Frankreichs „Neuanfang": Macron recycelt alte Garde in neuer Verpackung

Was für ein politisches Schauspiel in Paris! Knapp einen Monat nach dem Sturz der vorherigen Regierung präsentiert Präsident Emmanuel Macron seinem Volk eine „neue" Regierung – die sich bei genauerem Hinsehen als erstaunlich vertraute Ansammlung alter Bekannter entpuppt. Der versprochene „Neuanfang in Inhalt und Form" des frisch gekürten Premierministers Sébastien Lecornu erweist sich als hohle Phrase, während die französische Politik weiter im Kreis tanzt.

Die Rochade der Sesselkleber

Besonders pikant mutet die Personalie Bruno Le Maire an. Der bisherige Wirtschaftsminister, der Frankreichs Finanzen in den vergangenen Jahren mit mäßigem Erfolg verwaltete, darf nun als Verteidigungsminister die Grande Nation militärisch führen. Man fragt sich unwillkürlich: Welche militärische Expertise qualifiziert einen Ökonomen für die Leitung des Verteidigungsressorts? Oder geht es hier weniger um Kompetenz als vielmehr um die Belohnung treuer Gefolgsleute?

Die Liste der Ministeriellen Stühlerücken liest sich wie ein Who's Who der französischen Politikelite: Roland Lescure wechselt vom Industrie- ins Wirtschaftsministerium, während ein Dutzend weiterer Minister seelenruhig auf ihren Posten verharren dürfen. Außenminister Jean-Noël Barrot, Innenminister Bruno Retailleau, Justizminister Gérald Darmanin und Bildungsministerin Elisabeth Borne – sie alle bleiben, wo sie sind.

Der Skandal um Rachida Dati

Besonders brisant erscheint die Personalie Rachida Dati. Die Kulturministerin, gegen die im kommenden Jahr ein Korruptionsprozess ansteht, behält ihr Amt. Ein deutlicheres Signal der Verachtung gegenüber den Prinzipien von Rechtsstaat und politischer Hygiene könnte Macron kaum senden. Während in funktionierenden Demokratien bereits der Verdacht auf Korruption zum Rücktritt führen würde, klebt Dati weiter an ihrem Ministersessel – mit dem Segen des Élysée-Palastes.

Das französische Polittheater und seine deutschen Parallelen

Diese Farce in Paris sollte uns Deutsche nachdenklich stimmen. Auch hierzulande erleben wir seit Jahren, wie sich die politische Klasse in ihren Ämtern verschanzt, während die Probleme des Landes immer drängender werden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar einen Neuanfang versprochen haben, doch die ersten Monate zeigen: Alte Reflexe sterben schwer. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, erinnert fatal an die französische Politik des „Weiter so".

Während Frankreich seine politische Elite recycelt und Deutschland neue Schulden anhäuft, wächst in beiden Ländern der Unmut der Bürger. Die Kriminalität steigt, die Inflation galoppiert, und die politische Klasse reagiert mit Personalrochaden statt mit echten Reformen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren und nach Alternativen suchen.

Ein Blick über den Tellerrand

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Blick auf andere europäische Länder. In Prag gewann jüngst die Oppositionspartei des ehemaligen Regierungschefs die Parlamentswahl – ein deutliches Zeichen, dass die Bürger genug haben von der Politik des Establishments. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt – ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, wenn die etablierten Parteien weiterhin nur Personal austauschen statt Politik zu verändern.

Die französische Regierungsbildung zeigt exemplarisch, was schiefläuft in Europas Demokratien: Statt auf die drängenden Probleme der Zeit – Migration, Inflation, Sicherheit – mit neuen Köpfen und frischen Ideen zu reagieren, begnügt sich die politische Klasse mit kosmetischen Korrekturen. Die Bürger aber sind nicht dumm. Sie durchschauen dieses Spiel und werden bei den nächsten Wahlen ihre Quittung präsentieren.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in Politik und Währung schwindet, gewinnen beständige Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt – im Gegensatz zu den leeren Versprechen der Politik.