Frei in Erklärungsnot: Der Kanzleramtschef predigt Treue zur Koalition – während die CDU ihre Seele längst verloren hat

Es sind Sätze, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Wir dürfen nicht verkaufen und verscherbeln, was die CDU ausmacht“ – mit dieser bemerkenswerten Aussage versuchte Kanzleramtschef Thorsten Frei am Montag bei Welt TV, die schwarz-rote Regierungskrise schönzureden. Die Frage drängt sich allerdings auf: Was genau soll denn da überhaupt noch zu verscherbeln sein, nachdem Friedrich Merz binnen weniger Monate sämtliche Wahlversprechen über Bord geworfen hat?

Ein Kanzleramtschef im Beschwichtigungsmodus

Frei wurde gefragt, wo für ihn die rote Linie verlaufe, an der eine Koalition nicht mehr tragbar sei. Eine Antwort darauf? Fehlanzeige. Stattdessen verwies der CDU-Mann auf die staatspolitische Verantwortung und lieferte den bemerkenswerten Satz: „Es ist ja nicht so, dass die Koalitionspartner vernünftige Alternativen hätten.“ Eine Aussage, die mehr über die Verzweiflung im Kanzleramt aussagt als jede Umfrage.

Untermauert wird diese Linie durch Friedrich Merz selbst, der am Sonntagabend im Talk bei Caren Miosga jegliche Mehrheitssuche jenseits der SPD kategorisch ausschloss. Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Erteilte er erneut eine Absage. Zugleich räumte Merz immerhin ein, dass es in Deutschland keine linke Mehrheit gebe – eine späte Erkenntnis, die dem politischen Realismus näher kommt als seine eigene Regierungspolitik.

Die Kunst, Niederlagen als „konstruktiv“ zu verkaufen

Frei sprach davon, dass die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten „keine Zumutung“ sei. Das mag aus Sicht der SPD stimmen – schließlich darf eine 16-Prozent-Partei mit dem Finanzressort über die Geldbörse der Republik regieren. Für CDU-Wähler hingegen, die Merz das Versprechen einer wirtschaftlichen Wende und einer Migrationswende abgenommen hatten, dürfte das Wort „Zumutung“ noch eine Untertreibung sein.

Auf den Vorhalt der Welt-Moderatoren, Merz lasse kaum ein Fettnäpfchen aus, antwortete Frei salopp: „Tatsache ist jedenfalls, dass die praktische Politik, die wir machen, sehr viel erfolgreicher ist.“ Als Beispiel zog er die begonnene Gesundheitsreform heran. Ein bemerkenswert dünnes Brett, auf dem hier gebohrt wird.

Umfragetief – und die unbequeme Wahrheit

Beim Blick auf die desaströsen Umfragewerte zeigte sich Frei ungewohnt selbstkritisch. „Wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, haben wir in der Tat ein Problem“, räumte er ein. Die Regierung sei nicht so gut, wie sie sein müsste. Statt über Stilfragen, so Frei, müsse man über Inhalte sprechen.

Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Inhalte sind das Problem. Der Bürger sieht eine Regierung, die ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket durchgewunken hat, während Merz im Wahlkampf noch Solidität versprach. Er sieht eine Klimaneutralität bis 2045, die im Grundgesetz verankert wurde, eine Migrationspolitik, die hinter den Ankündigungen weit zurückbleibt, und eine Wirtschaft, die unter Bürokratie, Energiekosten und Inflationsdruck weiter ächzt. Frei selbst gesteht ein: „Die Tatsache, dass die AfD in den Umfragen so erfolgreich ist, hängt natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird.“ Eine Einsicht, die in der Union bislang als Tabu galt.

„Stoisch abarbeiten“ – das Eingeständnis einer Politik ohne Vision

Probleme müssten energischer angegangen werden, mahnte Frei. Es reiche eben nicht, den Koalitionsvertrag „stoisch abzuarbeiten“. Eine entlarvende Wortwahl: Wer einen Koalitionsvertrag stoisch abarbeitet, regiert nicht, sondern verwaltet. Genau das aber ist seit Jahren das Markenzeichen einer CDU, die unter Angela Merkel ihren konservativen Kompass verloren hat und unter Merz vergeblich versucht, ihn wiederzufinden – während sie gleichzeitig mit jenen Sozialdemokraten koaliert, deren Politik genau diesen Kompass aktiv zerstört hat.

Auf die Frage, ob Merz sich in der Koalition nicht durchsetzen könne, antwortete Frei diplomatisch: „Wir haben die Besonderheit, dass jede Seite glaubt, sich nicht genügend durchsetzen zu können.“ Diese Aussage offenbart das eigentliche Drama: Eine Regierung, in der beide Seiten das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, kann naturgemäß keine großen Würfe liefern. Sie produziert lediglich faule Kompromisse, die niemand will und niemandem nützen.

Finanzressort in SPD-Hand – ein historischer Fehler?

Besonders pikant wurde es, als Frei nach dem Finanzressort gefragt wurde, das die SPD nun verwaltet. Wäre dieses zentrale Schaltpult der Republik nicht besser bei der Union aufgehoben gewesen? Frei wich aus: Es gehe um die Gesamtschau, man müsse Kompromisse machen. Übersetzt heißt das: Die CDU hat das mächtigste Ressort der Republik aus der Hand gegeben – an einen Koalitionspartner, der bei der Bundestagswahl historisch abgestraft wurde. Das Ergebnis dieser „Gesamtschau“ sehen wir nun in Form steigender Schulden, geplanter Steuererhöhungen und einer Inflation, die den Sparer enteignet.

Was bleibt vom konservativen Markenkern?

Wer Frei zuhört, könnte den Eindruck gewinnen, die CDU ringe noch um ihre Identität. Tatsächlich aber ist diese Identität längst Geschichte. Die Partei der sozialen Marktwirtschaft hat eine schuldenfinanzierte Staatswirtschaft mitgetragen. Die Partei der inneren Sicherheit präsentiert eine Migrationspolitik, die nicht annähernd das hält, was im Wahlkampf versprochen wurde. Die Partei der Wirtschaftskompetenz schaut zu, wie der Standort Deutschland weiter ausblutet. Wenn Frei nun mahnt, man dürfe nicht verkaufen, was die CDU ausmache, dann fragt sich der mündige Bürger zu Recht: Was genau soll das eigentlich noch sein?

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In einer politischen Gemengelage, in der Regierungen stoisch Koalitionsverträge abarbeiten, Schuldenberge in historische Höhen wachsen und politische Glaubwürdigkeit zur raren Ressource wird, suchen viele Bürger nach echten Werten jenseits politischer Versprechungen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von Regierungskrisen, Inflationsschüben und politischen Fehlentscheidungen ihren Wert bewahren. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportefeuille bieten sie genau das, was die Politik nicht mehr liefern kann: Verlässlichkeit.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar und gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist verpflichtet, sich vor einer Anlageentscheidung selbst umfassend zu informieren oder einen qualifizierten Berater hinzuzuziehen. Eine Haftung für Anlageentscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, ist ausgeschlossen.