Fedex zieht als erster Großkonzern gegen Trumps Zoll-Chaos vor Gericht

Was passiert, wenn der mächtigste Mann der Welt vom höchsten Gericht seines Landes in die Schranken gewiesen wird? Offenbar nicht viel – zumindest nicht freiwillig. Denn während der Supreme Court die berüchtigten Trump-Zölle am vergangenen Freitag für unrechtmäßig erklärte, machte der US-Präsident unmissverständlich klar, dass er nicht daran denke, auch nur einen Cent zurückzuzahlen. Doch nun regt sich Widerstand aus der Wirtschaft – und zwar aus einer Ecke, die man durchaus ernst nehmen sollte.

Der Liefer-Riese fordert sein Geld zurück

Das US-Logistikunternehmen Fedex hat die US-Regierung verklagt. Vor dem Gericht für internationalen Handel fordert der Konzern eine „vollständige Rückerstattung" sämtlicher Abgaben, die auf eingeführte Waren im Rahmen der Trump'schen Zollpolitik gezahlt worden seien. Es handelt sich um die erste Klage eines Großunternehmens seit dem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs – und sie dürfte kaum die letzte bleiben.

Die Dimensionen sind gewaltig. Insgesamt hätten die Zölle bei US-Importeuren Abgaben in Höhe von mehr als 130 Milliarden Dollar verursacht – umgerechnet rund 110 Milliarden Euro. Eine Summe, die selbst für die größte Volkswirtschaft der Welt kein Pappenstiel ist. Und der Supreme Court? Der hatte in seiner Entscheidung wohlweislich offengelassen, wie etwaige Rückzahlungen gehandhabt werden sollten. Ein juristisches Vakuum, in das Fedex nun mit voller Wucht hineinstößt.

Ein Präsident, der sich von Gerichten nicht beirren lässt

Das Urteil des höchsten US-Gerichts war unmissverständlich: Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei ausschließlich der Kongress zuständig. Eine Ohrfeige für die Exekutive, wie sie deutlicher kaum hätte ausfallen können.

Doch wer Donald Trump kennt, weiß: Rückzüge gehören nicht zu seinem Repertoire. Noch am selben Freitag kündigte er neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Zunächst sprach er von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt, am Samstag bereits von 15 Prozent – formal angeordnet wurde die Erhöhung allerdings bislang nicht. Die US-Zollbehörde teilte derweil mit, die bisherigen Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben. Ein Chaos, das seinesgleichen sucht.

Deutschland zwischen den Fronten

Für die deutsche Wirtschaft sind diese Entwicklungen von enormer Tragweite. Die bereits verhängten 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe haben deutsche Exporteure hart getroffen. Ob die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier entschlossener auftreten wird als ihre Vorgänger, bleibt abzuwarten. Die bisherige Bilanz deutscher Handelspolitik gegenüber Washington lässt jedenfalls wenig Optimismus aufkommen.

Was die Klage von Fedex für den internationalen Handel bedeuten könnte, ist noch nicht absehbar. Sollte das Gericht dem Logistikkonzern Recht geben und tatsächlich Rückerstattungen anordnen, dürfte eine Klagewelle folgen, die den US-Haushalt empfindlich belasten würde. 130 Milliarden Dollar – das ist selbst für Uncle Sam eine Summe, die man nicht einfach aus der Portokasse begleicht.

Eines zeigt dieser Fall mit aller Deutlichkeit: Wenn Regierungen – gleich welcher politischen Couleur – wirtschaftspolitische Alleingänge wagen und dabei geltendes Recht dehnen, bis es bricht, dann zahlen am Ende immer die Unternehmen und ihre Kunden die Zeche. In solch unsicheren Zeiten erweist sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisenfeste Wertanlage ihre Berechtigung haben. Wer sein Vermögen gegen politische Willkür und handelspolitisches Chaos absichern möchte, tut gut daran, einen Teil seines Portfolios in reale Werte zu investieren.

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