Europas Asylpolitik am Scheideweg: Belgischer Top-Jurist fordert radikales Umdenken

Ein Paukenschlag aus Brüssel erschüttert die europäische Asylpolitik: Marc Bossuyt, eine der renommiertesten Juristengrößen Belgiens und ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs, hat in einem brisanten Rechtsgutachten mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgerechnet. Seine Forderung könnte nicht deutlicher sein: Europa brauche dringend konservativere Richter, die dem ausufernden Asylaktivismus endlich Einhalt gebieten.

Das auf Bitten des belgischen Premierministers Bart De Wever erstellte Gutachten liest sich wie eine schonungslose Abrechnung mit jahrzehntelanger Fehlentwicklung. Bossuyt, der sieben Jahre lang Belgiens höchstes Gericht leitete und heute Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist, spricht aus, was sich viele europäische Regierungen längst denken, aber nicht zu sagen wagen: Die Auslegung des Asylrechts durch aktivistische Richter habe jedes vernünftige Maß verloren.

Wenn Folterverbot zur Vollversorgungsgarantie wird

Besonders scharf kritisiert der belgische Jurist die groteske Ausweitung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ursprünglich als Schutz vor Folter gedacht, werde dieser Artikel heute von Richtern missbraucht, um praktisch jede Abschiebung zu verhindern. "In keinem der EU-Mitgliedsstaaten besteht die reale Gefahr, dass Asylbewerber ausgepeitscht werden", stellt Bossuyt trocken fest. Dennoch würden Gerichte immer häufiger die Versorgung von Asylbewerbern zu einer absoluten Bedingung erheben und diese mit dem Folterverbot gleichsetzen.

Diese juristische Verrenkung führe zu absurden Situationen: Selbst Abschiebungen innerhalb der EU würden zunehmend blockiert, weil findige Anwälte und willfährige Richter überall "unmenschliche Bedingungen" konstruierten. Die Folge sei eine faktische Abschaffung des Abschiebungsrechts durch die Hintertür – ein Zustand, der die Souveränität der Nationalstaaten aushöhle und deren Fähigkeit zur Grenzsicherung systematisch untergrabe.

Ein Hilferuf an zwölf EU-Staaten

Das am 10. August verfasste Papier wurde mittlerweile an etwa ein Dutzend EU-Länder weitergeleitet, darunter auch Deutschland, die Niederlande und Griechenland. Es ist kein Zufall, dass gerade diese Staaten adressiert wurden – sie alle kämpfen mit den Folgen einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik, die durch aktivistische Richtersprüche noch verschärft wird.

Bossuyt fordert die Regierungen unmissverständlich auf, sich nicht länger von EU-Instanzen gängeln zu lassen. "Die Staaten sind die obersten Herren der Verträge, denen sie beigetreten sind, und die Regierungen sind ihre Vertreter", betont er. Eine klare Kampfansage an jene, die nationale Souveränität zugunsten eines diffusen Menschenrechtsaktivismus opfern wollen.

De Wever: Von Merkels Kritiker zum Reformer

Dass ausgerechnet Bart De Wever dieses Gutachten in Auftrag gab, überrascht nicht. Der belgische Premier hatte bereits 2016 als Bürgermeister von Antwerpen Angela Merkels Politik der offenen Grenzen als "epochalen Fehler" gebrandmarkt. Nun, als Regierungschef, setzt er seine Kritik in konkrete Politik um. Gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten – darunter Dänemark, Österreich und Ungarn – hatte Belgien bereits in einem offenen Brief dem Europäischen Gerichtshof vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu untergraben.

Bossuyt selbst zeigt sich überrascht von der plötzlichen politischen Resonanz seiner langjährigen Kritik. "Es ist das erste Mal, dass ein hochrangiger Politiker sich wirklich auf meine Schriften stützt", sagte er. Jahrelang habe er den Eindruck gehabt, "in der Wüste zu predigen". Doch die Zeiten ändern sich: "Jetzt schließen sich mir immer mehr Menschen in der Wüste an."

Der Weg zurück zur Vernunft

Die Forderungen des Gutachtens sind konkret und weitreichend: Neben der Nominierung konservativerer Richter müssten auch Änderungen am Schengener Abkommen vorgenommen werden. Zudem sollten bisherige Urteile, die Rückführungen erschwert haben, systematisch erfasst und revidiert werden. Das Ziel sei klar: Die Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und der Fähigkeit zur Grenzsicherung müsse wiederhergestellt werden.

Es ist ein bemerkenswertes Dokument, das Bossuyt vorgelegt hat – nicht nur wegen seiner juristischen Brillanz, sondern vor allem wegen seiner politischen Sprengkraft. Hier rechnet einer der angesehensten Juristen Europas schonungslos mit einer Rechtsprechung ab, die längst jeden Bezug zur Realität verloren hat. Seine Analyse trifft den Kern des Problems: Wenn Richter zu Aktivisten werden und Recht zu Politik umdeuten, dann verliert nicht nur das Recht seine Legitimität – dann verlieren auch die Staaten ihre Handlungsfähigkeit.

Die Reaktionen auf das Gutachten werden zeigen, ob Europa noch die Kraft zur Kurskorrektur hat. Die Alternative wäre ein Kontinent, der sich selbst zur Handlungsunfähigkeit verurteilt hat – gefangen zwischen aktivistischen Richtern und einer Migrationspolitik, die längst jede demokratische Legitimation verloren hat. Es ist höchste Zeit, dass die Vernunft wieder Einzug in Europas Gerichtssäle hält.