Flexicurity à la Dänemark: Wirtschaftsweise Grimm will deutschen Kündigungsschutz aufweichen

Während die deutsche Wirtschaft weiter an Dynamik verliert und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zunehmend ins Hintertreffen gerät, wagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Vorstoß, der in der politischen Landschaft für erhebliche Unruhe sorgen dürfte. Die Ökonomin und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells – allerdings, und das betont sie ausdrücklich, nur als Teil eines umfassenden Reformpakets.

Das dänische Modell: Mehr Freiheit, mehr Sicherheit?

Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch klingt, funktioniert im kleinen Nachbarland Dänemark seit Jahren erstaunlich gut. Dort könnten Unternehmen deutlich leichter Mitarbeiter entlassen, erklärte Grimm gegenüber den Funke-Zeitungen. Im Gegenzug würden Arbeitnehmer durch eine vergleichsweise großzügige soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit aufgefangen. Hinzu kämen intensive Vermittlungs- und Weiterbildungsangebote, die den Übergang zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen erleichtern würden.

Klingt vernünftig. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist Deutschland überhaupt in der Lage, ein solches Gesamtpaket zu schnüren? Oder würde man – wie so oft in der deutschen Politik – nur den für Arbeitnehmer unangenehmen Teil umsetzen und die flankierenden Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben?

Grimm warnt vor halbherziger Umsetzung

Genau diese Gefahr sieht offenbar auch Grimm selbst. Würde man lediglich die Lockerung des Kündigungsschutzes auf Deutschland übertragen, ohne gleichzeitig die soziale Absicherung zu stärken, führe dies vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten in der Bevölkerung. Der gewünschte Effekt – mehr Einstellungen, höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – bliebe dann schlicht aus. Ein solcher Schritt sei nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet würden.

Man darf an dieser Stelle durchaus skeptisch sein. Denn die Erfahrung lehrt, dass deutsche Regierungen – gleich welcher Couleur – bei Reformpaketen gerne die arbeitgeberfreundlichen Komponenten zügig umsetzen, während die sozialen Gegenleistungen im bürokratischen Dickicht versanden. Die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder lässt grüßen.

Absage an Schularick-Vorschlag

Interessant ist, was Grimm nicht will. Den Vorschlag des Kieler Ökonomen Moritz Schularick, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, weist sie entschieden zurück. Eine solche Differenzierung wirke auf den ersten Blick sozial ausgewogen, sei bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig. Kündigungsschutz sei arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument – er solle an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.

Damit hat Grimm einen wichtigen Punkt getroffen. Denn das Einkommen sei kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit. Ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte könnten trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei einem Arbeitsplatzverlust tragen. Wer mit 55 Jahren als hochqualifizierter Ingenieur seinen Job verliert, steht nicht selten vor dem Nichts – unabhängig davon, was er zuvor verdient hat.

Erwartbarer Widerstand von links

Wenig überraschend formiert sich der Widerstand dort, wo er immer entsteht, wenn es um wirtschaftliche Flexibilisierung geht. Die Linke-Vizefraktionschefin Janine Wissler sprach erwartungsgemäß von einem „Einstieg in die schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte". Und auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnte den Vorschlag ab – insbesondere die Idee, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Stattdessen forderte er „echte Reformen" zur Senkung der Lohnnebenkosten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Grünen, die in ihrer Regierungszeit maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Energiekosten und damit auch die Lohnnebenkosten in Deutschland explodiert sind, fordern nun deren Senkung. Die Chuzpe, mit der hier die eigene Mitverantwortung an der wirtschaftlichen Misere ausgeblendet wird, ist bemerkenswert.

Was Deutschland wirklich braucht

Die Debatte um den Kündigungsschutz ist im Kern eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Und diese Zukunftsfähigkeit steht auf dem Spiel – nicht erst seit gestern. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Unternehmen wandern ab, die Bürokratie erstickt jede unternehmerische Initiative. In dieser Situation braucht es mutige Reformen, keine ideologischen Grabenkämpfe.

Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, ein echtes Flexicurity-Modell nach dänischem Vorbild umzusetzen – als Gesamtpaket, wohlgemerkt –, darf bezweifelt werden. Denn dafür bräuchte es nicht nur politischen Willen, sondern auch die Bereitschaft, sich mit den Gewerkschaften anzulegen. Und genau das wird mit einem SPD-Koalitionspartner, der traditionell eng mit den Arbeitnehmervertretungen verbandelt ist, kaum möglich sein.

Was bleibt, ist einmal mehr der Eindruck, dass Deutschland zwar die richtigen Diagnosen stellt, aber an der Therapie scheitert. Während andere Länder längst handeln, diskutiert man hierzulande noch über die Farbe des Verbandskastens – während der Patient bereits auf der Intensivstation liegt.