Europa errichtet Reparationskommission für die Ukraine – Russland soll Hunderte Milliarden zahlen

In Den Haag wurde am Dienstag ein weiterer Meilenstein in der westlichen Strategie gegen Russland gesetzt. Hochrangige europäische Vertreter, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, trafen sich in den Niederlanden, um eine internationale Kommission zur Überwachung künftiger Reparationszahlungen an die Ukraine ins Leben zu rufen.

Eine Kommission mit weitreichenden Befugnissen

Die neu gegründete "Internationale Schadenersatzkommission für die Ukraine" soll Ansprüche auf Reparationen bewerten, darüber entscheiden und die Auszahlung entsprechender Beträge veranlassen. Man rechnet damit, dass letztlich Hunderte Milliarden Dollar in die Ukraine fließen werden – für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste nach nunmehr fast vier Jahren Krieg.

Insgesamt 35 Länder haben den Vertrag zur Errichtung dieser Kommission unterzeichnet. Auch der in Straßburg ansässige Europarat, eine 46 Nationen umfassende Organisation zum Schutz der Menschenrechte auf dem Kontinent, ist an dem Vorhaben beteiligt. Der Sitz der neuen Kommission wird in Den Haag sein – jenem Ort, der bereits als Symbol internationaler Rechtsprechung gilt.

Selenskyj spricht von "echtem Weg zum Frieden"

Der ukrainische Präsident begrüßte den neu geschaffenen Mechanismus mit markigen Worten. Dass Russland "für seine Verbrechen bezahlt", sei "genau dort, wo der echte Weg zum Frieden beginnt", erklärte Selenskyj. Er fügte hinzu, dieser Krieg und Russlands Verantwortung dafür müssten ein klares Beispiel werden, damit andere lernten, sich nicht für Aggression zu entscheiden.

Der niederländische Außenminister David van Weel pflichtete bei und betonte, dass ohne Rechenschaftspflicht ein Konflikt nicht vollständig gelöst werden könne. Teil dieser Rechenschaftspflicht sei auch die Begleichung der verursachten Schäden.

Der Streit um eingefrorene russische Vermögenswerte Entwicklung fügt sich in die Bemühungen der EU-Führung ein, nicht nur russische Vermögenswerte – die hauptsächlich in Belgien gehalten werden – dauerhaft einzufrieren, sondern diese Gelder auch für die langfristige Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ein höchst umstrittenes Vorhaben, das fundamentale Fragen des internationalen Rechts aufwirft.

Russlands Zentralbank hat diese Woche eine Klage eingereicht und fordert 18,2 Billionen Rubel – umgerechnet etwa 229 Milliarden Dollar – als Schadensersatz von der in Belgien ansässigen Euroclear. Dies ist als deutlicher Warnschuss in Richtung Brüssel zu verstehen.

EU sucht nach rechtlichen Schlupflöchern

Kallas selbst hat eingeräumt, dass die Frage der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte "zunehmend schwierig" geworden sei. Die EU versucht offenbar, offensichtliche Gegner wie Ungarn zu umgehen, und sucht nach rechtlichen Schlupflöchern, die eine Verabschiedung des Plans mit einfacher Mehrheit unter den EU-Mitgliedern ermöglichen würden.

Die Weltbank hat die Kosten für den Wiederaufbau aufgrund des Krieges – wobei nur Zahlen bis Dezember 2024 berücksichtigt wurden – auf 524 Milliarden Dollar geschätzt. Eine astronomische Summe, die verdeutlicht, welche finanziellen Dimensionen dieses Konflikts noch auf Europa zukommen werden.

Ein gefährliches Präzedenzfall?

Während die westlichen Staaten diese Maßnahmen als Akt der Gerechtigkeit darstellen, stellt sich die Frage, welche langfristigen Konsequenzen das Einfrieren und die potenzielle Konfiszierung staatlicher Vermögenswerte für das internationale Finanzsystem haben wird. Investoren weltweit dürften genau beobachten, wie sicher ihre Anlagen in westlichen Jurisdiktionen tatsächlich sind.

In Zeiten solcher geopolitischer Unsicherheiten erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker für die Vermögenssicherung. Anders als digitale Vermögenswerte oder Bankguthaben können sie nicht per Knopfdruck eingefroren oder konfisziert werden – ein Aspekt, der angesichts der aktuellen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung gewinnt.