Europa pokert hoch im Ukraine-Konflikt – während Trump und Putin die Karten mischen

Die Europäische Union präsentiert sich dieser Tage als unbeugsamer Hüter der Ukraine-Interessen. Doch während EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas von "eisernen Sicherheitsgarantien" schwadroniert und Russland ultimativ auffordert, erst einmal die Waffen niederzulegen, bereiten sich Donald Trump und Wladimir Putin auf ihr Gipfeltreffen am 15. August in Alaska vor. Ein Treffen, bei dem Europa bestenfalls Zaungast sein dürfte.

Brüsseler Realitätsverweigerung im Angesicht neuer Machtverhältnisse

Kallas' Forderung nach einem "vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand" als Vorbedingung für jegliche Verhandlungen klingt nach den üblichen Brüsseler Durchhalteparolen. Die Abfolge der Schritte sei wichtig, betont sie – als ob Moskau auf die Anweisungen aus Brüssel warten würde. Während die EU-Bürokraten ihr 19. Sanktionspaket schnüren, hat sich die geopolitische Realität längst verschoben.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot rühmt sich unterdessen der "entscheidenden Rolle" seines Landes bei den bisherigen Sanktionen. Man fragt sich unwillkürlich: Haben diese 18 Sanktionspakete Putin auch nur einen Tag vom Schlafen abgehalten? Die russische Wirtschaft wächst trotz aller Strafmaßnahmen, während deutsche Unternehmen unter den Gegensanktionen ächzen.

Die unbequeme Wahrheit über Europas schwindenden Einfluss

NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigt sich erstaunlich pragmatisch und setzt "große Erwartungen" in das Trump-Putin-Treffen. Er spricht offen aus, was in Brüssel niemand hören will: Gespräche über Gebiete seien "unvermeidbar". Diese Ehrlichkeit steht in krassem Gegensatz zur EU-Rhetorik, die weiterhin von Maximalforderungen geprägt ist.

"Wir müssen uns im Klaren sein, wenn Putin und die ganzen Schurken dieser Erde nur lang genug Krieg führen müssen, um dann doch zu bekommen, was sie wollen, wird Europa existenziell gefährdet."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann trifft hier einen wunden Punkt. Doch ihre Warnung kommt reichlich spät. Hätte Europa nicht jahrelang seine Verteidigungsausgaben vernachlässigt und sich stattdessen auf amerikanische Sicherheitsgarantien verlassen, stünde der Kontinent heute vielleicht anders da.

Merz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht verzweifelt, noch am "großen Rad zu drehen". Eine hastig anberaumte Videoschalte am Mittwoch soll Europa doch noch ins Spiel bringen. Seine Worte klingen kämpferisch: Man könne nicht akzeptieren, dass "über die Köpfe der Europäer" hinweg entschieden werde. Doch die Realität sieht anders aus: Trump und Putin werden sich treffen, ob es Merz gefällt oder nicht.

Die deutsche Position offenbart das grundlegende Dilemma: Einerseits grenzt man sich von Trump ab, andererseits sucht man seine Nähe. Nur die USA hätten die Macht, Russland in Verhandlungen zu zwingen, heißt es in Brüssel. Diese Erkenntnis kommt spät, aber sie ist richtig. Europa hat sich durch jahrzehntelange Vernachlässigung seiner Verteidigungsfähigkeit selbst in diese Abhängigkeit manövriert.

Die Folgen verfehlter Prioritäten

Während deutsche Politiker jahrelang lieber über Gendersternchen und Klimaneutralität diskutierten, baute Russland seine militärischen Kapazitäten aus. Während man in Berlin von einer "Friedensdividende" träumte, modernisierte Putin seine Streitkräfte. Jetzt, wo es darauf ankommt, fehlt Europa das militärische und politische Gewicht, um als gleichberechtigter Partner am Verhandlungstisch zu sitzen.

Die Forderung nach "eisernen Sicherheitsgarantien" für die Ukraine klingt hohl, wenn Europa selbst nicht in der Lage ist, solche Garantien zu geben. Wer soll diese Garantien durchsetzen? Die Bundeswehr, die kaum einsatzfähiges Gerät hat? Die französische Armee, die in Afrika bereits überfordert ist?

Ein Weckruf für deutsche Interessen

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen definieren und verteidigen. Das bedeutet nicht, die Ukraine im Stich zu lassen. Es bedeutet aber, realistisch zu sein über das, was erreichbar ist. Ein endloser Krieg in der Ukraine liegt nicht im deutschen Interesse. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen treffen deutsche Unternehmen und Verbraucher härter als die russische Führung.

Die neue Bundesregierung unter Merz täte gut daran, weniger auf moralische Appelle und mehr auf harte Realpolitik zu setzen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ist ein Schritt in die richtige Richtung – wenn es denn klug eingesetzt wird. Doch gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern, während die Welt um uns herum in Flammen steht, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne.

Europa muss endlich erwachsen werden und aufhören, sich hinter amerikanischen Rockzipfeln zu verstecken. Das bedeutet: massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit, eine eigenständige Außenpolitik und vor allem den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Der Ukraine-Konflikt wird nicht mit Durchhalteparolen aus Brüssel gelöst, sondern am Verhandlungstisch – ob es uns gefällt oder nicht.