Geheimdienst verschleudert Steuergelder: BND zahlte 200.000 Euro an Anwälte, um Journalisten abzuwimmeln

Was für ein groteskes Schauspiel auf Kosten der Steuerzahler! Der Bundesnachrichtendienst hat fast 200.000 Euro an externe Rechtsanwaltskanzleien überwiesen – nicht etwa, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, sondern um legitime Rechercheanfragen von Journalisten abzublocken. Ein Vorgang, der das Demokratieverständnis mancher Behörden in einem erschreckenden Licht erscheinen lässt.

Teure Abwehrschlacht gegen die Pressefreiheit

Die Zahlen, die eine Recherche des Tagesspiegels zutage förderte, sind schlichtweg haarsträubend. Im vergangenen Jahr führte der BND sage und schreibe elf Verfahren mit drei verschiedenen Kanzleien, um Medienanfragen abzuwehren. Pro Verfahren beliefen sich die Kosten auf durchschnittlich rund 18.000 Euro. Das entspricht dem Zwanzigfachen dessen, was eine Abrechnung nach gesetzlichen Anwaltsgebühren vorsehen würde. Man fragt sich unweigerlich: Wer genehmigt solche Ausgaben? Und vor allem: Warum?

Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass die Behörden der Bundesregierung über eigene qualifizierte Juristen und Justiziariate verfügen. Wozu also externe Kanzleien beauftragen, wenn das nötige Know-how bereits im Haus vorhanden ist? Die Antwort liegt wohl in der Strategie: Mit teuren Anwälten lässt sich der Druck auf recherchierende Journalisten erhöhen – zumindest hoffte man das offenbar.

Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Keine Sonderrechte für Geheimdienste

Das Bundesverwaltungsgericht musste dem BND bereits mehrfach die Grenzen aufzeigen. Schon 2019 stellte das Gericht unmissverständlich fest, dass es keine Bereichsausnahme für Nachrichtendienste gibt, wenn es um presserechtliche Auskunftsansprüche geht. Medien haben ein verbrieftes Recht auf Informationen – auch gegenüber dem BND.

Im September dieses Jahres folgte ein weiteres wegweisendes Urteil. Ein Tagesspiegel-Journalist hatte geklagt, um Angaben zu den Verfahren und den damit verbundenen Kosten zu erhalten. Das Gericht entschied klar: Das anwaltliche Berufsgeheimnis könne einem presserechtlichen Auskunftsbegehren nicht entgegenstehen. Vier von sechs Fragen musste der Geheimdienst daraufhin beantworten.

Verschwendung mit System?

Was die Sache noch absurder macht: Die teuren Abwehrversuche waren in den meisten Fällen völlig nutzlos. Die Auskünfte an Medien wurden überwiegend teilweise oder vollständig erteilt, oder der BND wurde vom Bundesverwaltungsgericht zur Auskunft verpflichtet. Mit anderen Worten: Das Steuergeld wurde zum Fenster hinausgeworfen, nur um am Ende doch nachgeben zu müssen.

Mika Beuster, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, findet deutliche Worte für diese Praxis. Er spricht von einer „unglaublichen Verschwendung von Steuergeldern". Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Ein Symptom für ein größeres Problem

Dieser Fall ist leider kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Umgang mancher Behörden mit der Pressefreiheit in Deutschland. Man erinnere sich nur an den zähen Kampf um die RKI-Protokolle während der Corona-Pandemie, bei dem das Magazin „Multipolar" zweimal klagen musste, um an die Dokumente zu gelangen – zunächst nur geschwärzt, dann erst nach erneuter Klage größtenteils ungeschwärzt. Auch dort entstanden Kosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro.

Es drängt sich die Frage auf: Ist es das Ziel, kritische Recherchen durch finanzielle Zermürbung zu verhindern? Kleinere Medien können sich solche Rechtsstreitigkeiten schlicht nicht leisten. Die Behörden hingegen greifen bedenkenlos in die Steuerkasse, um ihre Mauern hochzuziehen.

Transparenz als Fremdwort

Der BND ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Man könnte also meinen, dass die oberste Regierungsebene ein Interesse daran hätte, solche Verschwendung zu unterbinden. Doch offenbar ist das Gegenteil der Fall. Statt Transparenz zu fördern, wird mit Steuergeldern um sich geworfen, um unbequeme Fragen abzuwehren. Das ist nicht nur eine Verschwendung von Ressourcen, sondern auch ein Affront gegen jeden Bürger, der mit seinen Abgaben diesen Apparat finanziert.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, sendet dieses Verhalten ein fatales Signal. Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Armada von Anwälten, um Journalisten abzuwimmeln. Doch genau das geschieht hier – und der Steuerzahler darf die Rechnung begleichen.