Europas Führungstrio im freien Fall: Merz, Macron und Starmer auf historischem Tiefpunkt

Es gibt Ranglisten, auf denen man lieber nicht auftaucht. Und dann gibt es Ranglisten, auf denen man ganz besonders ungern am Ende steht. Die aktuelle Erhebung der Zustimmungsraten führender Regierungschefs weltweit durch Statista offenbart ein Bild, das man nur als verheerend bezeichnen kann: Die drei größten Industrienationen der Europäischen Union – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – bilden das Schlusslicht. Ihre Regierungschefs werden von der eigenen Bevölkerung mit einer Vehemenz abgelehnt, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen sucht.

Die Zahlen des Scheiterns

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt auf eine Ablehnungsrate von 65 Prozent – neuere Erhebungen sollen diesen Wert sogar auf 67 Prozent korrigiert haben. Der britische Premierminister Keir Starmer wird von 68 Prozent seiner Landsleute abgelehnt. Und an der absoluten Spitze der Unbeliebtheit thront Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit sagenhaften 77 Prozent Ablehnung. Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Drei Viertel der Franzosen wollen ihren Präsidenten nicht mehr. Zwei Drittel der Deutschen haben genug von ihrem Kanzler. Und in Großbritannien sieht es kaum besser aus.

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist so simpel wie erschütternd: Diese Regierungschefs regieren konsequent an den Interessen ihrer Bevölkerungen vorbei. Was Angela Merkel bereits 2010 freimütig einräumte – dass wichtige Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit gefällt würden – hat sich unter ihren Nachfolgern und europäischen Amtskollegen zur Regierungsdoktrin verfestigt.

Deutschland: Merz verliert den Rückhalt

Besonders bitter ist die Lage für Friedrich Merz. Angetreten mit dem Versprechen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, hat er in atemberaubender Geschwindigkeit das Vertrauen der Wähler verspielt. Die CDU/CSU soll laut aktuellen Umfragen auf 25 Prozent abgerutscht sein – hinter die AfD, die bei 26 Prozent liegt. Ein Ergebnis, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre und das die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft eindrucksvoll dokumentiert.

Statt die drängenden Probleme der Bürger anzugehen – die galoppierende Inflation, die Energiekrise, die unkontrollierte Migration, den wirtschaftlichen Niedergang – verstrickt sich die Große Koalition in genau jene Art von Politik, die das Vertrauen der Menschen erst zerstört hat. Das Mercosur-Abkommen, das deutsche Landwirte in existenzielle Nöte stürzen könnte, sei hierfür ein Paradebeispiel. Merz habe dessen vorläufige Verabschiedung gefordert, nachdem das EU-Parlament das Abkommen verzögert hatte – also die Umgehung demokratischer Prozesse, um globalistische Handelsinteressen durchzusetzen. Demokratie nur dann, wenn das Ergebnis passt?

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben. Und das, obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Gebrochene Versprechen, wohin man blickt.

Frankreich: Macrons „lahme Ente"-Ära

In Frankreich hat das politische Magazin Politico bereits den Beginn von Macrons „lahmer Ente"-Phase ausgerufen. Der französische Präsident unternehme vergebliche Versuche, auch nur den Anschein von Relevanz zu wahren. Sein ehemaliger Premierminister Gabriel Attal habe seinen Anhängern mitgeteilt, der letzte Haushalt markiere faktisch das Ende von Macrons zweiter Amtszeit.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Marine Le Pens Rassemblement National dürfte nach Ablauf von Macrons Amtszeit die Nachfolge antreten. Der Mann, der einst als strahlender Retter des europäischen Liberalismus gefeiert wurde, hinterlässt ein Land in Trümmern – wirtschaftlich angeschlagen, gesellschaftlich zerrissen, politisch desillusioniert. Macrons Regierung erwäge sogar ein VPN-Verbot, was die Tendenz zur digitalen Überwachung und Zensur auf erschreckende Weise unterstreicht.

Großbritannien: Starmer am Abgrund

Doch niemand stehe so nahe am politischen Abgrund wie Keir Starmer. Sein Stabschef Morgan McSweeney sei bereits zurückgetreten, ebenso sein Kommunikationsdirektor Tim Allan. Die Labour-Fraktion im Parlament sei so unzufrieden und wütend wie seit dem Brexit-Votum 2016 nicht mehr – und zwar quer durch alle Flügel und Traditionen der Partei.

