Finanzamt übernimmt Steuererklärung: Hessens Pilotprojekt zwischen Fortschritt und Überwachung

Was wie ein Traum vieler geplagter Steuerzahler klingt, wird in Hessen nun Realität: Das Finanzamt macht die Steuererklärung selbst. Doch während Finanzminister Alexander Lorz (CDU) das Pilotprojekt als großen Wurf verkauft, wirft die Initiative durchaus kritische Fragen auf. Ist das wirklich die Entlastung, die der Bürger braucht, oder öffnet sich hier eine weitere Tür zur totalen staatlichen Kontrolle?

Der Staat als fürsorglicher Helfer?

Zunächst klingt es verlockend: 6.000 ausgewählte Steuerpflichtige im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kassel erhalten einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag für ihre Einkommensteuererklärung. Sie müssten nur noch nicken oder über die Elster-Software ergänzen. Nach vier Wochen würde automatisch der Steuerbescheid erstellt. Die Zielgruppe? Ausgerechnet jene, die bereits die Abgabefrist für 2024 verpasst hätten.

Man könnte meinen, der Staat zeige sich hier von seiner besten Seite. Doch bei genauerer Betrachtung drängt sich die Frage auf: Warum ausgerechnet die säumigen Steuerzahler? Handelt es sich hier wirklich um Bürgernähe oder vielmehr um eine elegante Methode, säumige Zahler schneller zur Kasse zu bitten?

Deutschland hinkt hinterher – aber ist das schlecht?

Der Bund der Steuerzahler Hessen zeigt sich verhalten optimistisch. Vorsitzender Joachim Papendick merkte treffend an, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung anderen Ländern hinterherhinke. Doch vielleicht sollten wir uns fragen, ob diese vermeintliche Rückständigkeit nicht auch ihre Vorteile hat.

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, könnte die komplexe deutsche Steuererklärung auch als letztes Bollwerk der Eigenverantwortung verstanden werden. Wer seine Steuererklärung selbst macht, behält die Kontrolle über seine Daten und entscheidet selbst, was er dem Finanzamt mitteilt.

Die Kehrseite der Medaille

Das Finanzamt greift für seinen Service auf bereits vorhandene Daten zurück – Lohninformationen, Rentenbezüge, Versicherungsdaten. All diese Informationen liegen der Behörde ohnehin vor, heißt es beschwichtigend. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Der Staat weiß bereits jetzt erschreckend viel über seine Bürger. Mit dem neuen System würde diese Datensammlung nicht nur legitimiert, sondern zur Grundlage eines automatisierten Verfahrens.

Was heute als Erleichterung verkauft wird, könnte morgen zur Pflicht werden. Wenn das Finanzamt erst einmal bewiesen hat, dass es Steuererklärungen selbst erstellen kann, wie lange dauert es dann, bis die eigenständige Steuererklärung als antiquiert gilt? Bis sie vielleicht sogar als Misstrauensvotum gegen den Staat interpretiert wird?

Effizienz versus Freiheit

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft jubelt über die Aussicht, dass sich Finanzbeamte künftig auf "wirklich komplexe und wichtige Fälle" konzentrieren könnten. Doch was sind diese wichtigen Fälle? Etwa jene Bürger, die sich nicht mit dem automatisierten Vorschlag zufriedengeben? Die ihre Rechte wahrnehmen und Einspruch erheben?

In einer Zeit, in der die Bundesregierung mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen treibt und die Inflation weiter anheizt, sollten wir besonders wachsam sein. Jede vermeintliche Erleichterung könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen, das dem Staat noch mehr Zugriff auf unser hart verdientes Geld verschafft.

Ein Blick in die Zukunft

Während in Berlin Bundeskanzler Merz trotz gegenteiliger Versprechen neue Schulden macht und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert, experimentiert Hessen mit der automatisierten Steuererklärung. Beide Entwicklungen haben eines gemeinsam: Sie erhöhen die Abhängigkeit des Bürgers vom Staat.

Das hessische Pilotprojekt mag auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Modernisierung erscheinen. Doch in Zeiten, in denen unsere Freiheiten Stück für Stück beschnitten werden, sollten wir jeden Schritt in Richtung mehr staatlicher Kontrolle kritisch hinterfragen. Die Steuererklärung mag lästig sein, aber sie ist auch ein Akt der Selbstbestimmung. Wollen wir diese wirklich so leichtfertig aus der Hand geben?