Frankreichs Hochsicherheitsgefängnisse: Ein verzweifelter Kampf gegen die Drogenkriminalität

Während Deutschland weiterhin mit einer laschen Justiz und offenen Grenzen die Kriminalität geradezu einlädt, geht Frankreich nun einen radikalen Weg. Mit neuen Hochsicherheitsgefängnissen nach italienischem Vorbild wolle man den Drogenhandel eindämmen. Doch ob diese Maßnahmen tatsächlich greifen oder nur Symbolpolitik darstellen, bleibt fraglich.

Totale Isolation als letztes Mittel

In Vendin-le-Vieil bei Lens ist Frankreichs erstes Hochsicherheitsgefängnis für Drogenhändler in Betrieb gegangen. 450 Videokameras überwachen jeden Winkel, Störsender blockieren Mobiltelefone und Drohnen. Die Insassen haben keinen direkten Kontakt mehr zu Besuchern – nur über Sprechanlagen dürfen sie kommunizieren. Nach jedem Besuch folgen systematische Leibesvisitationen mit vollständiger Entkleidung.

Justizminister Gérald Darmanin verspricht einen "radikalen Wandel im Strafvollzug". Man wolle verhindern, dass inhaftierte Drogenhändler weiterhin ihre Geschäfte aus dem Gefängnis heraus führen könnten. Tatsächlich sei es bisher gang und gäbe gewesen, dass Kriminelle trotz Haft weiter Deals organisierten, Geldwäsche betrieben und sogar Kopfgelder auf Staatsanwälte und Polizisten aussetzten.

Ein Milliardengeschäft außer Kontrolle

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Schätzungsweise 200.000 Menschen leben in Frankreich vom Drogenhandel. Der jährliche Gewinn beläuft sich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro – manche Schätzungen gehen sogar von bis zu sechs Milliarden aus. Ein lukratives Geschäft, das zunehmend brutaler wird.

80 bis 90 Prozent der Abrechnungen, Morde oder Mordversuche unter Straftätern erklären sich durch Konflikte im Zusammenhang mit Drogenhandel.

Diese erschreckende Statistik aus einem Senatsbericht zeigt, wie sehr die Gewalt eskaliert ist. Nicht nur in den Großstädten, sondern auch in kleineren Orten wie Grenoble oder Nîmes kommt es regelmäßig zu Schießereien und Vergeltungsaktionen zwischen rivalisierenden Banden. Immer häufiger werden dabei auch Unbeteiligte zu Opfern.

Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit

Wissenschaftler wie Yann Bisiou von der Universität Montpellier stellen die grundsätzliche Frage: Wozu genau sollen diese Hochsicherheitsgefängnisse dienen? Es gebe bereits rechtliche Möglichkeiten, die Kommunikation von Gefängnisinsassen zu unterbinden. Die neuen Maßnahmen würden lediglich dazu führen, dass Drogenkriminelle gebündelt unter extrem strengen Bedingungen inhaftiert würden – was einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte darstelle.

Besonders kritisch sehen Experten die systematischen Leibesvisitationen mit vollständiger Entkleidung. Dies sei nicht nur ein enormes Problem für die Wahrung der Grund- und Gefangenenrechte, sondern auch völlig unverhältnismäßig. Zudem bleibe unklar, nach welchen Kriterien entschieden werde, welche Straftäter in die Hochsicherheitsgefängnisse verlegt würden.

Deutschland sollte aus Frankreichs Fehlern lernen

Während Frankreich mit drastischen Maßnahmen experimentiert, verschließt die deutsche Politik weiterhin die Augen vor der explodierenden Kriminalität im eigenen Land. Statt endlich durchzugreifen, setzt man hierzulande auf Kuscheljustiz und offene Grenzen. Die Folge: Messerattacken, Drogenhandel und organisierte Kriminalität nehmen dramatisch zu.

Frankreichs Ansatz mag überzogen sein, doch zumindest erkennt man dort das Problem an und versucht zu handeln. In Deutschland hingegen wird die zunehmende Gewalt durch Migranten und Drogenbanden weiterhin kleingeredet. Die Ampel-Koalition ist zwar Geschichte, doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Ernst der Lage ebenfalls nicht begriffen zu haben.

Es braucht endlich Politiker, die für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung einstehen – und nicht solche, die aus falsch verstandener Toleranz heraus die Kriminalität gewähren lassen. Frankreichs Hochsicherheitsgefängnisse mögen nicht die Lösung sein, aber sie zeigen zumindest den politischen Willen, das Problem anzugehen. Davon könnte sich Deutschland eine Scheibe abschneiden.