Starmer habe sich kürzlich sogar nach China „geschleppt", um dort verzweifelt um wirtschaftliche Kooperation zu buhlen. Die offizielle chinesische Stellungnahme zu den Gesprächen soll dabei deutlich kritischer ausgefallen sein als die britische Version, die jegliche peinlichen Details beschönigt habe. Ein Sinnbild für den Zustand der einst stolzen Weltmacht.

Das strukturelle Versagen des europäischen Establishments

Was diese drei Fälle verbindet, ist mehr als nur individuelle Inkompetenz. Es ist das systemische Versagen einer politischen Klasse, die sich von den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Bevölkerungen vollständig abgekoppelt hat. Früher, so die Analyse, konnten die Fehler der Politiker durch den Fleiß der arbeitenden Bevölkerung kompensiert werden. Diese Zeiten seien unwiderruflich vorbei. Die Fehlentscheidungen hätten sich derart aufgetürmt, dass selbst größte Anstrengungen der Bürger das Ruder nicht mehr herumreißen könnten.

„Die alternde und verbitterte Bevölkerung dieser Länder, die wirtschaftlichen Probleme, die galoppierende Inflation, die schlechten Jobaussichten und der soziale Zerfall – all diese Missstände werden von der ebenso korrupten Führung auf dieselbe Weise bekämpft: mit kurzfristigen, improvisierten Lösungen und oberflächlichen Maßnahmen, die die Probleme nur noch verschlimmern."

Besonders die Massenmigration wird als vermeintliche „Schnelllösung" identifiziert, die kurzfristig Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen aufhübschen solle, langfristig aber die gesellschaftlichen Grundlagen jedes Aufnahmelandes untergrabe. Eine Analyse, die angesichts der explodierenden Kriminalitätsstatistiken in Deutschland und der zunehmenden Messerangriffe kaum von der Hand zu weisen ist. Die Bürger spüren die Konsequenzen dieser Politik täglich – in ihren Stadtvierteln, auf ihren Straßen, in ihren Geldbeuteln.

Zensur statt Dialog

Statt die wahren Ursachen der Krise offen anzusprechen und einen ehrlichen gesellschaftlichen Dialog zu führen, setze das europäische Establishment auf eine verschärfte Zensurwelle. Abweichende Meinungen würden mit immer brutaleren Methoden unterdrückt. Doch diese Strategie schüre nur noch tieferen Unmut, Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber sämtlichen Institutionen – von den Medien über die Regierung bis hin zu allen dazwischenliegenden Organen.

Die EU bereite sich derweil auf eine „ereignisreiche Woche" vor, in der die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Kontinents beraten wollten. Das Ziel: Europa zu einem „starken globalen Akteur" zu machen, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Hehre Ziele – doch wer soll sie umsetzen? Regierungschefs, denen zwei Drittel bis drei Viertel ihrer eigenen Bevölkerung das Vertrauen entzogen haben?

Ein Hoffnungsschimmer am rechten Rand

Bemerkenswert ist, dass in allen drei Ländern die konservativen und rechten Kräfte massiv an Zustimmung gewinnen. In Deutschland liegt die AfD erstmals vor der Union. In Frankreich wartet das Rassemblement National auf seine Stunde. Auch im EU-Parlament werden mittlerweile über 25 Prozent der Sitze von rechtskonservativen Parteien besetzt. Die Bürger Europas haben offensichtlich verstanden, dass die bisherige Politik der Mitte und des linksliberalen Establishments gescheitert ist. Sie sehnen sich nach Politikern, die wieder für ihre Länder regieren – und nicht gegen sie.

Die Frage ist nicht mehr, ob ein Kurswechsel kommt. Die Frage ist nur noch, wann – und ob er rechtzeitig kommt, bevor der Schaden irreparabel wird. Denn eines steht fest: Die Geduld der europäischen Völker ist am Ende. Und kein noch so ausgeklügelter Zensurapparat wird verhindern können, dass sich diese Erkenntnis Bahn bricht.