Frankreichs Rentenreform am Ende: Lecornu opfert Macrons Prestigeprojekt für politisches Überleben

Die französische Politik gleicht derzeit einem Kartenhaus, das bei jedem Windstoß zu kollabieren droht. Premierminister Sébastien Lecornu hat nun die weiße Fahne gehisst und das getan, was viele als politischen Selbstmord bezeichnen würden: Er hat die umstrittene Rentenreform seines Präsidenten Emmanuel Macron faktisch beerdigt. Ein Schritt, der Frankreich teuer zu stehen kommen wird – nicht nur finanziell.

Das Ende einer "Mutter aller Reformen"

Mit seiner überraschend kurzen Regierungserklärung am Dienstagnachmittag hat Lecornu das ausgesprochen, worauf die Sozialisten sehnsüchtig gewartet hatten: Die Aussetzung der Rentenreform bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027. Was Macron einst als unverzichtbare Strukturreform verkaufte, wird nun auf Eis gelegt – ein Kniefall vor der linken Opposition, der seinesgleichen sucht.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 400 Millionen Euro wird diese Kapitulation bereits im kommenden Jahr kosten, bis 2027 summieren sich die Kosten auf satte 1,8 Milliarden Euro. Geld, das Frankreich angesichts seiner desaströsen Haushaltslage eigentlich nicht hat. Doch der politische Überlebenswille scheint in Paris wichtiger zu sein als fiskalische Vernunft.

Ein Land in der Sackgasse

Frankreich steckt in einer veritablen Krise. Das Haushaltsdefizit soll zwar von derzeit über 5 Prozent auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden – doch selbst diese bescheidene Konsolidierung steht auf wackligen Beinen. Lecornu warnte eindringlich davor, das Land dauerhaft von ausländischen Geldgebern abhängig zu machen. Eine Warnung, die angesichts seiner eigenen Politik wie blanker Hohn klingt.

"Wir können unser Land nicht dauerhaft von ausländischen Geldgebern abhängig machen"

Diese Worte des Premierministers offenbaren die ganze Tragik der französischen Politik: Man weiß um die Probleme, scheut aber die notwendigen Reformen. Stattdessen kauft man sich Zeit – auf Kosten künftiger Generationen.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Der geplante Sparhaushalt von 30 Milliarden Euro – 17 Milliarden durch Ausgabenkürzungen, 13 Milliarden durch Steuererhöhungen – wird nun noch schwerer zu realisieren sein. Die Aussetzung der Rentenreform reißt ein zusätzliches Loch in die Staatskasse, das irgendwie gestopft werden muss. Lecornu kündigte bereits weitere "Ausgabenkürzungen" an – ein Euphemismus für das, was auf die französischen Bürger zukommt.

Besonders pikant: Selbst der frisch mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Wirtschaftswissenschaftler Philippe Aghion plädierte für diese kostspielige Unterbrechung. Ein "bescheidener Preis" für politische Stabilität, nannte er es. Man fragt sich, ob die französischen Steuerzahler das auch so sehen werden, wenn sie die Rechnung präsentiert bekommen.

Ein Pyrrhussieg für die Sozialisten

Die Sozialisten feiern ihren "fraglos errungenen Sieg", doch was haben sie wirklich gewonnen? Ein Land, das seine strukturellen Probleme weiter vor sich herschiebt, eine Regierung, die nur auf Abruf im Amt ist, und eine Wirtschaft, die immer tiefer in die Schuldenfalle rutscht. PS-Fraktionschef Boris Vallaud bezeichnete den Haushaltsentwurf bereits als "unerträglich und unzureichend" – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Galgenfrist für Lecornu nur von kurzer Dauer sein dürfte.

Die Abstimmung über die Misstrauensanträge am Donnerstagmorgen wird zeigen, ob diese politische Rochade ausreicht. Benötigt werden 289 Stimmen für den Sturz der Regierung. Mit den Stimmen von Le Pens Rassemblement National und Mélenchons "Unbeugsames Frankreich" könnte es knapp werden. Nur wenn sich unter den 69 sozialistischen Abgeordneten genügend Abweichler finden, fällt die Regierung.

Der Preis der Feigheit

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Offenbarungseid der französischen Politik. Statt notwendige Reformen durchzusetzen, kapituliert man vor dem Druck der Straße und der Opposition. Die demographische Zeitbombe tickt weiter, das Rentensystem bleibt unreformiert, und die Schulden wachsen ungebremst.

Lecornu kündigte eine "Sozial- und Arbeitskonferenz" mit allen Sozialpartnern an – ein weiteres Gremium, das vermutlich zu dem Ergebnis kommen wird, dass Reformen zwar notwendig, aber politisch nicht durchsetzbar sind. Die "paradoxe Chance", von der der Premierminister sprach, ist in Wahrheit eine verpasste Gelegenheit.

Während Deutschland trotz aller Probleme zumindest versucht, seine Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen anzugehen, versinkt Frankreich immer tiefer im Morast politischer Handlungsunfähigkeit. Die Grande Nation, einst Motor der europäischen Integration, wird zum Bremsklotz für notwendige Reformen.

Die Ironie der Geschichte: Macron, der als Reformer angetreten war, wird als Präsident in die Geschichte eingehen, dessen wichtigste Reform von seinem eigenen Premierminister beerdigt wurde. Ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn politischer Opportunismus über wirtschaftliche Vernunft siegt.