Ex-UN-Diplomat zerlegt Merz' Ukraine-Strategie: „Geradezu grotesk"

Ein Mann, der Kriege geschlichtet hat, der unter Einsatz seines Lebens in bewaffneten Konflikten vermittelte und dafür die höchste Auszeichnung Sierra Leones erhielt – dieser Mann findet für die aktuelle deutsche Ukraine-Politik nur noch ein Wort: grotesk. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute Europaabgeordneter des BSW, rechnet in einem bemerkenswerten Interview mit der Berliner Zeitung schonungslos mit dem Vorgehen der Bundesregierung ab.

Die Berliner Verhandlungen: Diplomatie oder Augenwischerei?

Was sich unlängst in Berlin abspielte, als US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff, Jared Kushner und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammenkamen, wird von der Bundesregierung als diplomatischer Durchbruch verkauft. Von der Schulenburg sieht das fundamental anders. Es handele sich nicht um Diplomatie, sondern um eine „politische Verdrehung", so der erfahrene Krisendiplomat.

Der Kern seiner Kritik ist so simpel wie vernichtend: In einem Krieg verhandeln die Kriegsparteien miteinander. Genau das geschehe hier aber nicht. Stattdessen versuchten europäische Akteure, den Krieg über Umwege doch noch zu gewinnen – indem sie mit den USA verhandeln, ohne direkt mit Russland zu sprechen. Die militärischen Realitäten vor Ort würden dabei weitgehend ignoriert.

„Ein offensichtlicher Misserfolg wird so als Erfolg verkauft. Was hier stattgefunden hat, ist völlig realitätsfern. Mit echter Diplomatie hat das nichts zu tun – es ist reine Augenwischerei."

Die verpassten Chancen: Istanbul 2022 als Wendepunkt

Besonders bitter erscheint im Rückblick, was im März 2022 in Istanbul hätte erreicht werden können. Die ukrainische Delegation selbst hatte einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der vorsah, dass Russland alle ukrainischen Gebiete mit Ausnahme der Krim verlassen würde, während die Ukraine im Gegenzug ihre Neutralität zusichern sollte. Selenskyj war bereit, diesen Weg zu gehen.

Der ukrainische Präsident warnte damals sogar öffentlich vor den Konsequenzen eines Scheiterns. Im Economist sagte er einen Tag vor der Unterzeichnung des Istanbuler Kommuniqués: „Es gibt diejenigen im Westen, denen ein langer Krieg nichts ausmacht, weil er Russland erschöpfen würde, selbst wenn dies den Untergang der Ukraine bedeuten und auf Kosten ukrainischer Leben gehen würde."

Doch dann kam Boris Johnson nach Kiew. Die Drohung, die der britische Premierminister Selenskyj angeblich übermittelt haben soll: Im Falle eines Abkommens mit Russland würde die Ukraine alle Unterstützung des Westens verlieren. Das Abkommen wurde torpediert, der Krieg ging weiter – mit Hunderttausenden Toten.

Die NATO-Erweiterung: Ein Spiel mit dem Feuer

Von der Schulenburg räumt mit einer weiteren Legende auf. Die NATO-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine sei keine Chimäre gewesen, sondern ein bewusstes Spiel mit dem Krieg. Für Russland stellte das weitere Vorrücken der NATO eine existenzielle Bedrohung dar – und das war allen westlichen Entscheidungsträgern bewusst.

Der Westen habe bewusst in Kauf genommen, dass diese Entwicklung zu einem Krieg führen könnte. Man ging jedoch davon aus, dass Russland einen solchen Krieg verlieren würde. Offenbar hatte man der eigenen Propaganda geglaubt, wonach Russland lediglich „eine als Land verkleidete Tankstelle" sei.

Die globale Perspektive: Europa isoliert sich selbst

Was unsere politischen Eliten offenbar nicht wahrhaben wollen: Die Mehrheit der Nicht-NATO-Staaten in der Welt unterstützt Russland in diesem Konflikt. China, Indien, selbst die Türkei – sie alle stehen der NATO kritisch gegenüber und betrachten sie als Gefahr. Die NATO-Ausweitung bedeutet aus ihrer Sicht die Ausdehnung westlicher Dominanz, verbunden mit völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen.

Die Konsequenzen dieser Fehlkalkulation sind bereits spürbar: geopolitische Isolation der EU, wirtschaftlicher und sozialer Niedergang, Abbau der Demokratie bei zunehmender Verschuldung. Die Enteignung russischen Vermögens? Eine Farce, für die nun die Bürger Europas bezahlen werden – 90 Milliarden Euro sind erst der Anfang.

Das vernichtende Urteil über Europas Eliten

Von der Schulenburgs Fazit ist schonungslos: Die Ukraine und damit die NATO haben den Krieg verloren. Einen Abzug russischer Truppen aus der Ostukraine wird es nicht geben, einen NATO-Beitritt der Ukraine wird es nicht geben, Artikel-5-Sicherheitsgarantien auch nicht. Russland wird keine Reparationszahlungen leisten.

Das Ziel müsse eine neue gesamteuropäische Sicherheitsstruktur sein, in die Russland einbezogen werden muss. Doch sind Politiker wie Merz, Macron, Starmer, von der Leyen oder Rutte dazu überhaupt in der Lage?

„Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass sie es nicht sind. Wir Europäer haben uns einer völlig verborten und unfähigen Elite ausgeliefert – zu unser aller Schaden."

Diese Worte eines Mannes, der sein Leben der Friedensdiplomatie gewidmet hat, sollten uns alle aufrütteln. Während in den USA sich zunehmend eine realistischere Einschätzung durchsetzt, erfinden wir in Europa immer neue Wege, jede Kritik am Kriegskurs abzuwürgen. Die Sanktionen gegen Journalisten durch die EU – ein Vorgang völlig außerhalb rechtsstaatlicher Normen – sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik zur Vernunft kommt und die Interessen der eigenen Bürger wieder in den Vordergrund stellt.