Fernwärme-Lobby will Bürgern die Wärmepumpen-Förderung wegnehmen – Planwirtschaft statt Wahlfreiheit

Was sich derzeit hinter den Kulissen der deutschen Energiepolitik abspielt, hat das Zeug zum nächsten großen Skandal der Wärmewende. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die mächtige Interessenvertretung zahlreicher Stadtwerke und Netzbetreiber, fordert allen Ernstes, die Wärmepumpen-Förderung in festgelegten Fernwärme-Ausbaugebieten ersatzlos zu streichen. Die Begründung klingt zunächst technisch: Man wolle eine „Doppelförderung" vermeiden und Planungssicherheit für milliardenschwere Investitionen schaffen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster, das in der deutschen Energiepolitik mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist: Der Bürger soll zahlen, aber bitte nicht selbst entscheiden dürfen.

Wenn der Staat dem Eigentümer vorschreibt, wie er heizen soll

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing formulierte es mit entwaffnender Offenheit: Dort, wo ein Ausbaugebiet feststehe, solle die Förderung für Wärmepumpen entfallen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein Hauseigentümer, der eigenverantwortlich in eine klimafreundliche Wärmepumpe investieren möchte, soll künftig leer ausgehen – nur weil irgendein kommunaler Planer auf einer Landkarte ein Gebiet für Fernwärme markiert hat. Dass die tatsächliche Leitung womöglich erst in Jahren oder gar Jahrzehnten vor der Haustür ankommt, spielt in dieser Logik offenbar keine Rolle.

Besonders pikant: Es besteht keinerlei Anschlusszwang für Eigentümer. Der Deutsche Städtetag räumt dies selbst ein. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte unmissverständlich, dass keine Verpflichtung bestehe, die Wärmeinfrastruktur zu nutzen. Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die Versorger wollen Milliarden investieren, können aber niemanden zwingen, ihre Leistung auch abzunehmen. Statt nun ein attraktives Produkt zu einem wettbewerbsfähigen Preis anzubieten, greift man zum altbewährten deutschen Mittel: Man beseitigt die Konkurrenz – mit Hilfe des Staates.

43 Milliarden Euro – und der Bürger trägt das Risiko

Die Zahlen, die im Raum stehen, sind schwindelerregend. Der Deutsche Städtetag rechnet mit mehr als 43 Milliarden Euro Ausbaukosten bis 2030. Große Städte mit über 100.000 Einwohnern müssen bereits bis Ende Juni dieses Jahres fertige Planungen für neue Fernwärmestrukturen vorlegen. Ein gewaltiger Zeitdruck, der in Kombination mit der fehlenden Abnahmegarantie ein toxisches Gemisch ergibt.

Denn wer garantiert, dass diese Netze jemals wirtschaftlich betrieben werden können? Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit stimmen alles andere als optimistisch. In Schwäbisch Gmünd etwa stiegen die Fernwärmepreise um 60 Prozent, während die dortigen Stadtwerke ein Defizit von 30 Millionen Euro anhäuften. Im Landkreis Karlsruhe scheiterte ein Wärmenetz-Projekt komplett, weil Kommunen aus der Geothermie-Planung ausstiegen. Und generell warnen Experten seit Langem vor dem Monopolcharakter der Fernwärme, der Kosten in die Höhe treibt, ohne die Emissionen nennenswert zu senken.

Planwirtschaftliche Reflexe statt marktwirtschaftlicher Lösungen

Was hier geschieht, ist symptomatisch für die gesamte deutsche Energiepolitik der letzten Jahre. Statt auf den Wettbewerb der besten Lösungen zu setzen, wird reguliert, subventioniert und umverteilt – bis am Ende niemand mehr durchblickt und der Steuerzahler die Zeche begleicht. Das Gebäudeenergiegesetz, jenes unselige Erbe der grünen Heizungspolitik, hat bereits für genügend Verunsicherung gesorgt. Nun soll es nach dem Willen von VKU, dem Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erneut umgeschrieben werden – diesmal zugunsten der leitungsgebundenen Netze.

In einem gemeinsamen Konzeptpapier fordern die Verbände, die vermeintliche „Schlechterstellung" von Wärmenetzen gegenüber gebäudebezogenen Einzelheizlösungen zu beseitigen. Übersetzt heißt das: Der individuelle Hauseigentümer, der sich für eine eigene Lösung entscheidet, soll systematisch benachteiligt werden. Eigenverantwortung? Wahlfreiheit? Fehlanzeige. Willkommen in der deutschen Wärmewende, wo der Bürger zum bloßen Abnehmer degradiert wird.

Die eigentliche Frage: Wem dient diese Politik?

Man darf sich durchaus fragen, ob hier nicht die Interessen kommunaler Monopolisten über die Interessen der Bürger gestellt werden. Fernwärme kann in bestimmten Konstellationen durchaus sinnvoll sein – in dicht besiedelten Innenstädten etwa, wo individuelle Lösungen schwer umsetzbar sind. Doch die pauschale Forderung, einem Eigentümer die Förderung für eine Wärmepumpe zu verweigern, nur weil sein Haus in einem auf dem Reißbrett definierten Ausbaugebiet liegt, ist ein Angriff auf das Eigentumsrecht und die Entscheidungsfreiheit der Bürger.

Gerade in Zeiten, in denen die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt hat und die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen treibt, sollte man besonders kritisch hinterfragen, ob weitere Milliarden-Subventionen für kommunale Infrastrukturprojekte ohne Abnahmegarantie wirklich der richtige Weg sind. Die Inflation frisst bereits jetzt die Ersparnisse der Bürger auf. Und nun sollen sie auch noch gezwungen werden, auf teure Fernwärme zu setzen, deren Preise sie nicht beeinflussen können?

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Inflationsschutz und Vermögenssicherung bewährt – unabhängig davon, welche energiepolitischen Experimente die jeweilige Regierung gerade durchführt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Planungssicherheit, die der Staat seinen Bürgern offenbar nicht mehr gewähren will.