Geheime Kungeleien um Verfassungsrichter: Merz hält SPD-Kandidatin unter Verschluss

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die schwarz-rote Koalition dem deutschen Volk! Während Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-"Sommerinterview" von einem "ziemlich schwierigen Prozess" bei der Wahl der drei neuen Verfassungsrichter spricht, verschweigt er gleichzeitig den Namen der neuen SPD-Kandidatin. Diese Art von Hinterzimmerpolitik ist symptomatisch für den Zustand unserer angeblich transparenten Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt – wenn es opportun erscheint

Besonders pikant: Der CDU-Vorsitzende bringt erstmals die AfD als möglichen Mehrheitsbeschaffer ins Spiel. Die Kandidaten müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei" Zustimmung erhalten, so Merz. Wie sich das mit seiner vielzitierten "Brandmauer" vertrage, konnte oder wollte er nicht erklären. Diese Doppelmoral offenbart die ganze Verlogenheit der etablierten Politik: Wenn es um die eigenen Machtinteressen geht, werden plötzlich alle Prinzipien über Bord geworfen.

Die Vorgeschichte zeigt, wie tief die ideologischen Gräben mittlerweile sind. Gegen die sehr weit linksstehende SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf habe es "erhebliche Vorbehalte" in der Unionsfraktion gegeben. Die Abstimmung wurde daraufhin am 11. Juli abgesagt, und Wochen später zog die Potsdamer Uni-Professorin ihre Kandidatur zurück. Ein Erfolg für alle, die noch an eine ausgewogene Justiz glauben.

SPD kungelt bereits mit Grünen und Linken

Während Merz sich in Geheimniskrämerei übt, haben die Sozialdemokraten längst Fakten geschaffen. Sie haben sich nicht nur auf eine neue Verfassungsrichterin geeinigt, sondern sich über die Personalie bereits mit Grünen und Linken ausgetauscht. Dem Vernehmen nach soll es dort keine Einwände geben. Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU hat es offenbar noch keine Gespräche gegeben – ein Affront sondergleichen!

"Ich werde dazu weder ja noch nein sagen. Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers", drückt sich Merz um eine klare Antwort.

Diese Aussage ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender trägt Merz die Hauptverantwortung für die politische Richtung des Landes. Sich hinter Formalitäten zu verstecken, während das höchste deutsche Gericht mit Ideologen besetzt werden soll, ist ein Armutszeugnis.

Die Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts

Für die SPD geht nach wie vor die ebenfalls sehr weit linksstehende Münchner Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen. Die Union hatte sich von ihrem ursprünglichen Kandidaten Robert Seegmüller getrennt, nachdem die Grünen ihn als "zu konservativ" brandmarkten. Stattdessen übernahmen CDU und CSU den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts, den Arbeitsrichter Günter Spinner.

Diese Entwicklung zeigt überdeutlich: Die Linken bestimmen die Agenda, und die Union kuscht. Ein konservativer Kandidat wird fallengelassen, weil er den Grünen nicht passt. So wird das höchste deutsche Gericht Schritt für Schritt ideologisch gleichgeschaltet.

Die wahren Absichten hinter der Geheimniskrämerei

Warum diese Geheimniskrämerei um die neue SPD-Kandidatin? Die Antwort liegt auf der Hand: Nach dem Debakel mit Brosius-Gersdorf will man eine öffentliche Diskussion über die politische Ausrichtung der Kandidatin vermeiden. Das Volk soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Erst wenn die Wahl durch ist, wird man erfahren, welche linke Ideologin diesmal das höchste deutsche Gericht bereichern soll.

Diese Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Ein Gericht, das im Namen des Volkes Recht spricht, wird im Hinterzimmer mit Parteisoldaten besetzt. Die Bürger haben kein Mitspracherecht, ja sie werden nicht einmal informiert. So sieht die vielgepriesene "wehrhafte Demokratie" in der Praxis aus.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats. Wenn das Bundesverfassungsgericht mit Richtern besetzt wird, die ihre ideologische Agenda über das Recht stellen, dann ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Die Justiz wird zum verlängerten Arm der Politik degradiert.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit verliert. In der DDR waren die Gerichte Instrumente der SED-Diktatur. Heute erleben wir, wie unter dem Deckmantel der "Demokratieverteidigung" ähnliche Strukturen geschaffen werden. Der einzige Unterschied: Die ideologische Gleichschaltung erfolgt subtiler, aber nicht weniger effektiv.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht länger ein Spielball parteipolitischer Interessen sein. Wir brauchen Richter, die dem Recht verpflichtet sind, nicht einer Ideologie. Und wir brauchen Transparenz statt Hinterzimmerpolitik. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.