Frankreichs konservative Juristen blasen zum Gegenangriff: Die „Ligue des Libertés" erklärt dem linken Justiz-Aktivismus den Krieg

Was in Frankreich gerade geschieht, könnte als Blaupause für ganz Europa dienen – und sollte auch in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Eine neu gegründete Vereinigung namens „Ligue des Libertés" hat angekündigt, den Staat systematisch vor Gericht zu zerren, wenn dieser seinen grundlegenden Pflichten gegenüber den Bürgern nicht nachkommt. Dahinter stehen keine linken Aktivisten, keine Klimakleber und keine selbsternannten Weltverbesserer – sondern gestandene Juristen, Anwälte und ehemalige Minister aus dem konservativen Spektrum.

Das Recht zurück ins Volk tragen

Die Stoßrichtung der Initiative ist so klar wie erfrischend. Auf der Plattform X formulierte die Organisation ihre Kampfansage unmissverständlich: Seit zu langer Zeit führe ein Teil der politischen Linken einen „regelrechten juristischen Guerillakrieg", der darauf abziele, die öffentliche Autorität zu schwächen und eine politische Agenda durchzusetzen, die niemals durch demokratische Wahlen legitimiert worden sei. Es sei an der Zeit, das Recht wieder in den Dienst des Volkes zu stellen.

Man muss kein Frankreich-Kenner sein, um die Tragweite dieser Worte zu erfassen. Denn das Phänomen, das die Ligue beschreibt, kennt man auch hierzulande nur allzu gut. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace oder Pro Asyl haben in den vergangenen Jahren vorgemacht, wie man über den Rechtsweg politische Realitäten schafft, die an der Wahlurne niemals eine Mehrheit gefunden hätten. Strategische Klagen – im Fachjargon „Strategic Litigation" – sind längst zum bevorzugten Werkzeug einer progressiven Minderheit geworden, die den demokratischen Diskurs durch Gerichtsbeschlüsse ersetzt.

Hochkarätige Köpfe hinter der Initiative

Was die Ligue des Libertés von einer bloßen Absichtserklärung unterscheidet, ist das beeindruckende Netzwerk, das hinter ihr steht. Zu den Mitgliedern zählen Noëlle Lenoir, die erste Frau im französischen Verfassungsrat, die ehemaligen Minister Renaud Dutreil und Pierre Lellouche, der renommierte Strafrechtler Thibault de Montbrial sowie der Wirtschaftsrechtler Cédric Dubucq. Das sind keine Hinterbänkler, keine Hobbyaktivisten. Das ist die juristische Elite Frankreichs, die sich zusammenschließt, weil sie erkannt hat: Wer das Schlachtfeld des Rechts kampflos der Gegenseite überlässt, verliert am Ende die Demokratie selbst.

Vier Schlachtfelder, ein Ziel

Die Ligue hat vier zentrale Arbeitsfelder definiert, auf denen sie künftig aktiv werden will. Erstens die Meinungsfreiheit – ein Thema, das in Zeiten zunehmender digitaler Zensur und staatlicher Regulierungswut brisanter kaum sein könnte. Die französische Regulierungsbehörde Arcom, die Fernsehen, Radio und Online-Plattformen beaufsichtigt, dürfte dabei ins Visier geraten. Zweitens die innere Sicherheit: Wenn der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nachkommt, will die Ligue klagen. Drittens die Migrationspolitik – ein Feld, auf dem der französische Staat, ähnlich wie der deutsche, seit Jahren eklatant versagt. Und viertens die Wirtschaft, wo es um Regulierung, Wettbewerb und den Schutz strategischer Interessen gehen soll.

Ein Vorbild für Deutschland?

Die Frage drängt sich geradezu auf: Wann entsteht eine vergleichbare Initiative in Deutschland? Hierzulande hat man jahrelang tatenlos zugesehen, wie linke Organisationen den Rechtsweg instrumentalisierten, um Fahrverbote durchzusetzen, Abschiebungen zu verhindern oder Klimapolitik per Gerichtsbeschluss zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht wurde zum verlängerten Arm einer grünen Agenda, die an der Wahlurne regelmäßig unter zehn Prozent landet. Wer sich dagegen wehren wollte, wurde als „rechts" diffamiert – als ob es rechts wäre, geltendes Recht einzufordern.

Die Ligue des Libertés betont ausdrücklich, dass sie sich an die üblichen Rechtswege hält und nicht die Rolle staatlicher Institutionen übernehmen will. Sie sucht gezielt Fälle aus, die über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten können – etwa indem sie die Rechtsprechung weiterentwickeln oder systemische Probleme bei der Anwendung des Rechts offenlegen. Das ist kein Umsturz, das ist Demokratie in ihrer reinsten Form.

„Es ist an der Zeit, das Recht wieder in den Dienst des Volkes zu stellen."

Dieser Satz der Ligue des Libertés sollte als Weckruf verstanden werden – nicht nur in Paris, sondern auch in Berlin. Denn die Erosion staatlicher Autorität, die schleichende Aushöhlung demokratischer Prozesse durch juristische Hintertüren und die systematische Vernachlässigung der Interessen der Mehrheitsbevölkerung sind kein exklusiv französisches Problem. Sie sind das Grundübel westlicher Demokratien im 21. Jahrhundert. Dass sich nun ausgerechnet in Frankreich – dem Land der Revolution, aber auch der Tradition – ein konservatives Gegengewicht formiert, macht Hoffnung. Denn wer schweigt, stimmt zu. Und wer nicht klagt, hat schon verloren.