Eurobonds durch die Hintertür: Brüssels Schuldentrick könnte dem Euro den Todesstoß versetzen

Was als großer Durchbruch angekündigt wurde, endete in einem blamablen Fiasko für die EU-Bürokratie. Der Brüsseler Gipfel vom 18. und 19. Dezember sollte zwei wegweisende Entscheidungen bringen: die Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens. Beide Vorhaben scheiterten krachend – doch was im Schatten dieses Debakels geschah, könnte weitaus gravierendere Folgen haben.

Die versteckte Einführung von Eurobonds

Während die Öffentlichkeit auf das gescheiterte Konfiskationsvorhaben blickte, nutzte Brüssel die Gunst der Stunde, um durch die Hintertür etwas einzuführen, das eigentlich strikt verboten ist: gemeinschaftliche Schulden. Die Europäische Union wird Kiew einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre gewähren. Die Rückzahlung? Nur fällig, wenn Russland Reparationen zahlt – was bekanntlich niemals geschehen wird.

Die Kommission wird Anleihen ausgeben, die offiziell durch russische Vermögenswerte besichert sind, für die aber letztlich alle Mitgliedstaaten anteilig haften. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen: Dies sind de facto Eurobonds, auch wenn Brüssel dieses Wort tunlichst vermeidet.

Merz feiert, der Steuerzahler zahlt

Bundeskanzler Friedrich Merz pries dieses Konstrukt als großen Erfolg. Die nationalen Haushalte würden nicht belastet, da die Finanzierung vollständig auf EU-Ebene erfolge. Was Merz dabei geflissentlich verschwieg: Die EU-Mitgliedstaaten – und damit deren Steuerzahler – haften am Ende für Brüssels Manöver. Deutschland allein wird 11,5 Milliarden Euro für ukrainische Militärausrüstung aus dem Bundeshaushalt finanzieren – durch neue Schulden, versteht sich.

Die Europäische Kommission rechnet allein für das nächste Jahr mit einem Finanzbedarf von rund 81 Milliarden Euro, um die ukrainische Haushaltslücke von derzeit 18,5 Prozent des BIP zu schließen.

Der schleichende Tod der Währungsunion

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung der Grundprinzipien der Eurozone. Die No-Bailout-Klausel, das Verbot gemeinschaftlicher Schuldenaufnahme – all diese Sicherungen, die einst als unantastbar galten, werden Stück für Stück demontiert. Bereits während der Corona-Lockdowns wagte sich die Kommission mit dem "NextGenerationEU"-Anleiheprogramm in dieses verbotene Terrain vor. Nun wird das Verfahren wiederholt – diesmal unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe.

Für die Stabilität des Euro bedeutet dies nichts Gutes. Eine Währungsunion, in der die fiskalischen Regeln nach Belieben gebogen werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Wenn wirtschaftlich schwächelnde EU-Staaten mit bereits explodierenden Defiziten in diesen Schuldenstrudel gezogen werden, droht massive Turbulenz.

Ein Fass ohne Boden

Die Zahlen sind erschreckend: Laut Plänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen die Zuschüsse in den kommenden zwei Jahren auf 135,7 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Dieses bodenlose Fass droht, die ohnehin angeschlagenen europäischen Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen.

Was wir hier erleben, ist eine klassische EU-Lösung: Das bestehende Regelwerk wird systematisch untergraben, während die Vertreter der sogenannten "regelbasierten Ordnung" ihre Erosionskampagne fortsetzen – bis auch der letzte Rest an Vertrauen in die Integrität der EU-Institutionen zermahlen ist.

Auch Mercosur gescheitert

Als wäre das Schuldendebakel nicht genug, scheiterte der Gipfel auch bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens mit Südamerika. Auf Drängen Frankreichs und Italiens wurde die Entscheidung um einen Monat verschoben – nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen. Die EU erweist sich einmal mehr als unfähig, auf der internationalen Bühne substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Die Politik des Aufschiebens und die Kosten verzögerter Entscheidungen werden am Ende auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt. Der Euro, einst als Symbol europäischer Stärke konzipiert, könnte an dieser schleichenden Vergemeinschaftung von Schulden zerbrechen.