Europa kuscht vor Trump: Wenn digitale Souveränität zur Farce wird

Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur US-Einmischung in europäische Digitalgesetze offenbaren einmal mehr die erschreckende Realität: Europa spielt den starken Mann, während es gleichzeitig vor Washington in die Knie geht. Die markigen Worte aus Toulon können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU längst ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verspielt hat.

Hohle Phrasen statt echter Souveränität

"Wir werden es nicht hinnehmen", tönt Merz vollmundig, während er im gleichen Atemzug einräumt, bereits eine "asymmetrische Handelspolitik" mit den USA akzeptiert zu haben. Diese Schizophrenie ist symptomatisch für die europäische Politik: Man beschwört die eigene Souveränität, während man sich längst dem transatlantischen Diktat unterworfen hat.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Donald Trump hat mit seiner Kritik am Digital Markets Act einen wunden Punkt getroffen. Die EU-Regulierungswut, die unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes daherkommt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die eigene technologische Rückständigkeit durch bürokratische Gängelung zu kompensieren.

Der DMA als Innovationsbremse

Während die USA mit ihren Tech-Giganten die digitale Zukunft gestalten, ergießt sich Brüssel in einem Regulierungswahn, der Innovation im Keim erstickt. Der Digital Markets Act ist dabei nur die Spitze des Eisbergs einer Politik, die Unternehmergeist durch Paragraphen ersetzt und Fortschritt durch Formulare verhindert.

"Die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem in Frage stellen", behauptet Merz.

Doch was nützt diese angebliche Souveränität, wenn sie dazu führt, dass Europa im globalen Technologiewettbewerb immer weiter zurückfällt? Die EU reguliert, während andere innovieren. Man feiert sich für Datenschutzgrundverordnungen und Digitalgesetze, während amerikanische und asiatische Unternehmen die Märkte der Zukunft erobern.

Macrons leere Drohungen

Besonders peinlich wird es, wenn Macron davon spricht, man müsse "zurückschlagen", falls die USA Maßnahmen ergreifen würden. Mit welchen Mitteln denn bitte? Europa hat sich in eine Position manövriert, in der es weder technologisch noch wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den USA agieren kann. Die Drohung mit Gegenzöllen ist nichts als heiße Luft - ein Bluff, den Trump längst durchschaut hat.

Die bittere Ironie dabei: Während Merz und Macron große Reden schwingen, hat Europa bereits kapituliert. Man hat "aus Einsicht in die Notwendigkeit" - wie Merz es euphemistisch formuliert - eine Handelsordnung akzeptiert, die Europa systematisch benachteiligt. Diese "Einsicht" ist nichts anderes als die Anerkennung der eigenen Schwäche.

Die Realität hinter der Rhetorik

Trump mag in vielen Dingen polarisieren, doch seine Kritik an der europäischen Überregulierung trifft ins Schwarze. Während die EU-Bürokraten in Brüssel immer neue Vorschriften ersinnen, schaffen amerikanische Unternehmen Fakten. Sie entwickeln die Technologien, die unser Leben bestimmen, während Europa bestenfalls versucht, diese nachträglich zu regulieren.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass diese Regulierungswut nicht einmal den europäischen Bürgern nützt. Statt Innovation und Wettbewerb zu fördern, zementiert sie die technologische Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen. Der DMA ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, im digitalen Zeitalter mitzuhalten.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Europa braucht, ist keine weitere Regulierung, sondern eine fundamentale Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik. Statt amerikanische Tech-Konzerne zu gängeln, sollte man sich fragen, warum es kein europäisches Google, kein europäisches Amazon gibt. Die Antwort liegt nicht in zu wenig, sondern in zu viel Regulierung.

Die Große Koalition unter Merz hatte die Chance, hier neue Akzente zu setzen. Stattdessen verfällt man in alte Muster: Man beschwört die eigene Souveränität, während man sich der wirtschaftlichen Realität beugt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die nächsten Generationen belasten, ohne die grundlegenden Probleme zu lösen.

Trump mag mit seinen Zöllen und Drohungen überzogen agieren, doch er hat verstanden, was europäische Politiker nicht wahrhaben wollen: In der digitalen Wirtschaft zählen Innovation und Unternehmertum mehr als Paragraphen und Verordnungen. Solange Europa das nicht begreift, werden die markigen Worte aus Toulon nichts als Schall und Rauch bleiben - eine Nebelkerze, die die eigene Schwäche nur notdürftig verdeckt.