Gericht segnet Visa-Stopp für afghanische Ortskräfte ab – Deutschland verweigert Schutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem wegweisenden Urteil die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für afghanische Ortskräfte durch die Bundesregierung für rechtmäßig erklärt. Diese Entscheidung offenbart einmal mehr die erschreckende Realität deutscher Migrationspolitik: Während an den Grenzen weiterhin unkontrolliert Menschen einreisen, werden ausgerechnet jene im Stich gelassen, die ihr Leben für deutsche Interessen riskiert haben.

Der Fall: Ein afghanischer Richter kämpft vergeblich

Im konkreten Fall ging es um einen afghanischen Richter, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und vier Kindern seit Jahren auf die versprochene Aufnahme in Deutschland wartet. Das Bundesinnenministerium hatte der Familie bereits im Dezember 2022 die Aufnahme in Aussicht gestellt – ein Versprechen, das sich nun als wertlos erweist. Die im Februar 2023 beantragten Visa wurden vom Auswärtigen Amt im Frühsommer 2025 schlichtweg verweigert. Die Begründung: Das gesamte Aufnahmeverfahren aus Afghanistan sei ausgesetzt.

Was für eine Farce! Während die Bundesregierung bei illegalen Grenzübertritten beide Augen zudrückt und Milliardenbeträge für die Integration von Menschen ausgibt, deren Identität oft nicht einmal geklärt ist, lässt sie ausgerechnet jene Menschen im Stich, die nachweislich mit deutschen Behörden zusammengearbeitet haben und deshalb von den Taliban verfolgt werden.

Die juristische Volte: Versprechen sind nichts wert

Das Verwaltungsgericht hatte zunächst noch zugunsten der afghanischen Familie entschieden und argumentiert, dass aus der Aufnahmeerklärung ein Visumanspruch entstanden sei. Doch das Oberverwaltungsgericht kassierte diese Entscheidung mit einer bemerkenswerten juristischen Pirouette: Die erklärte Aufnahmebereitschaft sei lediglich eine "Maßnahme mit bloß innerbehördlichem Charakter" – im Klartext: Das Versprechen der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

"Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts vermittele die hier erklärte Aufnahmebereitschaft keinen Visumanspruch"

Diese Argumentation ist nicht nur zynisch, sie ist auch ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Menschen, die ihr Leben für deutsche Interessen riskiert haben, werden mit bürokratischen Spitzfindigkeiten abgespeist. Die Entscheidung ist zudem unanfechtbar – der Rechtsweg ist ausgeschöpft, die Hoffnung zerstört.

Die bittere Wahrheit über deutsche Migrationspolitik

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik versprochen hatte, zeigt sich in der Praxis: Es bleibt beim alten Chaos. Die sogenannte "Überbrückungsliste" für gefährdete afghanische Ortskräfte existiert zwar auf dem Papier, doch in der Realität werden selbst eindeutig berechtigte Personen wie Richter, die für den Aufbau eines Rechtsstaats nach westlichem Vorbild gearbeitet haben, im Stich gelassen.

Besonders perfide: Während echte Helfer vor verschlossenen Türen stehen, strömen weiterhin täglich Menschen über unsere Grenzen, deren Identität und Absichten völlig unklar sind. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache – die Zahl der Messerangriffe und Gewaltdelikte durch Migranten erreicht Rekordwerte. Doch statt endlich durchzugreifen und eine vernünftige, an deutschen Interessen orientierte Migrationspolitik zu betreiben, versteckt sich die Regierung hinter juristischen Winkelzügen.

Ein Verrat an unseren Werten

Was sagt es über Deutschland aus, wenn wir Menschen, die nachweislich für unsere Werte eingestanden sind und dafür mit dem Tod bedroht werden, die kalte Schulter zeigen? Der afghanische Richter und seine Familie haben sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und westliche Werte eingesetzt – genau die Werte, die wir angeblich verteidigen wollen. Ihr Schicksal interessiert in Berlin offenbar niemanden.

Die Entscheidung des OVG ist nicht nur juristisch fragwürdig, sie ist auch moralisch verwerflich. Sie sendet ein fatales Signal an all jene, die in Krisengebieten mit deutschen Behörden zusammenarbeiten: Verlasst euch nicht auf deutsche Versprechen! Diese Botschaft wird sich herumsprechen und künftige Einsätze der Bundeswehr oder deutscher Organisationen erheblich erschweren.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine grundlegende Neuausrichtung seiner Migrationspolitik. Statt weiterhin unkontrollierte Zuwanderung zu dulden und gleichzeitig echte Helfer im Stich zu lassen, müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wer für Deutschland gearbeitet hat und deshalb verfolgt wird, muss Schutz erhalten – ohne Wenn und Aber. Gleichzeitig müssen die Grenzen endlich effektiv kontrolliert und illegale Einreisen konsequent unterbunden werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich im Interesse der deutschen Bürger handelt und nicht länger eine Migrationspolitik betreibt, die weder human noch vernünftig ist. Die Entscheidung des OVG mag juristisch unanfechtbar sein – politisch und moralisch ist sie es definitiv nicht. Hier zeigt sich erneut, dass wir Politiker brauchen, die wieder für Deutschland und nicht gegen deutsche Interessen regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen immer wieder belegen.