Frankreichs dreister Vorstoß: Neue EU-Schulden für Rüstungsausgaben?

In einem bemerkenswerten Schritt, der die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation der Europäischen Union weiter strapazieren könnte, prescht Frankreich mit einem höchst umstrittenen Vorschlag vor: Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Eric Lombard fordert neue gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von Rüstungsgütern. Ein Vorstoß, der besonders in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen dürfte.

Strategische Autonomie als Deckmantel für neue Schulden?

Mit beachtlicher Chuzpe argumentiert Lombard in der FAZ für "wirklich ehrgeizige Ziele" zur Schaffung einer strategischen Autonomie Europas. Was zunächst vernünftig klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch, die Tür für eine gemeinschaftliche Verschuldung der EU-Staaten noch weiter aufzustoßen. Die Botschaft aus Paris ist unmissverständlich: Neue Schulden sollten "nicht aus Prinzip abgelehnt werden".

Der Euro als Reservewährung - ein gefährliches Spiel

Besonders pikant erscheint Lombards Argumentation hinsichtlich der Rolle des Euros. Er sieht in der aktuellen geopolitischen Situation eine Chance, den Euro als Reservewährung zu stärken - natürlich nicht ohne den Hinweis, dass dafür mehr "sichere Vermögenswerte" in Form von Staatsanleihen nötig seien. Ein durchsichtiges Manöver, das letztlich nur einem Ziel dient: der Legitimierung weiterer Schulden.

Handelspolitische Träumereien

In Bezug auf die Handelsbeziehungen mit den USA zeigt sich der französische Minister erstaunlich optimistisch. Er liebäugelt sogar mit der Möglichkeit eines "Nullzoll-Regimes" - wohl wissend, dass dies im sensiblen Agrarbereich, der für Frankreich von besonderer Bedeutung ist, kaum umsetzbar wäre. Diese selektive Herangehensweise offenbart einmal mehr die typisch französische Politik des "Europa ja, aber nur wenn es uns nutzt".

Kritische Analyse

Der französische Vorstoß reiht sich nahtlos ein in die bedenkliche Entwicklung einer zunehmenden Schuldenunion in Europa. Statt auf solide Haushaltsführung und eigenverantwortliches Wirtschaften zu setzen, wird einmal mehr der Weg des geringsten Widerstands gesucht: neue Schulden. Die Erfahrung lehrt uns, dass gemeinsame Schulden meist zu einer Vergemeinschaftung der Risiken führen, während die Gewinne privatisiert werden.

Fazit

Der französische Vorstoß muss als das gesehen werden, was er ist: Ein weiterer Versuch, die Prinzipien solider Haushaltspolitik aufzuweichen und den Weg in eine schuldenfinanzierte Zukunft zu ebnen. Es liegt nun an den übrigen EU-Mitgliedern, insbesondere Deutschland, diesem gefährlichen Trend entschieden entgegenzutreten und für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einzustehen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der Weg in die Verschuldung selten zu nachhaltigem Wohlstand führt.