Europäischer Machtkampf: Paris und Berlin streiten um Milliarden für ukrainische Waffen

Was als solidarische Unterstützung für die bedrängte Ukraine gedacht war, entpuppt sich nun als handfester Konflikt zwischen den beiden größten EU-Mächten. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für Kiew droht zum Spielball nationaler Interessen zu werden – und offenbart einmal mehr die tiefen Risse im deutsch-französischen Verhältnis.

Frankreichs protektionistischer Vorstoß

Paris drängt auf eine strikte „Buy European"-Regel, die den Kauf von Rüstungsgütern aus Drittstaaten – allen voran den USA – massiv einschränken würde. Die Argumentation klingt zunächst einleuchtend: Man wolle die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Abhängigkeiten von amerikanischen Lieferanten reduzieren. Doch hinter dieser vermeintlich europäischen Solidarität verbirgt sich ein knallhartes wirtschaftliches Kalkül. Frankreich, dessen Rüstungskonzerne wie Dassault Aviation um Marktanteile kämpfen, würde von einer solchen Regelung massiv profitieren.

Die Bundesregierung hingegen positioniert sich überraschend klar gegen den französischen Vorstoß. In einem Brief an die europäischen Hauptstädte erklärte Berlin, man unterstütze keine Vorschläge, die Beschaffung von Produkten aus Drittländern zu beschränken. Die Sorge sei, dass dies der Ukraine „übermäßige Einschränkungen bei der Selbstverteidigung" auferlegen würde.

Die Niederlande sprechen Klartext

Besonders deutlich wurde die niederländische Regierung in ihrer Stellungnahme. Die Ukraine benötige dringend Ausrüstung aus den USA – insbesondere Luftverteidigungssysteme, Abfangjäger, F-16-Munition und Ersatzteile sowie Fähigkeiten für Tiefenangriffe. Den Haag schlug vor, mindestens 15 Milliarden Euro für Waffensysteme bereitzustellen, die in Europa schlichtweg nicht sofort verfügbar sind. Eine pragmatische Haltung, die von der Mehrheit der europäischen Länder geteilt wird. Lediglich Griechenland und Zypern sollen sich hinter den französischen Vorstoß gestellt haben.

Deutschlands eigennütziges Manöver

Doch auch Berlin agiert keineswegs uneigennützig. Während man Frankreichs „Buy European"-Regel ablehnt, schlug die Bundesregierung vor, Firmen aus Ländern zu bevorzugen, die die Ukraine besonders stark finanziell unterstützen. Ein geschickter Schachzug, der deutschen Rüstungsunternehmen Vorteile verschaffen und gleichzeitig andere Staaten zu höheren Beiträgen für Kiew bewegen soll. Diplomaten durchschauen dieses Manöver und werten es als Versuch, die eigene Industrie zu stärken.

Tiefgreifende Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis

Der aktuelle Streit ist nur die Spitze des Eisbergs. In Frankreich herrscht offenbar wachsende Besorgnis über Deutschlands steigende Militärausgaben. Zwar zeigt man sich erleichtert, dass Berlin endlich mehr in die Verteidigung investiert, doch die Angst geht um, dass die deutsche Industrie den französischen Verteidigungssektor verdrängen könnte.

Das Future Combat Air System (FCAS), eines von Europas ambitioniertesten Verteidigungsprojekten, steht bereits vor dem Scheitern. Dassault Aviation und Airbus konnten sich nicht auf eine ausgewogene Produktionsaufteilung einigen – ein Armutszeugnis für die viel beschworene europäische Zusammenarbeit.

Die formalen Bedingungen des Milliardenkredits müssen nach einem Vorschlag der Kommission noch verhandelt werden – ein Prozess, der angesichts der verhärteten Fronten langwierig und zäh werden dürfte.

Die Ukraine als Leidtragende

Während Paris und Berlin um wirtschaftliche Vorteile ringen, kämpft die Ukraine ums Überleben. Kritiker warnen zu Recht, dass die französische Regelung dazu führen könnte, dass Kiew dringend benötigte Waffensysteme verzögert erhält. In einem Krieg, in dem jeder Tag zählt, ist dies ein unverantwortliches Spiel mit dem Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten.

Es zeigt sich einmal mehr: Wenn es um handfeste wirtschaftliche Interessen geht, ist die europäische Solidarität schnell am Ende. Die große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die ukrainischen Verteidigungsbedürfnisse als auch die europäischen Industrieinteressen berücksichtigt. Ob dies gelingt, bleibt fraglich – zu tief scheinen die Gräben zwischen den einstigen Partnern.