Fed-Unabhängigkeit in Gefahr: Trump scheitert mit Rauswurf von Notenbank-Direktorin

Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank steht erneut auf dem Prüfstand. Eine Bundesrichterin hat Donald Trumps Versuch, das Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs zu entlassen, vorerst gestoppt. Der Fall offenbart einen besorgniserregenden Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und der Zentralbank, der weitreichende Folgen für die globale Finanzstabilität haben könnte.

Fragwürdige Vorwürfe als politisches Druckmittel?

Trump hatte im August verkündet, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entfernen. Als Begründung führte er an, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Doch der Zeitpunkt dieser Anschuldigungen wirft Fragen auf: Die angeblichen Falschangaben sollen Jahre vor Cooks Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek erfolgt sein.

Die Ökonomin, die 2023 vom damaligen Präsidenten Biden für den Posten nominiert und vom Senat bestätigt worden war, wehrte sich prompt gegen ihre Entlassung. Ihre Anwälte argumentierten, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen – ein Standpunkt, dem sich nun auch Bundesrichterin Jia Cobb anschloss.

Richterliche Ohrfeige für Trump

In ihrer Begründung stellte Richterin Cobb unmissverständlich klar, dass der Präsident ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur „aus triftigen Gründen" entlassen dürfe. Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, könnten nicht als Entlassungsgrund herangezogen werden. Besonders brisant: Die Richterin betonte ausdrücklich das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed.

Diese Entscheidung ist mehr als nur ein juristischer Sieg für Cook – sie ist ein deutliches Signal an alle, die versuchen, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben. In Zeiten, in denen Politiker weltweit zunehmend versuchen, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen, setzt das amerikanische Rechtssystem ein wichtiges Zeichen.

Der wahre Grund: Zinspolitik als Zankapfel

Hinter dem Vorwurf des Hypothekenbetrugs verbirgt sich offensichtlich ein ganz anderer Konflikt. Seit Monaten fordert Trump vehement Zinssenkungen von der Notenbank – bisher ohne Erfolg. Die Fed unter Jerome Powell hält an ihrer unabhängigen Geldpolitik fest und lässt sich nicht von politischem Druck beeinflussen.

Trumps Frustration über die ausbleibenden Zinssenkungen manifestierte sich bereits in wiederholten Rücktrittsforderungen an Fed-Chef Powell. Mit dem Angriff auf Cook scheint er nun eine neue Strategie zu verfolgen: Wenn er den Chef nicht loswird, dann eben einzelne Vorstandsmitglieder.

Gefährliches Spiel mit der Finanzstabilität

Die Bedeutung einer unabhängigen Zentralbank kann kaum überschätzt werden. Die Fed trägt maßgeblich zur Finanzstabilität der USA und damit der gesamten Weltwirtschaft bei. Politische Einflussnahme auf die Geldpolitik hat in der Geschichte wiederholt zu Inflation, Wirtschaftskrisen und dem Verlust von Vertrauen in die Währung geführt.

Während in Deutschland die neue Große Koalition mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Inflation weiter anheizt und trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz neue Schulden macht, zeigt der amerikanische Fall, wie wichtig institutionelle Schranken gegen politische Übergriffe sind.

Ausblick: Supreme Court als letzte Instanz

Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet. Die Entscheidung des Supreme Court könnte wegweisend für die Zukunft der Fed-Unabhängigkeit sein. In einer Zeit, in der weltweit die Verschuldung explodiert und Politiker zunehmend versuchen, die Notenpresse für ihre Zwecke zu missbrauchen, wäre ein klares Bekenntnis zur Zentralbankunabhängigkeit ein wichtiges Signal.

Für Anleger unterstreicht dieser Fall einmal mehr die Bedeutung von Sachwerten als Schutz vor politischen Unwägbarkeiten. Während Politiker versuchen, die Geldpolitik zu manipulieren und Zentralbanken unter Druck setzen, behalten physische Edelmetalle ihren inneren Wert – unabhängig von politischen Machtspielen und geldpolitischen Experimenten.