Europas Milliarden-Rüstungswahn: Wenn Brüssel zur Waffenschmiede wird

Die EU-Bürokraten haben wieder einmal bewiesen, dass sie keine Gelegenheit auslassen, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu untergraben. Diesmal unter dem Deckmantel der "Sicherheit": Mit dem pompös betitelten "ReArm Europe Plan" will Brüssel sage und schreibe 800 Milliarden Euro für Aufrüstung mobilisieren. Das Herzstück dieser Maschinerie? Eine neue Rüstungsbank mit einem Volumen von 250 Milliarden Euro, die Europa endgültig in eine Waffenkammer verwandeln soll.

Von der Friedensunion zum Kriegstreiber

Ursula von der Leyen, die niemand gewählte EU-Kommissionspräsidentin, verkündete im März dieses Jahres mit dramatischem Pathos, Europa befinde sich in der "bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit". Man müsse "entschlossen und schnell handeln". Interessant, wie schnell die einst als Friedensprojekt gepriesene EU ihre Prioritäten verschiebt, wenn es darum geht, noch mehr Macht und Kontrolle an sich zu reißen.

Das neue Finanzinstrument "Security Action for Europe" (SAFE) - man beachte die orwellsche Namensgebung - soll bis zu 150 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedstaaten vergeben. Kredite wohlgemerkt, die künftige Generationen zurückzahlen dürfen, während die heutigen Entscheidungsträger längst ihre üppigen EU-Pensionen genießen.

Die wahren Profiteure: Rüstungslobby und Brüsseler Machtzirkel

Parallel zu diesem EU-Moloch entsteht die "Defence, Security and Resilience Bank" (DSRB), die nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zwischen 100 und 500 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Besonders pikant: Diese Bank würde durch nationale Garantien statt durch den EU-Haushalt abgesichert. Ein cleverer Schachzug, um die Risiken auf die Steuerzahler der Mitgliedstaaten abzuwälzen, während die Gewinne privatisiert werden.

"Eine Steigerung um etwa 250 Milliarden Euro jährlich auf rund 3,5 Prozent des BIP ist kurzfristig gerechtfertigt"

So tönt es aus den Elfenbeintürmen der Brüsseler Thinktanks. Während deutsche Rentner mit Almosen abgespeist werden und die Infrastruktur verfällt, sollen plötzlich Hunderte Milliarden für Waffen da sein. Die Prioritäten könnten kaum verquerer sein.

Demokratie? Nicht wenn es um Rüstung geht!

Der wahre Skandal offenbart sich bei einem Blick auf die rechtliche Grundlage: Die Kommission stützt sich auf Artikel 122 des EU-Vertrags - eine Notstandsklausel, die das Europäische Parlament komplett außen vor lässt. Schon bei den Corona-Hilfen wurde dieser demokratische Taschenspielertrick angewandt. Jetzt wird er zur Routine. Das Parlament darf zusehen, während Brüssel Fakten schafft.

Paul Dermine von der Université Libre de Bruxelles kritisiert zu Recht, dass der Plan "auf nationale Verteidigungsausgaben fokussiert bleibt und Fragmentierungs- und Interoperabilitätsprobleme ungelöst lässt". Mit anderen Worten: Es geht nicht um effiziente Verteidigung, sondern um maximale Geldverschwendung.

Die Schuldenorgie geht weiter

Als wäre das nicht genug, werden auch noch die ohnehin löchrigen EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben gelockert. Mitgliedstaaten sollen über eine "nationale Notfallklausel" zusätzliche Haushaltsmittel von bis zu 1,5 Prozent des BIP mobilisieren können. Die Kommission träumt bereits von "etwa 650 Milliarden Euro zusätzliche Verteidigungsausgaben über die nächsten vier Jahre".

Fenella McGerty vom International Institute for Strategic Studies warnt vor den fiskalischen Risiken. Diese Maßnahmen würden "langfristige Schuldenbedenken verschärfen", besonders angesichts der demografischen Herausforderungen und Klimaverpflichtungen. Aber wen kümmert schon die Zukunft, wenn man heute die Rüstungslobby bedienen kann?

Die EIB wird zur Waffenbank

Selbst die Europäische Investitionsbank, die bislang "Munition, Waffen und militärische Infrastruktur" explizit von der Finanzierung ausschloss, schwenkt um. EIB-Präsidentin Nadia Calviño kündigte eine "erhebliche Änderung" an. Die Bank wolle ihre Investitionen für Sicherheit und Verteidigung "mindestens verdoppeln" und plane "unbegrenzte Kredite für den Verteidigungssektor".

Während unsere Politiker von Klimaschutz und Nachhaltigkeit schwadronieren, pumpen sie Milliarden in die Rüstungsindustrie. Die Heuchelei könnte kaum größer sein. Und wer profitiert? Die deutsche Rüstungsindustrie boomt bereits, während der Mittelstand unter Bürokratie und Energiepreisen ächzt.

Das Fazit ist bitter: Unter dem Vorwand der Sicherheit wird eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt. Von den Bürgern zu den Rüstungskonzernen, von der Demokratie zur Technokratie, von der Zukunft zur Zerstörung. Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen, sondern auf bewährte Werte setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicher erwiesen - im Gegensatz zu den Luftschlössern der EU-Bürokraten.