche, die das Recht beugen, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.