Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner

Was sich da in den Hinterzimmern der Großen Koalition zusammenbraut, dürfte Millionen deutsche Familien in Mark und Bein treffen. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt offenbar, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner – häufig Mütter, die sich um Haushalt und Kinder kümmern – sollen künftig rund 225 Euro monatlich an die Kassen überweisen. Ein Schlag ins Gesicht traditioneller Familienmodelle.

Der stille Angriff auf die Einverdiener-Familie

Bislang galt ein einfaches Prinzip: Wer als Ehepartner kein eigenes Einkommen bezieht, wird über das gesetzlich versicherte Familienmitglied kostenlos mitversichert. Dieses Modell hat Generationen von Familien getragen. Es ermöglichte es einem Elternteil, sich ganz der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen zu widmen, ohne dafür finanziell bestraft zu werden. Nun soll damit Schluss sein.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen plant die Regierung einen monatlichen Mindestbeitrag von etwa 200 Euro für die Krankenkasse und zusätzlich 25 Euro für die Pflegekasse – wohlgemerkt unabhängig vom Einkommen des Hauptverdieners. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hüllt sich derweil in diplomatisches Schweigen. Ihr Ministerium verweist auf eine Expertenkommission, die Ende März Vorschläge zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorlegen soll. Einzelne Berichte würden bis dahin „wie gehabt nicht kommentiert".

Ein Milliardenloch als Vorwand?

Der Hintergrund ist freilich wenig überraschend: Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Zwangsabgabe sollen einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr in die Kassen spülen. Doch man darf sich schon fragen, woher dieses Milliardenloch eigentlich kommt. Jahrelange Fehlsteuerung im Gesundheitssystem, explodierende Bürokratiekosten und eine Migrationspolitik, die das Sozialsystem an seine Grenzen bringt – all das wird geflissentlich verschwiegen, wenn man stattdessen lieber den fleißigen Familien in die Tasche greift.

Rund 16 Millionen Personen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, der Großteil davon Minderjährige. Für Kinder soll sich nach aktuellem Stand nichts ändern – immerhin. Doch für Einverdiener-Familien, Teilzeit-Haushalte und Paare, bei denen ein Partner familiäre Pflege- oder Betreuungsaufgaben übernimmt, wären 225 Euro monatlich eine erhebliche Mehrbelastung. Das sind 2.700 Euro im Jahr, die einer Familie fehlen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Ausnahmen mit Hintertürchen

Zwar sieht der Entwurf Ausnahmen vor: Eltern mit Kindern unter sechs Jahren und pflegende Angehörige sollen weiterhin entlastet werden und voraussichtlich keine oder reduzierte Beiträge zahlen müssen. Doch was passiert, wenn das jüngste Kind den sechsten Geburtstag feiert? Dann wird die Mutter, die sich bewusst für die Familie entschieden hat, zur Kasse gebeten. Eine zynische Botschaft: Kindererziehung ist dem Staat offenbar nur in den ersten Lebensjahren etwas wert.

Die Ironie der „konservativen" Regierung

Besonders bitter schmeckt diese Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Friedrich Merz im Wahlkampf noch die Stärkung der Familie beschworen hat. Nun regiert er in einer Großen Koalition mit der SPD, und heraus kommt – wie so oft – ein Kompromiss auf dem Rücken derjenigen, die das Fundament dieser Gesellschaft bilden. Statt das Gesundheitssystem strukturell zu reformieren, statt die wahren Kostentreiber anzugehen, wird der einfachste Weg gewählt: Man belastet die Familien.

Die Konsequenz liegt auf der Hand. Viele nicht erwerbstätige Partner dürften sich gezwungen sehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen – nicht aus freien Stücken, sondern aus purer finanzieller Not. Das klassische Familienmodell, in dem ein Elternteil sich ganz den Kindern widmet, wird damit weiter unter Druck gesetzt. Man könnte fast meinen, genau das sei gewollt.

Klarheit über die konkreten Beitragshöhen und etwaige Übergangsregelungen wird es erst geben, wenn sich die Koalition auf ein endgültiges Gesetzespaket geeinigt hat. Bis dahin bleibt Millionen Familien nur die bange Frage: Wie viel ist diesem Staat die Familie noch wert? Die Antwort, so scheint es, lautet: 225 Euro zu wenig.