Frankreichs Gesundheitssystem am Abgrund: Gratismedizin für illegale Migranten, während Bürger monatelang auf Termine warten

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, liest sich wie eine Satire – ist aber bittere Realität. Während das französische Gesundheitswesen aus allen Nähten platzt, weite Landstriche als „medizinische Wüsten" gelten und Bürger wochenlang auf einen simplen Augenarzttermin warten müssen, genießen illegale Einwanderer eine kostenlose medizinische Rundumversorgung auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Zustand, der nicht nur Frankreich betrifft – sondern ein Symptom für den Wahnsinn europäischer Migrationspolitik ist.

Die „aide médicale de l'Etat" – ein Freibrief für Gratismedizin

Im Zentrum der Debatte steht die sogenannte „aide médicale de l'Etat" (AME), ein weltweit einzigartiges System, das illegalen Aufenthaltern in Frankreich eine vollständige medizinische Versorgung auf Staatskosten garantiert. Während die staatliche Sozialversicherung, die Sécurité sociale, finanziell am Abgrund steht und französische Bürger neuerdings mit einem Euro Selbstbehalt pro Arztbesuch zur Kasse gebeten werden, dürfen sich Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus kostenlos behandeln lassen. Generalisten erhalten für eine Konsultation gerade einmal 27 Euro. Man fragt sich unwillkürlich: Für wen arbeitet dieses System eigentlich noch?

Die Zahl der sogenannten „Papierlosen" in Frankreich wird auf rund 800.000 Menschen geschätzt. Im vergangenen Jahr erreichte die Einwanderung nach Frankreich neue Rekordwerte, wobei die meisten Neuankömmlinge aus der Demokratischen Republik Kongo stammten. Die wochenlangen Haushaltsdebatten im französischen Parlament, bei denen heftig um die AME gerungen wurde, endeten mit einem Ergebnis, das man nur als Kapitulation vor der Realität bezeichnen kann: Der Missbrauch solle zwar besser bekämpft werden – doch an der grundsätzlichen Gratisversorgung ändert sich nichts.

Ein Urteil mit verheerenden Folgen

Besonders brisant ist ein aktuelles Urteil des Conseil d'État, des obersten französischen Verwaltungsgerichts. Ein Kongolese, der bereits in Griechenland als Flüchtling registriert war, reiste nach Frankreich weiter und machte psychische Beschwerden geltend – „posttraumatische Belastungsstörungen", „Depressionen" und „suizidale Tendenzen". Er beantragte eine Aufenthaltsbewilligung aus gesundheitlichen Gründen. Die Behörden lehnten zunächst ab: Der Mann komme aus Griechenland und müsse dort behandelt werden. Doch das Gericht entschied anders. Der Mann dürfe bleiben.

Die Tragweite dieses Urteils kann kaum überschätzt werden. Denn es bedeutet im Kern: Jeder Flüchtling, der in irgendeinem EU-Land registriert ist, darf sich in Frankreich niederlassen und dort kostenlos medizinisch versorgen lassen. Die Gratispflege wird damit nicht etwa eingeschränkt, sondern faktisch ausgeweitet. Man stelle sich vor, was das für die ohnehin überlasteten französischen Krankenhäuser und Arztpraxen bedeutet.

Spaniens Legalisierungspläne als Brandbeschleuniger

Als wäre die Situation nicht bereits explosiv genug, plant Frankreichs Nachbarland Spanien, den Status von bis zu 500.000 illegalen Aufenthaltern zu legalisieren. Manche Beobachter sprechen sogar von 800.000 Betroffenen. Durch das Urteil des Conseil d'État könnten diese Menschen theoretisch nach Frankreich weiterziehen und dort die volle medizinische Gratisversorgung in Anspruch nehmen. Ein Dominoeffekt, der das gesamte europäische Sozialsystem ins Wanken bringen könnte.

Kein französisches Problem – ein europäisches Versagen

Wer nun glaubt, dies sei ein rein französisches Phänomen, der irrt gewaltig. Die Parallelen zu Deutschland sind frappierend. Auch hierzulande erhalten Asylbewerber – selbst solche mit abgelehntem Asylbescheid – eine umfassende medizinische Versorgung, die von den gesetzlich Versicherten mitfinanziert wird. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge für arbeitende Bürger unaufhörlich, Zahnarztleistungen werden diskutiert, ob sie aus dem Leistungskatalog gestrichen werden sollen, und die Wartezeiten bei Fachärzten werden immer länger.

Es ist ein Muster, das sich quer durch Europa zieht: Die eigene Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während illegale Zuwanderer eine Versorgung erhalten, von der mancher Rentner nur träumen kann. Wann endlich kommt es zur Rebellion der Steuerzahler? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger – in Frankreich, in der Schweiz und ganz besonders in Deutschland.

Die politische Klasse versagt auf ganzer Linie

Das eigentliche Problem liegt nicht bei den Migranten selbst. Es liegt bei einer politischen Klasse, die seit Jahren unfähig oder unwillig ist, die Grenzen zu sichern und ein funktionierendes Einwanderungssystem zu etablieren. Stattdessen werden immer neue Anreize geschaffen, die Europa zum Magneten für unkontrollierte Migration machen. Die Kosten tragen die Bürger – durch höhere Abgaben, längere Wartezeiten und ein Gesundheitssystem, das unter der Last zusammenzubrechen droht.

Wie gewählt, so erhalten – dieser bittere Satz fasst die Lage in vielen europäischen Ländern treffend zusammen.

Auch in Deutschland hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bislang keine überzeugenden Antworten auf die Migrationskrise geliefert. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben, während grundlegende Probleme wie die unkontrollierte Zuwanderung und deren Folgekosten für das Sozialsystem ungelöst bleiben. Es braucht Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und konsequent zu handeln – im Interesse der eigenen Bürger und nicht gegen sie.

Frankreichs Beispiel sollte als Warnung dienen. Denn wenn ein Staat seine eigenen Bürger schlechter behandelt als diejenigen, die sich ohne Berechtigung im Land aufhalten, dann hat er seinen Gesellschaftsvertrag gebrochen. Und das ist der Anfang vom Ende jeder funktionierenden Demokratie.