
Europas gespaltene Front: Wie die „Koalition der Unwilligen" den Ukraine-Kurs torpediert
Der jüngste Ukraine-Gipfel im Weißen Haus offenbarte einmal mehr die tiefe Zerrissenheit Europas. Während sich die selbsternannten Musterschüler der EU in Washington die Klinke in die Hand gaben, glänzten ausgerechnet jene Regierungschefs durch Abwesenheit, die noch einen Funken Vernunft in der eskalierenden Ukraine-Politik bewahrt haben. Die sogenannte „Koalition der Unwilligen" – angeführt von Viktor Orbán und Robert Fico – zeigt, dass nicht alle europäischen Staaten bereit sind, sich dem Diktat aus Brüssel, Paris und Berlin zu beugen.
Die Spaltung Europas wird zur Zerreißprobe
Was sich derzeit in Europa abspielt, gleicht einem geopolitischen Trauerspiel. Während Emmanuel Macron und seine Gefolgschaft von einer „Koalition der Willigen" schwadronieren und 31 Staats- und Regierungschefs zu ihrem Kriegsgipfel in Paris versammelten, formiert sich eine Gegenbewegung vernünftiger Politiker. Ungarn und die Slowakei lehnen die Entsendung von Truppen in die Ukraine kategorisch ab – und sie haben recht damit. Selbst Polen, sonst nicht gerade für seine zurückhaltende Außenpolitik bekannt, verweigert sich der Bodentruppen-Fantasie.
Die Abwesenheitsliste beim Washington-Gipfel liest sich wie ein Who's Who der europäischen Realisten: Spaniens Pedro Sánchez wurde erst gar nicht eingeladen, nachdem er es gewagt hatte, die wahnwitzigen NATO-Ausgabenziele von 5 Prozent des BIP zu kritisieren. Auch die dänische Ministerpräsidentin, deren Land immerhin die EU-Ratspräsidentschaft innehat, blieb dem Spektakel fern.
Merkels Erbe: Deutschland auf Kriegskurs
Besonders bitter stößt auf, wie sich die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz positioniert. Statt endlich einen Kurswechsel einzuleiten, setzt der CDU-Kanzler die verhängnisvolle Politik seiner Vorgänger fort. Während er von Waffenstillstand spricht, pumpt Deutschland weiter Milliarden in ein Fass ohne Boden. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für „Infrastruktur" wird zweifellos auch für militärische Zwecke zweckentfremdet werden – auf Kosten kommender Generationen, die diese Schulden abtragen müssen.
Die Heuchelei der Rüstungsprofiteure
Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Während Politiker wie Robert Fico öffentlich gegen Waffenlieferungen wettern, explodieren die Rüstungsexporte ihrer Länder. Die Slowakei steigerte ihre Waffenausfuhren auf 1,15 Milliarden Euro – eine Verzehnfachung seit 2022. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák brachte es zynisch auf den Punkt: „Dies ist keine Unterstützung für den Krieg, sondern Unterstützung für den Handel."
Auch Ungarn spielt dieses perfide Spiel mit. Während Orbán für Diplomatie plädiert, entstehen mit EU-Geldern gigantische Rüstungsfabriken auf ungarischem Boden. Rheinmetall plant, die Produktion von 155-mm-Granaten von 70.000 auf 1,1 Millionen jährlich zu steigern. Finanziert wird dieser Wahnsinn mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Programm ASAP – Steuergelder, die besser in Schulen und Krankenhäuser investiert wären.
Trump als Hoffnungsträger für den Frieden?
Es sagt viel über den Zustand Europas aus, dass ausgerechnet Donald Trump als Friedensstifter erscheint. Sein Treffen mit Wladimir Putin in Alaska und die Einladung zum Ukraine-Gipfel nach Washington zeigen zumindest den Willen zu Verhandlungen. Robert Fico brachte es treffend auf den Punkt: „In der Europäischen Union mussten wir auf Donald Trump warten, um über Frieden zu sprechen."
Die von Trump vorgeschlagenen Verhandlungen in Budapest könnten tatsächlich einen Ausweg aus der Eskalationsspirale bieten. Doch die EU-Eliten scheinen mehr an der Fortsetzung des Konflikts interessiert zu sein als an dessen Beendigung. Der Plan, die Ukraine solle für 100 Milliarden Dollar Waffen aus den USA kaufen – finanziert von europäischen Steuerzahlern – ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Europa am Scheideweg
Die „Koalition der Unwilligen" verdient Respekt, nicht Verachtung. Orbán und Fico haben erkannt, was die Kriegstreiber in Brüssel nicht wahrhaben wollen: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen. Jede weitere Eskalation erhöht nur das Risiko eines Flächenbrands, der ganz Europa erfassen könnte.
Die wahre Tragödie liegt darin, dass die Aufrüstungsspirale längst ein Eigenleben entwickelt hat. Selbst wenn morgen Frieden geschlossen würde, die Rüstungsindustrie würde weiterproduzieren. Die EU hat sich in eine militärisch-industrielle Abhängigkeit manövriert, aus der es kein Zurück mehr zu geben scheint.
Es bleibt zu hoffen, dass die vernünftigen Stimmen aus Ungarn, der Slowakei und anderen Ländern lauter werden. Europa braucht keine „Koalition der Willigen" für den Krieg, sondern eine Koalition der Vernünftigen für den Frieden. Die Alternative ist eine Spirale der Eskalation, an deren Ende niemand gewinnen kann – außer den Rüstungskonzernen und ihren Profiteuren.
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