Fed kapituliert vor Debanking-Kritik: "Reputationsrisiko" fliegt aus Bankenprüfungen

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve hat am 23. Juni eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen, die tief blicken lässt: Das nebulöse Konzept des "Reputationsrisikos" wird künftig aus den Bankenprüfungen gestrichen. Was auf den ersten Blick wie eine technische Anpassung der Aufsichtspraxis erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kapitulation vor massiver Kritik an politisch motivierter Finanzdiskriminierung.

Der lange Arm der Politik im Bankensektor

Jahrelang konnten Banken unter dem Deckmantel des "Reputationsrisikos" missliebigen Kunden die Tür weisen. Kryptowährungsfirmen, religiöse Organisationen, konservative Gruppierungen – sie alle fanden sich plötzlich ohne Bankverbindung wieder. Die Begründung? Vage Verweise auf mögliche Reputationsschäden für die Bank. In Wahrheit handelte es sich oft um knallharte politische Diskriminierung, getarnt als Risikomanagement.

Jeremy Tedesco von der Alliance Defending Freedom brachte es bereits 2023 auf den Punkt: "So funktioniert Debanking. Die Bank schließt die Konten, gibt keinen klaren Grund an und verweist auf irgendeine Risikopolitik – unter Umständen, die verdächtig danach aussehen, dass es wegen religiöser oder politischer Ansichten geschah."

Trump-Administration setzt Zeichen gegen Finanzzensur

Die Entscheidung der Fed erfolgt nicht im luftleeren Raum. Sie fügt sich nahtlos in die Bemühungen der Trump-Administration ein, die schleichende Politisierung des Finanzsektors zurückzudrängen. Bereits im März hatten sowohl das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) als auch die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) ähnliche Schritte angekündigt.

"Für zu lange Zeit haben nicht gewählte Regulierer das vage und subjektive Konzept des Reputationsrisikos genutzt, um politische Ideologie unter dem Deckmantel der Bankenaufsicht durchzusetzen"

So formulierte es der republikanische Kongressabgeordnete Andy Barr treffend. Gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Ritchie Torres hatte er den Fair Access to Banking Act eingebracht – ein Gesetz, das Bundesaufsichtsbehörden verbieten würde, Finanzinstitute auf Basis von Reputationsrisiko zu bestrafen oder unter Druck zu setzen.

Die Maske fällt: Wenn Banken zu politischen Akteuren werden

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Kampf um die Neutralität des Finanzsystems. Während in Deutschland die Ampel-Koalition zerbrach und nun eine Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, die Scherben aufzusammeln, zeigt sich in den USA ein ähnliches Muster: Die etablierten Institutionen haben sich zu lange als verlängerter Arm progressiver Politik missbrauchen lassen.

Travis Hill, amtierender Vorsitzender der FDIC, sprach Klartext: Das Konzept des Reputationsrisikos sei "in der Vergangenheit missbraucht worden" und füge "aus Sicht der Sicherheit und Solidität keinen Wert hinzu". Die FDIC arbeite an einer Regelung, die Aufsichtsbehörden explizit verbieten würde, Banken wegen der politischen, religiösen oder sozialen Ansichten ihrer Kunden zu kritisieren oder Maßnahmen zu ergreifen.

Powell rudert zurück – zu spät?

Selbst Fed-Chef Jerome Powell musste einräumen, von der "wachsenden Zahl von Fällen" beeindruckt zu sein, in denen Einzelpersonen oder Unternehmen angeblich Finanzdienstleistungen verweigert wurden. Seine Vermutung, dass regulatorische Übergriffe und übertriebene Risikoaversion dazu beitragen könnten, kommt reichlich spät.

Die Parallelen zur deutschen Situation sind unübersehbar. Auch hierzulande erleben wir, wie Banken zunehmend zu Gesinnungswächtern mutieren. Wer die "falschen" Ansichten vertritt, findet sich schnell ohne Konto wieder. Die Entscheidung der Fed könnte hier als Vorbild dienen – wenn unsere neue Bundesregierung den Mut aufbringt, ähnliche Schritte zu unternehmen.

Ein Sieg für die Freiheit – aber der Kampf geht weiter

Die Streichung des "Reputationsrisikos" aus den Prüfkriterien ist zweifellos ein wichtiger Schritt. Doch die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Zu tief haben sich ideologische Grabenkämpfe in die DNA vieler Finanzinstitutionen eingebrannt. Es bedarf kontinuierlicher Wachsamkeit, um sicherzustellen, dass Banken wieder das tun, wofür sie da sind: neutrale Finanzdienstleistungen für alle Bürger bereitzustellen – unabhängig von deren politischen oder religiösen Überzeugungen.

In einer Zeit, in der physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen systemische Risiken wieder an Bedeutung gewinnen, zeigt sich einmal mehr: Die wahre Freiheit liegt in der Unabhängigkeit von Institutionen, die ihre Neutralität längst aufgegeben haben. Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht nur auf die Versprechen von Banken und Regulierern vertrauen, sondern auch auf handfeste Werte setzen, die keiner politischen Willkür unterliegen.