Führerschein weg für Terroristen – der Sicherheitsstaat als Realsatire

Man muss sich das kurz auf der Zunge zergehen lassen: Ein Islamist rast mit einem Auto in eine Menschenmenge, tötet eine Frau, verletzt Dutzende – und die politische Antwort lautet: Entzug der Fahrerlaubnis. Nicht Abschiebung. Nicht Präventivhaft. Nicht konsequente Überwachung. Sondern ein Behördenschreiben aus der Fahrerlaubnisstelle.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli angekündigt, prüfen zu lassen, ob man sogenannten Gefährdern künftig den Führerschein abnehmen könne. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen begründete er das damit, dass die Attentate der vergangenen Jahre – Berlin, Magdeburg und andere Orte – häufig mit gemieteten Fahrzeugen begangen worden seien. Ziel sei es, potenziellen Tätern den Zugang zu einem Fahrzeug zu erschweren, etwa indem man ihnen das Anmieten unmöglich mache oder das eigene Auto entziehe.

Der entscheidende Zusatz: „nur bei konkreter Gefahr“

Doch damit es niemandem zu weit geht, folgt sofort die Einschränkung. Der Führerschein solle nur dann entzogen werden, wenn es sehr konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass jemand mit entsprechenden Absichten unterwegs sei. Und Redmann fügte gleich hinzu, dass dies nichts sei, was in sehr vielen Fällen zum Einsatz kommen könne.

Übersetzt in Klartext: Man will handeln, sobald man sicher weiß, dass jemand einen Anschlag plant. Wer allerdings bereits weiß, dass jemand einen Anschlag plant, hat andere Probleme als die Frage, ob dieser Mensch eine gültige Fahrerlaubnis besitzt.

Die Absurdität dieses Vorschlags erschließt sich jedem, der schon einmal einen Krimi gesehen hat. Ein Mann, der bereit ist, für seine Ideologie zu töten und zu sterben, wird sich nicht von einem fehlenden Plastikkärtchen abhalten lassen. Er wird ein Fahrzeug stehlen, sich eines von Dritten anmieten lassen oder einen Lastwagen kapern – so wie es beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 geschah, bei dem der polnische Fahrer des entwendeten Lkw ermordet wurde. Kein Führerscheinentzug der Welt hätte daran etwas geändert.

Von der Messerverbotszone zur Führerscheinverbotszone

Das Muster ist bekannt. Nach jedem Messerangriff kommen Messerverbotszonen. Nach jedem Fahrzeugangriff kommen Betonpoller und nun eben der Führerscheinentzug. Symbolpolitik als Beruhigungsmittel für eine Bevölkerung, die längst spürt, dass an der Wurzel des Problems niemand rühren will. Denn die Wurzel heißt nicht Fahrerlaubnis. Sie heißt: Wer darf sich überhaupt in diesem Land aufhalten, und was passiert mit denen, die den Behörden seit Jahren als islamistische Gefährder bekannt sind?

Der Täter des CSD-Anschlags, ein 21-jähriger IS-Anhänger, hatte sich über Jahre radikalisiert und laut den Berichten sogar versucht, sich der Terrororganisation anzuschließen. Er fuhr am Rande der Veranstaltung in eine Menschenmenge, tötete eine Frau und verletzte zahlreiche weitere Menschen, teils schwer. Nach mehrstündiger Fahndung wurde er von einem Spezialeinsatzkommando in einer Gartenlaube erschossen.

Jahrelange Radikalisierung – und niemand handelt

Ein Mann, dessen Weg in den Terror aktenkundig war, konnte trotzdem zuschlagen. Wer nach solchen Vorgängen über Führerscheine diskutiert, hat entweder die Dimension des Problems nicht erfasst oder er weicht ihm bewusst aus. Beides ist für einen Innenminister keine Empfehlung.

Und die zweite Reaktion auf diesen Anschlag? Berlins Regierender Bürgermeister sprach sich für die Einführung von Islamunterricht an Berliner Schulen aus. Ein islamistischer Terrorakt führt also nicht zu härteren Konsequenzen für Islamisten, sondern zu mehr Islam im Lehrplan. Man muss kein Zyniker sein, um darin eine gewisse Handschrift zu erkennen: Die Ursache wird zur Therapie erklärt.

Warum die Bürger nicht mehr mitspielen

Der Zorn in der Bevölkerung wächst, und er ist berechtigt. Millionen Deutsche zahlen ihre Steuern, halten sich an Regeln, fahren nüchtern und angemeldet – und werden anschließend mit Vorschlägen abgespeist, die selbst wohlmeinende Beobachter als Realsatire empfinden. Die Kriminalitätszahlen bewegen sich auf Rekordniveau, Messerangriffe sind Alltagsnachrichten geworden, und die politische Klasse debattiert über bürokratische Placebos.

Es ist nicht allein die Auffassung dieser Redaktion, sondern die eines großen Teils der Bevölkerung: Dieses Land braucht Politiker, die für die Sicherheit der eigenen Bürger regieren und nicht gegen deren Interessen. Wer Terror bekämpfen will, muss Gefährder konsequent aus dem Verkehr ziehen – und zwar nicht bloß aus dem Straßenverkehr.

Was das mit dem eigenen Vermögen zu tun hat

Ein Staat, der bei elementaren Aufgaben wie dem Schutz von Leib und Leben versagt, verliert Vertrauen – und Vertrauensverluste haben immer eine finanzielle Dimension. Wer erlebt, wie handlungsunfähig Institutionen agieren, während gleichzeitig hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden aufgetürmt werden, stellt sich zwangsläufig die Frage, worauf er sich noch verlassen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden das Gegenteil politischer Versprechen: Sie brauchen keine Behörde, keinen Erlass und keine Ankündigung. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie ein Anker der Vermögenssicherung sein.

Haftungsausschluss: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung, Steuerberatung oder Rechtsberatung dar. Die dargestellten Einschätzungen entsprechen der Meinung der Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst. Bei rechtlichen oder steuerlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechts- oder Steuerberater.