Freispruch für CDU-Politiker Kuban: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban eingestellt. Nach monatelangen Untersuchungen kommt die Anklagebehörde zu dem Schluss, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Damit endet ein Kapitel, das den ehemaligen Chef der Jungen Union seit dem vergangenen Herbst begleitet hatte.

Immunität wurde im Oktober aufgehoben

Der Fall hatte im Oktober vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt, als der Bundestag die Immunität des 38-jährigen Politikers aufhob. Hintergrund war eine Strafanzeige seiner Ex-Partnerin, über die zunächst der „Spiegel" berichtete. Kuban hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe damals in einer internen Mitteilung vehement bestritten und auf die Trennung von seiner Frau verwiesen.

„In diesem Zusammenhang werden mir Dinge vorgeworfen, die ich vehement bestreite", hatte der Abgeordnete seinerzeit erklärt. Nun scheint sich seine Position bestätigt zu haben – zumindest aus strafrechtlicher Sicht.

Politiker schweigt zur Einstellung

Bemerkenswert ist, dass sich Kuban auch nach der Einstellung des Verfahrens nicht öffentlich äußern möchte. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur lehnte er einen Kommentar ab. Diese Zurückhaltung mag klug sein, denn noch ist offen, ob gegen die Einstellung eine Beschwerde eingelegt wird.

Der CDU-Politiker sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag und machte sich zuvor als Vorsitzender der Jungen Union einen Namen. Seine politische Karriere schien durch die Ermittlungen zeitweise gefährdet, doch mit der Einstellung des Verfahrens dürfte er nun aufatmen können.

Ein Lehrstück über vorschnelle Verurteilungen

Der Fall Kuban zeigt einmal mehr, wie schnell Politiker ins Kreuzfeuer der öffentlichen Meinung geraten können – und wie wichtig es ist, das Ergebnis rechtsstaatlicher Verfahren abzuwarten. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist ein schwerwiegender Schritt, der medial oft als Schuldeingeständnis interpretiert wird. Dass am Ende keine Anklage erhoben wird, findet hingegen deutlich weniger Beachtung.

Für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, in der die CDU/CSU eine tragende Rolle spielt, dürfte die Einstellung des Verfahrens eine Erleichterung sein. Skandale und Ermittlungen gegen eigene Abgeordnete sind Gift für jede Regierungsarbeit – besonders in Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist.

Ob Kuban nach dieser Episode politisch unbeschadet bleibt, wird die Zeit zeigen. Die Einstellung des Verfahrens ist jedenfalls ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation seines Rufes.