Europas Einheit auf dem Prüfstand: Ungarn blockiert erneut Russland-Sanktionen

Die europäische Solidarität steht einmal mehr vor einer Zerreißprobe. Während die Ukraine verzweifelt um Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression ringt, spielen einzelne EU-Mitgliedsstaaten ein gefährliches Spiel mit der gemeinsamen Sicherheit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet nun einen eindringlichen Appell an die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz: Berlin solle endlich Führungsstärke zeigen und Ungarn zur Räson bringen.

Orbáns Blockadepolitik gefährdet europäische Sicherheit

Das 18. Sanktionspaket gegen Russland liegt auf Eis – und das ausgerechnet in einer Phase, in der der Kreml seine Kriegsmaschinerie weiter aufrüstet. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, der sich gerne als Vermittler inszeniert, erweist sich einmal mehr als Störfaktor in der europäischen Einheitsfront. Seine Blockadehaltung sei nicht nur ein Affront gegen die Ukraine, sondern gefährde die Sicherheit ganz Europas.

Bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul betonte Selenskyj, Deutschland müsse als "starke Nation" und führendes EU-Mitglied endlich Verantwortung übernehmen. Die Wortwahl ist kein Zufall: Nach Jahren der zögerlichen Ampel-Politik erhofft sich Kiew von der neuen Großen Koalition unter CDU-Führung entschlosseneres Handeln.

Nicht nur Ungarn tanzt aus der Reihe

Doch Orbán steht mit seiner obstruktiven Haltung nicht allein da. Auch die Slowakei stelle sich den dringend benötigten Sanktionen in den Weg, die vor allem den russischen Energiesektor, die Banken und die Militärindustrie treffen sollen. Diese unheilige Allianz der Blockierer zeige, wie tief die Risse in der europäischen Gemeinschaft mittlerweile seien.

Besonders brisant: Ungarn lehnt nicht nur weitere Sanktionen ab, sondern blockiert auch konsequent den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine. Selbst bei finanzieller Unterstützung für Kiew hält sich Budapest demonstrativ zurück. Selenskyj warf der Orbán-Regierung in einem Interview mit der ungarischen Plattform "Válasz Online" vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Krieg für politische Zwecke auszunutzen.

Deutschland in der Pflicht: Führung statt Zaudern

Die Forderung Selenskyjs kommt zur rechten Zeit. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, außenpolitisch wieder mehr Profil zu zeigen. Doch während man in Berlin noch über die richtige Strategie debattiert, schaffen Moskau und seine Sympathisanten in Europa Fakten. Die Zeit des diplomatischen Taktierens sei vorbei – jetzt müsse gehandelt werden.

Es stellt sich die Frage, ob die EU überhaupt noch handlungsfähig ist, wenn einzelne Mitglieder systematisch gemeinsame Beschlüsse torpedieren können. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik erweise sich zunehmend als Achillesferse der Union. Während Putin seine Kriegskasse füllt, diskutiert Europa über Verfahrensfragen.

Die wahren Profiteure der Blockade

Wer profitiert von dieser Lähmung? Sicherlich nicht die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter russischem Beschuss leidet. Auch nicht die europäischen Bürger, deren Sicherheit langfristig gefährdet wird. Die einzigen Gewinner seien der Kreml und jene politischen Kräfte in Europa, die aus der Destabilisierung Kapital schlagen wollen.

Die deutsche Rüstungsindustrie hingegen verzeichnet Rekordumsätze – ein bitterer Nebeneffekt des Krieges. Während Unternehmen wie Rheinmetall von der gestiegenen Nachfrage nach Verteidigungsgütern profitieren, bleiben die politischen Entscheidungen zur nachhaltigen Schwächung des Aggressors aus.

Zeit für klare Kante

Die neue deutsche Bundesregierung steht vor ihrer ersten großen außenpolitischen Bewährungsprobe. Wird sie den Mut aufbringen, Ungarn und der Slowakei deutlich die Grenzen aufzuzeigen? Oder verfällt man wieder in die alte deutsche Krankheit des Wegduckens und Beschwichtigens?

Europa brauche keine weiteren Sonntagsreden über Solidarität, sondern konkrete Maßnahmen. Dazu könnte auch gehören, die EU-Fördergelder für Länder zu überdenken, die systematisch gemeinsame Sicherheitsinteressen untergraben. Wer von europäischer Solidarität profitieren wolle, müsse auch bereit sein, diese zu leben.

Die Blockade des 18. Sanktionspakets ist mehr als nur ein diplomatisches Geplänkel. Sie ist ein Testfall für die Zukunft der europäischen Einigung. Scheitert die EU daran, geschlossen gegen einen Aggressor vorzugehen, stellt sich die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung in sicherheitspolitischen Fragen. Deutschland als größte Volkswirtschaft der Union trägt hier eine besondere Verantwortung – eine Verantwortung, der sich die neue Regierung nicht entziehen darf.