Gabriel warnt vor dem Untergang Europas – doch wer hat die EU in diese Lage gebracht?

Der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, schlägt Alarm. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er von Europa eine „Rosskur" und beklagt den mangelnden Reformwillen der politischen Klasse. Die eigentliche Mangelware sei nicht das Geld, sondern der Mut zu grundlegenden Veränderungen. Eine bemerkenswerte Erkenntnis – ausgerechnet von einem Mann, der selbst jahrelang an den Schalthebeln der Macht saß.

Das „postamerikanische Zeitalter" als Weckruf

Gabriel sieht Europa endgültig im „postamerikanischen Zeitalter" angekommen. Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA unter Präsident Trump beschreibt er als regelrechten Epochenbruch. Nicht die Abkehr Washingtons von seiner traditionellen Rolle als europäische Schutzmacht sei das eigentlich Skandalöse, sondern die offen angekündigte Einmischung in die Innenpolitik europäischer Mitgliedstaaten mit dem erklärten Ziel, die Europäische Union zu schwächen.

Der frühere SPD-Chef zieht dabei einen bemerkenswerten Vergleich: Nichts anderes habe auch Putin mit seiner Unterstützung europafeindlicher Parteien zum Ziel. Eine Aussage, die man durchaus als Seitenhieb gegen konservative und patriotische Kräfte in Europa verstehen kann – jene Kräfte also, die seit Jahren vor genau den Fehlentwicklungen warnen, die Gabriel nun selbst beklagt.

Wer trägt die Verantwortung für Europas Schwäche?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet Gabriel nun zu entschlossenem Handeln aufruft. Schließlich war er selbst Teil jener politischen Elite, die Deutschland und Europa in die aktuelle Misere manövriert hat. Unter seiner Ägide als Wirtschaftsminister und Vizekanzler wurden keine grundlegenden Reformen angestoßen, die Europa wettbewerbsfähiger gemacht hätten. Stattdessen wurde der Bürokratieapparat weiter aufgebläht und die Abhängigkeit von anderen Mächten vertieft.

Seine Warnung, dass im weiteren Verlauf nationalistischer Tendenzen nur die stärksten Mächte dominieren und wirtschaftlich überleben würden – namentlich die USA, China, Russland und Indien – offenbart das eigentliche Dilemma. Europa hat sich durch ideologiegetriebene Politik selbst geschwächt, während andere Nationen pragmatisch ihre Interessen verfolgt haben.

Mercosur als Symptom europäischer Handlungsunfähigkeit

Besonders deutlich wird Gabriels Kritik beim Thema Mercosur-Handelsabkommen. Mehr als 20 Jahre habe man dieses Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern liegen lassen, weil man die Partner erst von europäischen Werten überzeugen wollte. „Nur normativ in der Welt unterwegs zu sein, um andere von der Richtigkeit und Einzigartigkeit europäischer Werte zu überzeugen, wird nicht mehr reichen", mahnt Gabriel.

„Tempo ist gefragt und die zentrale Währung in der neuen Zeit nach dem Epochenbruch."

Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Während Europa sich in endlosen Debatten über Lieferkettengesetze und Umweltstandards verlor, haben andere Wirtschaftsmächte längst Fakten geschaffen. Die moralische Überheblichkeit, mit der europäische Politiker anderen Ländern Vorschriften machen wollten, rächt sich nun bitter.

Die wahre Rosskur steht noch aus

Gabriels Forderung nach einer Rosskur „durch entschlossene Regierungen von innen" klingt zunächst vernünftig. Doch die Frage bleibt: Welche Regierungen meint er? Jene, die seit Jahren die gleiche Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners betreiben? Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen bereits gezeigt, dass sie den Weg der Schuldenfinanzierung fortsetzen will – eine Politik, die künftige Generationen belastet und die strukturellen Probleme nicht löst.

Europa braucht tatsächlich einen grundlegenden Wandel. Doch dieser wird nicht von denselben Akteuren kommen, die das Schiff auf Grund gesetzt haben. Die Bürger haben längst erkannt, dass die etablierte Politik versagt hat – nicht umsonst besetzen mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament rechtskonservative und konservative Parteien. Vielleicht liegt genau darin die Hoffnung für ein Europa, das sich auf seine wahren Stärken besinnt: wirtschaftliche Vernunft, kulturelle Identität und souveräne Nationalstaaten, die zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten.