Geheimhaltungswahn im Bundestag: Wenn Abgeordnete zu Sicherheitsrisiken erklärt werden

Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr steht vor einem beispiellosen Angriff. Was sich derzeit im Verteidigungsministerium abspielt, würde selbst Franz Kafka als zu absurd für seine Romane verwerfen: Gewählte Volksvertreter müssen wie Geheimagenten in abgeschirmte Räume pilgern, um zu erfahren, wofür ihre eigene Regierung Milliarden an Steuergeldern ausgeben will.

Der neue Geheimkult der Bundesregierung

Das Verteidigungsressort hat entschieden, dass die detaillierten Haushaltserläuterungen und der Wirtschaftsplan des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden dürfen. Die Begründung klingt, als hätte sie ein übermotivierter Praktikant verfasst: Man könne ja "Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Verteidigungsfähigkeit" ziehen.

Welch revolutionäre Erkenntnis! Als ob nicht jeder halbwegs informierte Beobachter wüsste, dass die Bundeswehr nach Jahren der Vernachlässigung durch die Merkel-Ära einem zahnlosen Tiger gleicht. Die wahre Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist längst kein Geheimnis mehr – sie existiert schlichtweg nicht in ausreichendem Maße.

Parlamentarier als Sicherheitsrisiko?

Die Ironie dieser Situation könnte kaum bitterer sein. Dieselben Abgeordneten, die über Krieg und Frieden entscheiden sollen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr mandatieren und über Milliardensummen abstimmen, werden plötzlich als potenzielle Sicherheitslücken behandelt. Selbst ihre sicherheitsüberprüften Mitarbeiter dürfen die Unterlagen nicht mehr einsehen.

"Die gesetzlich garantierte, vollumfängliche Kontrolle durch das Parlament scheint nicht gewollt zu sein und wird bewusst verhindert"

So bringt es der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer auf den Punkt. Und ausnahmsweise muss man ihm recht geben – auch wenn es schmerzt, einem Grünen zuzustimmen. Denn hier geht es um nichts Geringeres als die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie.

Ein Muster der Intransparenz

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild der aktuellen Regierungspolitik ein. Während man dem Bürger bei jeder Gelegenheit tief in die Taschen greift und jeden Cent seiner Ausgaben kontrollieren will, hüllt sich die Regierung selbst in einen Mantel des Schweigens. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte Transparenz versprochen – geliefert wird das Gegenteil.

Besonders pikant: Der Etat 2025 soll kommende Woche beschlossen werden. Die Zeit für eine gründliche Prüfung? Fehlanzeige. Die Abgeordneten sollen offenbar im Blindflug über Milliardensummen entscheiden. Ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt.

Die wahren Geheimnisse liegen woanders

Während das Verteidigungsministerium ein Theater um angebliche Sicherheitsbedenken aufführt, bleiben die wirklich brisanten Fragen unbeantwortet. Warum wurde die Bundeswehr über Jahrzehnte systematisch kaputtgespart? Weshalb fehlt es an grundlegendster Ausrüstung? Und vor allem: Wohin versickern die Milliarden wirklich?

Die Antwort liegt auf der Hand: In einem undurchsichtigen Geflecht aus Beraterfirmen, überteuerten Beschaffungsprojekten und einer aufgeblähten Verwaltung. Doch genau diese Missstände sollen offenbar vor den Augen der Parlamentarier verborgen bleiben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein bürokratischer Kleinkrieg. Es ist ein frontaler Angriff auf die parlamentarische Kontrolle der Exekutive. Wenn sich dieses Vorgehen durchsetzt, öffnet es Tür und Tor für weitere Einschränkungen. Heute sind es die Verteidigungsausgaben, morgen vielleicht die Haushalte anderer Ministerien?

Die Reaktion der Haushälter quer durch alle Fraktionen zeigt, dass hier eine rote Linie überschritten wurde. Selbst die sonst so regierungstreue SPD protestiert scharf. Das sollte dem Verteidigungsministerium zu denken geben – tut es aber offenbar nicht.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Und ihre gewählten Vertreter haben die Pflicht, dies zu kontrollieren. Wer diese fundamentalen Prinzipien aushöhlt, sägt am Ast der Demokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag sich diese Entmündigung nicht gefallen lässt. Denn eines ist sicher: In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und explodierender Verteidigungsausgaben brauchen wir mehr Transparenz, nicht weniger. Alles andere wäre ein Verrat an den Prinzipien, die unsere Demokratie ausmachen – und ein weiterer Schritt in Richtung eines Obrigkeitsstaates, in dem die Regierung nach Belieben schalten und walten kann.