Geheimer Friedensplan 2023: Hat Selenskyj den Frieden verspielt?

Ein ukrainischer Abgeordneter bringt Kiew in Erklärungsnot. Oleksij Hontscharenko bestätigt einen Bericht der Financial Times, nach dem Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang 2023 einen inoffiziellen Friedensplan mit Russland zurückgewiesen haben soll. Der Zeitpunkt ist brisant: Am heutigen Donnerstag, dem 12. November, verhandeln Trumps Sondergesandte im Kreml über ein Ende des Krieges.

Was auf dem Tisch gelegen haben soll

Die Financial Times hatte am 24. Oktober über den Vorgang berichtet, Hontscharenko legte am 25. Oktober auf X nach. Er bestätige den Plan, der an die Zeitung durchgestochen worden sei, schrieb der Parlamentarier. Folgt man seiner Darstellung, sah der Entwurf diese Punkte vor:

• Russland zieht seine Truppen aus dem größten Teil der vier Regionen ab, die es zuvor für „annektiert“ erklärt hatte.
• Die neue Demarkationslinie verläuft ungefähr entlang der Front vom 24. Februar 2022.
• Die Ukraine erkennt die russische Kontrolle über die Krim an und gewährt Moskau einen Landkorridor dorthin.
• NATO-Staaten garantieren die Waffenruhe, ohne dass die Ukraine automatisch Mitglied wird.
• Russland verhandelt mit den USA über eigene Sicherheitsgarantien.

Verglichen mit dem, worüber heute gesprochen wird, wären das bemerkenswert günstige Bedingungen für Kiew gewesen. Moskau verlangt inzwischen laut Medienberichten den gesamten Donbas.

Ein Ex-Stasi-Mann als Kreml-Bote

Pikant sind die Namen hinter dem Kanal, den die Beteiligten intern „die Plattform“ nannten. Laut FT stießen ihn der US-Anwalt Richard Conn und der Investmentbanker Bob Foresman an. Mit dabei war auch Matthias Warnig, ein früherer Offizier der DDR-Staatssicherheit und langjähriger Bekannter Putins, der einst die Nord Stream 2 AG führte. Den Kontakt nach Kiew stellte demnach der Filmproduzent Oleksandr Rodnjanskyj her.

Warnig soll im Februar 2023 berichtet haben, Putin habe den Vorschlag eingehend geprüft und sei zu Gesprächen über Gebietsfragen bereit. Bedingung: kein NATO-Beitritt der Ukraine. Selenskyj und sein damaliger Büroleiter Andrij Jermak hätten jedoch abgelehnt, nach den Erfolgen bei Charkiw und Cherson hofften sie offenbar auf bessere Karten.

Es gibt allerdings Einschränkungen. Die Initiative hatte kein Mandat aus Washington. Ehemalige US-Beamte bezweifeln laut FT, dass Putin damals ernsthaft verhandeln wollte. Bei Warnigs Angaben handelt es sich um eine Schilderung aus zweiter Hand, eine offizielle Position Moskaus ist das nicht.

Der Preis des Zögerns

Trotzdem hat die Enthüllung Gewicht. Die Gegenoffensive im Sommer 2023 scheiterte, seitdem hat sich die militärische Lage zulasten Kiews verschoben. In einem viel beachteten Kommentar auf einem US-Finanzportal heißt es, die Entscheidung von 2023 habe einer ungeheuren Zahl von Ukrainern das Leben gekostet. Der Verfasser spricht von einem Denkfehler: Weil man schon so viel investiert habe, kämpfe man immer weiter. Trump könne die Hilfe kappen und Selenskyj so zum Frieden zwingen.

Ob man diese Schärfe teilt oder nicht: Die Vorwürfe kommen diesmal weder aus Moskau noch aus einem russlandfreundlichen Lager, sondern von der Financial Times und einem Abgeordneten aus Selenskyjs eigenem Parlament. Hontscharenko wurde Berichten zufolge kürzlich auf die umstrittene ukrainische Website „Myrotworez“ gesetzt, nachdem er einen eigenen Friedensvorschlag vorgelegt hatte. Das zeigt, wie aufgeheizt die Debatte in Kiew ist.

Showdown in Moskau, Rechnung in Berlin

Heute empfängt Putin Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml. Russischen Medien zufolge sagte er, der Frieden in der Ukraine solle „für immer“ halten. Vorausgegangen waren am 10. und 11. November Dreiergespräche in Abu Dhabi, bei denen ein großer Gefangenenaustausch grundsätzlich vereinbart worden sein soll. Danach wollen die US-Unterhändler Selenskyj in Dublin treffen.

Für deutsche Steuerzahler ist das alles andere als eine ferne Diplomatenfrage. Berlin gehört zu den wichtigsten Geldgebern Kiews. Wenn sich bestätigen sollte, dass schon 2023 ein Ausweg möglich war, muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, warum Europa Friedensinitiativen so lange Washington überlassen hat. Die Bürger haben ein Recht auf eine ehrliche Bilanz.