Gericht stoppt Justizministerium: Fed-Vorladungen für unzulässig erklärt

In einem bemerkenswerten Urteil hat ein US-Bezirksrichter die Vorladungen des amerikanischen Justizministeriums gegen die Federal Reserve zurückgewiesen. Die Entscheidung von Richter James Boasberg fiel in ungewöhnlich deutlichen Worten aus und dürfte für die US-Notenbank einen wichtigen juristischen Erfolg darstellen – inmitten eines seit Monaten schwelenden Konflikts zwischen der Trump-Administration und Fed-Chef Jerome Powell.

Milliardenschwere Renovierung als Auslöser

Hintergrund des Rechtsstreits ist die laufende Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington, deren Kosten sich auf rund 2,5 Milliarden Dollar belaufen sollen. Notenbankchef Powell hatte im vergangenen Jahr vor dem Bankenausschuss des Kongresses zu den Bauarbeiten ausgesagt. Das Justizministerium stellte der Fed daraufhin im Januar Vorladungen zu und drohte sogar mit einer strafrechtlichen Anklage.

Richter Boasberg ließ an seiner Einschätzung keinen Zweifel. In seiner Entscheidung, die auf Mittwoch datiert, aber erst am Freitag freigegeben wurde, stellte er die zentrale Frage: Hätten die Staatsanwälte diese Vorladungen zu einem legitimen Zweck ausgestellt? Seine Antwort fiel unmissverständlich aus – dies sei nicht der Fall gewesen.

Powell sprach von einem „Vorwand"

Jerome Powell selbst hatte die Untersuchungen bereits Mitte Januar in einer Video-Botschaft öffentlich gemacht. Der Fed-Chef bezeichnete die Vorwürfe dabei als „Vorwand", mit dem die Notenbank wegen ihrer Zinspolitik eingeschüchtert werden solle. Eine Einschätzung, die angesichts der monatelangen öffentlichen Kritik von Präsident Trump an Powells Zinskurs durchaus nachvollziehbar erscheint.

Trump selbst erklärte, er habe die Ermittlungen nicht in Auftrag gegeben. Der US-Präsident hatte Powell allerdings wiederholt wegen dessen geldpolitischer Entscheidungen scharf attackiert. Powell befindet sich noch knapp zwei Monate im Amt – eine Phase, in der die Spannungen zwischen Weißem Haus und Notenbank kaum nachgelassen haben.

Solidaritätswelle für die Unabhängigkeit der Fed

Die Vorladungen des Justizministeriums lösten in Finanzkreisen und der politischen Öffentlichkeit eine breite Welle von Solidaritätsbekundungen mit Powell und der institutionellen Unabhängigkeit der Federal Reserve aus. Die Unabhängigkeit der Notenbank von politischer Einflussnahme gilt seit Jahrzehnten als einer der Grundpfeiler stabiler Geldpolitik – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit.

Dass ein Justizministerium versucht, über strafrechtliche Drohungen Druck auf eine Zentralbank auszuüben, ist historisch betrachtet ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Die nun erfolgte gerichtliche Zurückweisung dürfte daher weit über den konkreten Fall hinaus Signalwirkung entfalten. Sie unterstreicht, dass die Gewaltenteilung auch in Zeiten erhöhter politischer Spannungen funktioniert – zumindest auf der Ebene der Justiz.

Für die Finanzmärkte bedeutet das Urteil zunächst eine gewisse Beruhigung. Die Frage, wie unabhängig die Fed unter dem wachsenden politischen Druck der Trump-Administration tatsächlich agieren kann, bleibt jedoch bestehen. Anleger weltweit werden die weitere Entwicklung genau beobachten – denn die Geldpolitik der größten Volkswirtschaft der Welt betrifft letztlich jeden Sparer und Investor, ob in New York, Frankfurt oder Tokio.