Gasversorgung am seidenen Faden: Ministerin Reiche plant „Kriseninstrument" für den Ernstfall

Während Deutschland noch immer die Narben der Energiekrise von 2022 leckt, kündigt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits das nächste staatliche Eingriffsinstrument an. Ein sogenanntes „Kriseninstrument" soll die Gasversorgung für den Winter 2027 absichern – als ob die Bundesrepublik nicht schon genug regulatorische Altlasten mit sich herumschleppt.

Die Lehren aus dem Energiedesaster – oder doch nicht?

Man erinnere sich: Es war die ideologiegetriebene Energiepolitik der Vorgängerregierungen, die Deutschland in eine beispiellose Abhängigkeit von russischem Gas manövrierte. Die gleichzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke – ein energiepolitischer Schildbürgerstreich ohnegleichen – hat die Verwundbarkeit der deutschen Energieversorgung auf dramatische Weise offengelegt. Nun also soll ein neues „Kriseninstrument" her. Die Frage drängt sich auf: Wäre es nicht klüger gewesen, die Krise gar nicht erst herbeizuführen, statt sie nachträglich mit bürokratischen Werkzeugen einzudämmen?

Reiche erklärte gegenüber dem „Handelsblatt", man prüfe derzeit „sehr genau", welches Instrument am besten geeignet sei. Als mögliches Vorbild nannte sie die strategische Gasreserve Österreichs. Ob Deutschland tatsächlich dem Alpenland nacheifern wird, ließ die Ministerin allerdings offen.

Sabotage als Schreckgespenst

Bemerkenswert ist Reiches Warnung vor einer Vermischung von normalem Marktgeschehen und außergewöhnlichen Krisensituationen. Sabotageakte – man denke unweigerlich an die bis heute nicht restlos aufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – könnten die Versorgungslage schlagartig verändern. Die CDU-Politikerin kritisierte, dass „einige Stimmen" diese Vermischung bewusst in Kauf nähmen. Wer genau damit gemeint sei, ließ sie diplomatisch im Vagen.

Für den kommenden Winter gab sich die Ministerin indes betont gelassen. Es gebe genügend Einbuchungen in die Gasspeicher, und die Versorgung sei über verschiedene Lieferwege abgesichert. Eine Beruhigungspille für den Bürger – doch wie belastbar ist diese Zusicherung wirklich? Die Erfahrung lehrt, dass politische Versprechen zur Energiesicherheit in Deutschland eine bemerkenswert kurze Halbwertszeit besitzen.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Was Ministerin Reiche wohlweislich nicht anspricht, ist die fundamentale Frage: Warum befindet sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt überhaupt in einer Situation, in der sie „Kriseninstrumente" für ihre Grundversorgung mit Energie benötigt? Die Antwort liegt in Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik, in der grüne Ideologie über wirtschaftliche Vernunft triumphierte. Der überstürzte Atomausstieg, die naive Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten, der planlose Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Speicherkapazitäten – all das hat Deutschland in eine Lage gebracht, die man nur als energiepolitisches Armutszeugnis bezeichnen kann.

Dass nun ausgerechnet eine CDU-Ministerin die Scherben zusammenkehren muss, die ihre eigene Partei unter Angela Merkel maßgeblich mitverursacht hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die große Koalition unter Friedrich Merz steht vor der Herkulesaufgabe, Deutschland energiepolitisch wieder auf solide Füße zu stellen. Ein „Kriseninstrument" mag dabei ein notwendiger Baustein sein – die eigentliche Krise aber ist struktureller Natur und wird sich nicht mit einem einzelnen Werkzeug beheben lassen.

Der deutsche Bürger, der bereits unter explodierenden Energiekosten ächzt, darf gespannt sein, was dieses neue Instrument am Ende kosten wird. Denn eines ist sicher: Die Zeche zahlt – wie immer – der Steuerzahler.