Europäischer Rat duckt sich weg: Nur ein „Moratorium" statt klarer Kante im Nahost-Inferno

Während im Nahen Osten die Bomben fallen und die Energiepreise in Europa durch die Decke schießen, ringt sich der Europäische Rat zu einer Formulierung durch, die an diplomatischer Zahnlosigkeit kaum zu überbieten ist: Man fordere „ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen". Ein Moratorium. Nicht etwa ein Ende der Gewalt, nicht eine klare Verurteilung aller Aggressoren – nein, eine höfliche Bitte um eine Pause beim Zerstören kritischer Infrastruktur. So sieht europäische Außenpolitik im Jahr 2026 aus.

Scharfe Worte, weiche Taten

In den Schlussfolgerungen des Ratstreffens, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden, heißt es, man bedauere den Verlust von Menschenleben und beobachte die „weitreichenden Auswirkungen der Kampfhandlungen aufmerksam" – insbesondere auf die wirtschaftliche Stabilität. Man beobachte also aufmerksam. Wie beruhigend für die Millionen europäischer Bürger, die angesichts explodierender Strom- und Gasrechnungen nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen.

Immerhin fand der Rat deutliche Worte für den Iran: Die „wahllosen Militärangriffe des Irans gegen Länder der Region" wurden „aufs Schärfste" verurteilt, verbunden mit Solidaritätsbekundungen für die betroffenen Staaten. Doch was nützen scharfe Worte, wenn ihnen keine Konsequenzen folgen? Die Geschichte lehrt uns, dass Diktaturen und aggressive Regime sich von verbalen Verurteilungen europäischer Gremien noch nie sonderlich beeindrucken ließen.

Trump-Forderung abgeschmettert – aber was kommt stattdessen?

Besonders brisant ist die kaum verhohlene Absage an US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte ein sofortiges Eingreifen europäischer Staaten am Persischen Golf gefordert, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Der Europäische Rat begrüßte zwar grundsätzlich die verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht – allerdings erst, „sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind". Im Klartext: Europa wartet ab, bis alle Kampfhandlungen beendet sind. Eine bemerkenswerte Strategie, die an das Sprichwort erinnert, man solle erst schwimmen lernen, bevor man ins Wasser geht.

Dabei ist die Lage an der Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öltransports fließt, für Europas Energieversorgung von existenzieller Bedeutung. Dass der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp von der CDU, zumindest eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission „Aspides" ins Gespräch gebracht hat, zeigt, dass in Berlin durchaus ein Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage existiert. Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hier allerdings mehr Handlungsfähigkeit beweisen wird als ihre Vorgängerregierung, darf bezweifelt werden.

Energiepreise steigen – konkrete Maßnahmen Fehlanzeige

Was die steigenden Energiepreise betrifft, die den europäischen Bürgern das Leben zunehmend schwer machen, blieb der Rat erschreckend vage. Die Kommission solle „gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen". Gegebenenfalls. Konkrete Schritte? Fehlanzeige. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Staats- und Regierungschefs in ihren klimatisierten Brüsseler Konferenzräumen überhaupt noch ein Gespür dafür haben, was an den Tankstellen und auf den Heizkostenabrechnungen ihrer Bürger passiert.

Deutschland, das sich unter der Ampelregierung mutwillig von russischem Gas abgenabelt hat und nun auch noch die Verwerfungen am Persischen Golf zu spüren bekommt, steht vor einer doppelten Energiekrise. Die ideologiegetriebene Energiewende der vergangenen Jahre rächt sich bitter. Statt auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen, hat man Kernkraftwerke abgeschaltet, fossile Energieträger verteufelt und sich in eine gefährliche Abhängigkeit von volatilen Weltmärkten begeben.

Migrationskrise als Begleiterscheinung

Dass der Nahost-Konflikt nicht nur energiepolitische, sondern auch migrationspolitische Sprengkraft besitzt, haben immerhin Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen erkannt. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie die EU-Kommission auf, Notfallmechanismen für den Fall großer Migrationsbewegungen zu prüfen – eine Forderung, die vor wenigen Jahren noch als „rechtspopulistisch" abgetan worden wäre und die nun selbst in der politischen Mitte angekommen ist.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene Politiker, die jahrelang für offene Grenzen und eine „Willkommenskultur" warben, nun erkennen müssen, dass unkontrollierte Migration in Krisenzeiten eine existenzielle Bedrohung für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden darstellt. Deutschland, das bereits jetzt unter einer Rekordzahl an Gewalttaten und Messerangriffen leidet, kann sich eine weitere Migrationswelle schlicht nicht leisten.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Für den deutschen Bürger bleibt angesichts dieser geopolitischen Verwerfungen vor allem eine Erkenntnis: Auf die Politik ist kein Verlass. Wer sein Vermögen schützen will, sollte in Zeiten steigender Energiepreise, geopolitischer Instabilität und einer zunehmend inflationären Geldpolitik auf bewährte Werte setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – gerade dann, wenn Papierwährungen und politische Versprechen ihren Wert verlieren. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Sicherheit, die weder Brüsseler Schlussfolgerungen noch diplomatische Moratorien zu liefern vermögen.